Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 125

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 125 (VOBl. Bln. 1945, S. 125); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 10. 16. Oktober 1945 Die Schiedsstelle kann auf Antrag oder von Amts wegen Beweise erheben, insbesondere Zeugen und Sachverständige vernehmen, sowie Versicherungen an Eides Statt entgegennehmen, soweit dies zur Klärung der Sachlage notwendig erscheint. Die Schiedsstelle soll in Jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinwirken. Uber die Verhandlungen vor der Schiedsstelle ist eine Niederschrift aufzunehmen. Sie muß Ort und Tag der Verhandlung, die Bezeichnung der mitwirkenden Personen und der Beteiligten sowie das Ergebnis der Verhandlung enthalten. Kommt ein Vergleich zustande, so ist er in der Niederschrift festzustellen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreiben. Die Entscheidung der Schiedsstelle erfolgt durch Beschluß. Der Beschluß muß die Namen der Mitglieder enthalten, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, eine kurze Sachdarstellung und die Entscheidungsgründe. Er ist vom Vorsitzenden und von den beiden Schiedsrichtern zu unterschreiben. Die Entscheidung ist mit Gründen versehen den Beteiligten und dem Magistrat Hauptamt für Wohnungswesen mitzuteilen. Die Entscheidung der Schiedsstelle gilt als Maßnahme des Wohnungsamtes im Sinne der Verordnung des Magistrats vom 18. Juni 1945 und erwächst sofort in Rechtskraft. V. Erhebung von Ve r w al t u n g s g e b ü h r e i Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist gebührenpflichtig. Zur Zahlung der Gebühr ist in der Regel die unterliegende Partei verpflichtet. Soweit es der Billigkeit entspricht, kann jedoch auch die obsiegende Partei zur Zahlung herangezogen werden. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Streitwert der Sache. Dieser wird von der Schiedsstelle nach freiem Ermessen, jedoch nicht über den Jahresbetrag der Miete hinaus, festgesetzt. Der hiernach festgesetzte Betrag ist auf einen durch 10, RM teilbaren Betrag aufzurunden. Die Gebühr beträgt bei einem Wert bis 1000 RM einschließlich 2 %, von dem höheren Wert bis 2000 RM einschließlich 1 %, von dem höheren Wert bis 10000 RM einschließlich 1 % und von dem darüber liegenden Wertanteil y* %. Der errechnete Betrag wird auf volle. Reichsmark nach oben aufgerundet. Wird die Beschwerde vor der Entscheidung zurück gezogen, dann ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte. Die Höhe der Gebühr und die Zahlungspflicht ist durch Beschluß festzustellen. Die Gebühr wird mit Abschluß des Verfahrens fällig. Die Schiedsstelle kann die Zahlung eines Vorschusses in der mutmaßlichen Höhe der Gebühr verlangen. Bei nachgewiesener Bedürftigkeit des Zahlungspflichtigen oder aus anderen Billigkeitsgründen kann der Vorsitzende der Schiedsstelle Gebühren stunden, ermäßigen oder erlassen. Die Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Berlin, den 5. Oktober 1945. Der Magistrat det Stadt Berlin Abt. für Bau- und Wohnungswesen Scharoun Finanz- und Steuerwesen Wiedererhebung der Schankerlaubnissteuer Die mit Wirkung vom 1. April 1942 außer Hebung gesetzte Schankerlaubnissteuer der anliegenden Schank- J erlaubnissteuerordnung wird vom 1. September 1945 ab wieder erhoben. Berlin, den 27. August 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Dr. Werner Dr. S i e b e r t Schankerlaubnissteuer der Stadt Berlin i l (1) Die Erlangung der Erlaubnis zum Betriebe einer Gastwirtschaft, einer Schankwirtschaft, eines Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus unterliegt einer Steuer nach dieser Ordnung. Die Steuer hat derjenige zu zahlen, welchem die Erlaubnis erteilt wird. (2) Falls das Gewerbe für einen Verein, eine eingetragene Genossenschaft oder sonstige juristische Person durch einen die Erlaubnis besitzenden Vertreter (z. B. Geschäftsführer, Lagerhalter, Kastellan) ausgeübt wird, haftet neben diesem solidarisch die das Gewerbe betreibende juristische Person. (3) Bei Erlaubniserteilungen an Vertreter oder Bevollmächtigte juristischer Personen wird die Steuer nach den Veranlagungsmerkmalen der juristischen Person berechnet. § 2 (1) Die Steuer wird nach dem Jahresertrage des erlaubnispflichtigen Betriebes berechnet und beträgt, wenn die Erlaubnis zur Errichtung einer neuen Wirtschaft oder eines neuen Kleinhandels erteilt ist, von den ersten angefangenen oder vollen 5 000 RM des Jahresertrages 10%, von den nächsten angefangenen oder vollen 10 000 RM des Jahresertrages 15 %, und von dem darüber hinausgehenden Teil des Jahresertrages 20 %. (2) Wird ein Ertrag überhaupt nicht oder nicht in angemessener Höhe erzielt, weil Getränke und Speisen un entgeltlich oder zu Preisen, die unter den sonst üblicher liegen, abgegeben werden, so ist der Ertrag aus dem Umfang der Getränke- und Speisenabgabe unter Zugrunde legung der ortsüblichen Preise und eines Gewinnes von 25 % zu errechnen. (3) Steht bei Festsetzung der Steuer der Ertrag noch nicht fest, so wird er geschätzt und danach die Steuer berechnet und erhoben, vorbehaltlich endgültiger Festsetzung der Steuer nach Ablauf des ersten Geschäftsjahres.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit verallgemeinert und die Mitarbeiter aller Linien mit den Grundfragen der Arbeit im Operationsgebiet vertraut gemacht werden; entsprechend den Zuständigkeiten die Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte. Sie bilden eine Grundlage für die Bestimmung der Anforderungen an die qualitative Erweiterung des die Festlegung der operativen Perspektive von die Qualifizierunq der Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens und die erforderliche Einleitung politisch-operativer Maßnahmen im Zusammenwirken mit den jeweils verantwortlichen operativen. Linien oder territorialen Diensteinheiten.