Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 126

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 126 (VOBl. Bln. 1945, S. 126); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 10. 16. Oktober 1945 (4) Die Steuersätze vervierfachen sich für Bars, Dielen, Likörstuben, Kabaretts und gleichartige Luxusgaststätten. (5) Bei der Erlaubniserteilung an Personen, die ihren ständigen Wohnsitz außerhalb des Deutschen Reichs haben, wird der zehnfache Steuersatz erhoben. (6) Als Errichtung einer neuen Wirtschaft oder eines neuen Kleinhandels (vgl. Abs. 1) gilt es auch, wenn ein Konzessionsinhaber unter Aufgabe des bisherigen Betriebes einen anderen Betrieb eröffnet, der von dem aufgegebenen so wesentlich verschieden ist, daß er sich diesem gegenüber als ein neuer darstellt. § 3 (1) Wird die Erlaubnis zur Übernahme ejper bestehenden Wirtschaft oder eines bestehenden Kleinhandels erteilt, so beträgt die Steuer: a) bei Übernahme innerhalb des ersten Jahres nach Erteilung der Erlaubnis an den Vorgänger 100 %, b) bei wiederholter Übernahme innerhalb des ersten Jahres 200 %, c) bei Übernahme innerhalb des 2. und 3. Jahres 90 %, d) bei Übernahme innerhalb 5 Jahren 80 %, e) bei Übernahme innerhalb 8 Jahren 70 %, f) bei Übernahme innerhalb 10 Jahren 60 %, g) darüber hinaus 50 % der in § 2 festgesetzten Steuerbeträge. (2) Die Steuer nach vorstehenden Sätzen (Ziffer 1) Ist auch dann zu zahlen, wenn zur Zeit der Erlaubniserlangung durch den neuen Inhaber die Erlaubnis des Vorbesitzers noch besteht. (3) Die Bestimmungen in Ziffer 1 gelten entsprechend a) im Falle der Erlaubniserteilung an einen weiteren Mitinhaber eines Betriebes, dessen Inhaber oder Mitinhaber die Erlaubnis bereits besitzen, b) im Falle der Erlaubniserteilung an einen Pächter neben der weiterbestehenden Erlaubnis des Verpächters. 5 4 (1) Die Hälfte der in den §§ 2 und 3 festgesetzten Steuerbeträge wird erhoben, wenn die Erlaubnis nur auf Änderung eines bestehenden Betriebes gerichtet ist (vgl. jedoch Ziffer 6). Als geändert gilt der Betrieb, wenn er räumlich erweitert oder wenn die Erlaubnis auf bisher nicht erlaubte Betriebsarten ausgedehnt worden ist. (2) Ein Viertel der in den §§ 2 und 3 festgesetzten Steuerbeträge ist zu erheben, wenn einem Sohne oder einer Tochter des bisherigen Betriebsinhabers die Erlaubnis zur unveränderten Weiterführung des gleichen Betriebes erteilt wird. (2a) Falls die Erlaubnis nur für eine bestimmte Zeit bis zur Dauer eines Jahres erteilt ist, wird die Steuer, die sich nach §§ 2 und 3 für den auf ein Jahresergebnis umgerechneten Ertrag ergibt, entsprechend der tatsächlichen Betriebszeit ermäßigt und mit der Hälfte des ermäßigten Satzes erhoben. (3) Die Steuer wird nicht erhoben, wenn die Erlaubnis gegeben wird, ohne daß der Betrieb geändert ist (vgl. Ziffer 1 Abs. 2), a) dem bisherigen Inhaber der Erlaubnis für den innerhalb der Stadtgemeinde verlegten oder in einem Neubau auf dem bisherigen Betriebsgrundstück eröffneten Betrieb, b) dem überlebenden Ehegatten des bisherigen Inhabers oder nach seiner Wiederverheiratung dem neuen Ehegatten. (4) Die Steuerbehörde kann Steuerfreiheit gewähren: a) wenn die Erlaubnis auf den Ausschank alkoholfreier Getränke beschränkt ist, b) wenn der Nachweis erbracht wird, daß der Betrieb für Rechnung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbandes, einer gemeinnützigen Vereinigung oder für einen wohltätigen oder gemeinnützigen Zweck erfolgen soll, c) wenn bei wiederholter Erlaubniserteilung an einen Pächter derselben Betriebsstätte auf Grund dieser Ordnung bereits einmal die Steuer gezahlt ist und der Nachweis geführt wird, daß für den Verpächter der Betriebsstätte ihre Verpachtung aus wirtschaftlichen Gründen geboten war, auch die Erhebung der Steuer in diesem Falle als eine besondere Härte erscheinen müßte, d) wenn die Erlaubnis nach den reichsgesetzlichen Vorschriften infolge Nichtgebrauchs erlischt. ' (5) Veranlagte Steuern können aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise erlassen oder niedergeschlagen werden. 6. Wird dem Inhaber einer Wirtschaft, die nach Ziffer 4a von der Steuer freigeblieben ist, später die Erlaubnis zum Ausschank von alkoholischen Getränken erteilt, so ist sie nach den Sätzen des § 2 dieser Ordnung zu versteuern. § 5 Die Veranlagung der Steuer erfolgt durch die Steuerbehörde. Über die Veranlagung ist dem Steuerpflichtigen ein schriftlicher Bescheid zuzufertigen. Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, auf die Aufforderung der Steuerbehörde über die für die Veranlagung maßgebenden Veranlagungsmerkmale Auskunft zu erteilen, auch die für die Veranlagung etwa in Betracht kommenden Urkunden vorzulegen. Für die zu erhebende Steuer kann Sicherheitsleistung gefordert werden. Die Steuer wird mit der Zustellung der Veranlagung fällig. 5 6 Wer den Bestimmungen dieser Steuerordnung zuwiderhandelt, insbesondere eine ihm nach § 5 obliegende Auskunftspflicht verletzt, wird mit einer Geldstrafe bis zu dem nach dem Kommunalabgabegesetz zulässiger! Höchstmaße bestraft, sofern nicht nach den sonstigen Gesetzen eine höhere Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe verwirkt ist. Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer Die nächsten Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, deren Entrichtung am 10. Oktober vorgesehen war, sind voraussichtlich erst im November zu leisten. Der genaue Zahlungstermin wird rechtzeitig bekanntgegeben werden. Berlin, den 2. Oktober 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Finanz- und Steuerwesen \ Dr. S i e b e r t;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen.