Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 122

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 122 (VOBl. Bln. 1945, S. 122); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 10. 16. Oktober 1945 ±Ci£j Beschlagnahme von Brennstoffen Alle Bestände an Kohlen, Koks und Briketts, die sich in zerstörten oder unbewohnbaren Häusern und Wohnungen befinden, werden hierdurch beschlagnahmt. Die Bestände sind innerhalb von zehn Tagen der Kohlenstelle des Verwaltungsbezirks, in dem sie sich befinden, zu melden. Zur Meldung sind nebeneinander verpflichtet: Abwicklung der Privatpfandleihen Den privaten Pfandleihen in Groß-Berlin wird für die Abwicklung eine Frist bis zum 31. Dezember 1945 gegeben. Sie haben sofort nach Bekanntgabe dieser Verordnung die rechtmäßigen Eigentümer der beliehenen Pfandstücke davon zu benachrichtigen, daß die Pfandstücke bis zum 31. Dezember 1945 eingelöst werden müssen. Die bis zu diesem Termin nicht eingelösten Pfandstücke werden von der Städtischen Pfandleihe Berlin übernommen und von dieser verwaltet. Berlin, den 26. September 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Handel und Handwerk O r 1 o p p Verordnung gegen Preistreiberei Auf Grund des dem Magistrat der Stadt Berlin durch den Obersten Chef der Sowjetischen Militärischen Administration, vertreten durch den Stadtkommandanten der Stadt Berlin, erteilten Auftrages auf Selbstverwaltung der Stadt Berlin, erlassen wir mit Zustimmung der Alliierten Kommandantur Berlin folgende Verordnung: § 1. Die Preise und Entgelte für Waren und Leistungen jeder Art sind bis zu einer Neuregelung des Preisrechts nach den Grundsätzen zu bilden, die bisher gültig waren. § 2. Tritt auf einzelnen Gebieten infolge der veränderten Umstände eine unvermeidbare Kostenerhöhung ein, ist diese zunächst aus der bisher gültigen Gewinnspanne zu decken. Soweit dies nicht zumutbar ist, muß die Kostenerhöhung in der zu erteilenden Rechnung zwecks Nachprüfung gesondert ausgewiesen werden. Allgemeine Geschäftsunkosten, Gewinnaufschläge und andere Aufschläge, die in Vonhundertsätzen berechnet werden, sind nur in der bisherigen absoluten Höhe in Ansatz zu bringen. § 3. Für lebenswichtige Gegenstände des täglichen Bedarfs oder lebenswichtige Leistungen zur Befriedigung des täglichen Bedarfs dürfen die Preise und Entgelte nicht über den am 1. April 1945 zulässigen Stand erhöht werden, soweit nicht etwas anderes bestimmt wird. § 4. Wer Preise fordert, anbietet oder sich gewähren läßt, die gegen die Vorschriften der §§ 1 bis 3 verstoßen, wird wegen Preistreiberei nach den geltenden Bestimmungen bestraft. Außerdem kann die Schließung des Betriebes angeordnet werden; in schweren Fällen kann die Ausübung der Tätigkeit untersagt und die Einziehung des Vermögens angeordnet werden. Berlin, den 28. September 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Dr. Werner der Grundstückseigentümer, der Grundstücksverwalter, der Wohnungsinhaber, der Brennstoffeigentümer. Berlin, den 27. September 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Wirtschaft Berliner Zentrale Kohlenorganisation Rinke Errichtung eines Preisamtes Auf Grund des dem Magistrat der Stadt Berlin durch den Obersten Chef der Sowjetischen Militärischen Administration, vertreten durch den Stadtkommandanten der Stadt Berlin, erteilten Auftrages auf Selbstverwaltung der Stadt Berlin erlassen jvir mit' Zustimmung der Alliierten Kommandantur Berlin folgende Anordnung: 1. Zum Schutze der Bevölkerung gegen Preistreibereien wird beim Magistrat der Stadt Berlin ein Preisamt errichtet. 2. Die allgemeinen Grundsätze der Preisbildung und der Preisüberwachung werden von einem Preisausschuß des Magistrats der Stadt Berlin aufgestellt, in den die Abteilungen des Magistrats für Handel und Handwerk, für Wirtschaft und für Ernährung je einen Vertreter und der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund zwei Vertreter entsenden. Außerdem gehört der Leiter des Preisamtes dem Preisausschuß an. 3. Das Preisamt hat die Preisbildung, insbesondere für lebenswichtigdfGegenstände des täglichen Bedarfs und lebenswichtige Leistungen zur Befriedigung des täglichen Bedarfs, zu überwachen. 4. Das Preisamt kann zur Durchführung der Preisbildung und Preisüberwachung mit Zustimmung des Preisausschusses Anordnungen erlassen. Es kann mit Zustimmung des Preisausschusses die Durchführung der Anordnungen anderen Stellen übertragen. Berlin, den 28. September 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Dr. Werner Geschäftszeiten in Groß-Berlin Laut Befehl Ref. Nr. BK/0 (45) 110 vom 20. September 1945 der Allied Kommandantura Berlin sind für Groß-Berlin folgende Geschäftszeiten angeordnet worden: 1. Lebensmittelgeschäfte: 8 12.30 und 15 19 Uhr. Für Spätkunden mit besonderem Ausweis: Besonders bestimmte Geschäfte in den Hauptverkehrsstraßen der Bezirke: 8 12.30 und 15 20 Uhr. 2. Milchgeschäfte: 6.30 12 und 15 19 Uhr. Sonntags: 6.30 10 Uhr, Verkauf nur von Milch. Verkauf anderer Waren verboten. 3. Obst-, Gemüse-, Kartoffelgeschäfte: 8 12.30 und 15 bis 19 Uhr. Für Spätkunden mit besonderem Ausweis: Besonders bestimmte Geschäfte in den Hauptverkehrsstraßen Handel und Handwerk;
Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 122 (VOBl. Bln. 1945, S. 122) Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 122 (VOBl. Bln. 1945, S. 122)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung entgegen. Er informiert den zuständigen Leiter der Untersuchungsabteilung über die Weisungen. Durchgeführte Überprüfungen der Untersuchungshaftanstalten und erteilte Weisungen des aufsichtsführenden Bezirksstaatsanwaltes sind protokollarisch zu erfassen und der Abteilung Staatssicherheit zuzusenden Weisungen der am Strafverfahren beteiligten Organe in Bezug auf die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges sind umgehend durchzusetzen, wenn sie nicht gegen die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.

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