Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 130

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 130 (VOBl. Bln. 1945, S. 130); 130 Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 11. 25. Oktober 1045 und Art der Anklage, Gegenüberstellung mit* den Belastungszeugen, gerichtliche Vorladung von Entlastungszeugen und Hinzuziehung eines Verteidigers. Strafen, die gegen das gerechte Maß oder die Menschlichkeit verstoßen und solche, die das Gesetz nicht vorsieht, dürfen nicht verhängt werden. 5. Verurteilungen, die unter dem Hitler-Regime au politischen, rassischen oder religiösen Gründen erfolgten, müssen aufgehoben werden. III. Abschaffung der Ausnahme- und Sondergerichte des Hitler-Regimes Der Volksgerichtshof, die Gerichte der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und die Sondergerichte sind aufgehoben. Ihre Wiedereinsetzung ist verboten. IV. Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit 1. In der Ausübung seiner Amtstätigkeit ist der Richter unabhängig von Weisungen der ausführenden Gewalt. Er ist nur dem Gesetz unterworfen. 2. Der Zugang zum Riehteramt steht, ohne Rücksicht auf Rasse, Religion oder Nationalität, allen Personen offen, sofern sie die Grundsätze der Demokratie anerkennen. 3 Beförderung des Richters erfolgt ausschließlich nach Maßgabe seiner Leistungen und juristischen Befähigung. V. Schlußsatz Ordentliche deutsche Gerichte werden die Rechts pflege in Deutschland im Einklang mit den Grundsätzen dieser Proklamation ausüben. Ausgefertigt in Berlin, den 20. Oktober 1945. Alliierte Kontroilbehörde Kontrollrat Gesetz Nr. 3 Der Kontrollrat verordnet folgendes: Artikel I Die für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember festgesetzte Lohnsteuer wird hiermit im Wege einer außerordentlichen Maßnahme um 25% erhöht. Artikel II * Die Einkommensteuer (mit Ausnahme der Lohnsteuer) und die Gesellschaftssteuer werden um 6l/ %, d. h. um ein Sechzehntel der iür das gesamte laufende Jahr festgesetzten Veranlagung erhöht. Der Betrag der auf obige Weise errechneten Erhöhung wird vor dem 31. Dezember erhoben. Ausgefertigt in Berlin, den 20‘. Oktober 1945. i 1 II Bekanntmachungen des Magistrats Ernährung Winterbevorratung mit Kartoffel Größere Kartoffelanlieferungen nach Berlin und die Notwendigkeit, Lagerräume freizustellen, ermöglichen es, mit der Einkellerung von Winterkartoffeln jetzt zu beginnen. Daher wird angeordnet: 1. Als erste Rate für den Kartoffel-Wintervorrat im I Einzelhaushalt können ab sofort 2 5kg (V* Zentner) Kartoffeln f auf die zusammenhängenden Abschnitte 46 bis 43 des neuen Berliner Bezugsausweises (M, F und K) bei dem Kleinverteiler bezogen werden, bei dem der Verbraucher für den Kartoffelbezug im Monat Oktober angemeldet ist. 2. Selbsterzeugern ist die Einkellerung von Kartoffeln auf die durch Ziffer ! freigegebenen Abschnitte des Berliner Bezugsausweises bis zu weiterer Regelung untersagt. Da eine zeitliche Begrenzung der Gültigkeitsdauer der aufgerufenen Abschnitte Vorbehalten bleiben muß, wird dringendst empfohlen, die Einkellerungskartoffeln schleunigst abzunehmen, sobald das Kleinhandelsgeschäff über entsprechende Vorräte verfügt. Im übrigen liegt sorgfältigste Behandlung und sparsamster Verbrauch der Kartoffeln im selbstverständlichen eigenen Interesse jedes Einkellernden. Berlin, den 13. Oktober 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Ernährung k V.: Dr. Düring Städtische Betriebe Rationierung des Gasverbrauchs Auf BefehL der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin wird die Gaslieferung an die Haushaltungen ab sofort rationiert. 1. Der zulässige Höchstverbrauch richtet sich nach der Anzahl der Personen, die in einer Wohnung wohnen und an einen Gasmesser arageschlossea sind und beträgt monatlich bei 1 Person 2 Personen . 3 Personen . 4 Personen . 5 Personen 6 Personen . ? Personen . 8. Personen usw. je Person t0,7 cbm 13.3 ebm 16.0 cbm 18.7 cbm 21.3 cbm 24.0 cbm 20.7 cbm 29.3 cbm 2,6 cbm mehr.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.