Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 127

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 127 (VOBl. Bln. 1945, S. 127); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 10. 16. Oktober 1945 127 J Erhöhung der Hundesteuer, Getränkesteuer und Vergnügungssteuer Mit Zustimmung der Alliierten Stadtkommandantur treten ab 1. Oktober 1945 folgende Steuererhöhungen in Kraft: I. Hundesteuer: Von 60, RM jährlich auf 120, RM. Werden mehrere Hunde gehalten, so sind für den zweiten Hund 240, RM, für den dritten Hund 360, RM, für den vierten und jeden weiteren Hund je 480, RM jährlich zu zahlen. An Stelle der vierteljährlichen tritt die monatliche Zahlung. Die einzelnen Raten sind bis zum 5. eines jeden Monats für den laufenden Monat an die zuständige Stadtsteuerkasse zu entrichten. Die Zahlung für den Monat Oktober ist nach den erhöhten Sätzen für den -ersten Hund mit 10, RM, für den zweiten Hund mit 20, RM, für den dritten Hund mit 30, RM, für den vierten und jeden weiteren Hund mit je 40, RM zu leisten. Die Bekanntmachung, nach der die Hundesteuer für das Vierteljahr Oktober bis Dezember 1945 bis zum 15. Oktober 1945 mit den bisherigen Sätzen zu entrichten ist, ist dadurch hinfällig geworden. II. Getränkesteuer: Die Steuer ist von 10% auf 20 % des Entgelts (Kleinhandelspreises) erhöht worden. Die Steuerpflichtigen (Gastwirte usw.) sind berechtigt, die Preise sofort dementsprechend zu erhöhen, An Stelle der vierteljährlichen treten die monatliche Erklärung und Zahlung, und zwar bis zum 10. jeden Monats. Die erstmalige Zahlung nach den erhöhten Sätzen haben die Steuerpflichtigen für den Monat Oktober bis zum 10. November 1945 an die zuständige Stadtsteuerkasse zu leisten. , III. Vergnügungssteuer: Die Steuer ist für verschiedene Vergnügungsarten und für verschiedene Steuersätze erhöht worden. Hierüber ergeht noch besondere Bekanntmachung. Berlin, den 3. Oktober 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Finanz- und Steuervresen Stadtkämmerer Dr. S i e b e r t Arbeit Entzug der Lebensmittelkarten Die Abteilung für Ernährung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der Abteilung für Arbeit männlichen Arbeitsfähigen im Alter zwischen 14 und 65 Jahren und weiblichen Arbeitsfähigen im Alter zwischen 14 und 50 Jahren die Lebensmittelkarten zu entziehen, die den Anweisungen der Arbeitsämter züwiderhandeln. Die Abteilungen Arbeit und Ernährung werden ermächtigt, die zur Durchführung erforderlichen allgemeinen Weisungen an die nachgeordneten Verwaltungsstellen zu geben. Arbeitnehmern, die unentschuldigt der Arbeit fern-bleiben, können nach den Richtlinien, die von der Abteilung für Arbeit im Einvernehmen mit der Abteilung, für Ernährung festgelegt werden, Lebensmittelkarten niedrigerer Gruppe zugeteilt .werden, als sie bei regelmäßiger Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der Art ihrer Arbeit erhalten würden. Berlin, den 5. Oktober 1945. Der Magistrat der Stadt Be: . Abt. für Arbeit J endretzky Verhinderung der Vollendung und Vergrößerung von Geschäften, Gast- und anderen Vergnügungsstätten Im Hinblick auf die stetig wachsende Dringlichkeit, die Herstellungsarbeiten an Krankenhäusern, Schulen und Wohnhäusern zu beenden, und den zunehmenden Mangel an Arbeitskräften und Baumaterial wurde beschlossen: Die Fortsetzung der Herstellungsarbeiten an Geschäften, Gast- und anderen, Vergnügungsstätten ist hiermit verboten und unverzüglich einzustellen. Alle derzeitigen Arbeiten werden unterbrochen werden zugunsten der zu Ende zu führenden Arbeiten an Krankenhäusern, Schulen, Wohnhäusern, Einrichtungen der öffentlichen Versorgungsbetriebe (Public Utility Installations), Nahrungsmittellagerhäusern und Nahrungsmittelerzeugungsstätten sowie anderen Gebäuden, insofern die Arbeiten an letzteren von der Militärregierung des betreffenden Sektors genehmigt worden sind. Berlin, den 11. Oktober 1945. ner Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Arbeit Jendretzky Polizei Kraftfahrzeugzulassungen Auf Anordnung der Alliierten Kommandantur in Berlin sind die bisher in russischer und deutscher Sprache vom Magistrat Berlin und vom Polizeipräsidenten in Berlin verausgabten weißen Fahrzeugzulassungen mit BG-Kennzeichen durch Kraftfahrzeugzulassungen in russischer, englischer, französischer und deutscher Sprache zu ersetzen. Die viersprachigen Kraftfahrzeugzulassungen werden für Kraftfahrzeughalter, die im Besitz der roten Zulassungsgenehmigung (Propusk) sind, beim Kraftverkehrsamt, Berlin N 54, Linienstr. 83/85, aus-getauscht, und zwar für die Kennzeichen BG 4501 4650 am 8. Oktober 1945 BG 4651 4800 am 9. Oktober 1945 BG 4801 4950 am 10. Oktober 1945 BG 4951 5100 am 11. Oktober 1945 3G 5101 5250 am 12. Oktober 1945 3G 5251 5400 am 13. Oktober 1945 BG 5401 5550 am 15. Oktober 1945;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.