Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 121

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 121 (VOBl. Bln. 1945, S. 121); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 10. 16. Oktober 1945 schlagnahmt, soweit sie nicht dem Leih-, Rückgabe- oder Mietverkehr dienen, zur Aufrechterhaltung des inneren Betriebsverkehrs benötigt oder binnen eines Monats nach der Entleerung anderweitig zu Verpackungszwecken Verwendung finden. ' § 3 Die beschlagnahmten Gewebesäcke sind binnen eines Monats nach der Entleerung oder Anschaffung entweder dem Lieferanten zurückzugeben oder aber einer genehmigten Sackfabrik anzubieten. Die Sackfabriken sind verpflichtet, die gebrauchten Säcke vor dem Weiterverkauf ordnungsgemäß zu reinigen und instand zu setzen. § 4 Säcke aus den Beständen der Alliierten Militärbehörden sind, binnen einer Woche nach der Entleerung entweder der, Dienststelle oder einer genehmigten Sackfabrik abzuliefern. Die Sackfabriken sind verpflichtet, diese Säcke in erster Linie aufzuarbeiten und binnen einer Woche den Dienststellen der Alliierten Militärbehörden wieder züzüführen. . ' ' ; § 5 Alle'gewerblichen Betriebe und Anstalten , sind verpflichtet, ihren Bestand,, an.tSäcken bis zum 24. Oktober 1945 der Kontrollstelle für Packmaterial zu melden. Alle Betriebe, die Gewerbesäcke, ein- oder verkaufen, verleihen oder vermieten, oder bei denen regelmäßig Säcke anfallen, sind verpflichtet, über Ein- und Ausgänge Buch zu führen. Lagerbestand, Ein- und Ausgang sind jeweils am 10. jedes Monats für den Verflossenen' Monat der Kontrollstelle für Packmaterial zu melden. Die ‘Entleerer und Benutzer von Gewebesäcken sind verpflichtet, auf Verlangen4 der Kontrollstelle'für Packmäterial Auskunft über Bestand' Verwendung und Bedarf an Säcken zu geben'. § f, Die Sackfabriken, die gebrauchte Gewebesäcke. aufkaufen, instand setzen, reinigen und Weiterverkäufen, be- „ dürfen einer besonderen Genehmigung der Kontrollstelle für Packmaterial. § 7 Alle gebrauchten geklebten Säcke sind binnen 3 Monaten nach der Entleerung dem Altpapierhandel, einer Reinigungsanstalt oder dem Lieferanten anzubieten, wenn dieser damit die Verpflichtung übernimmt, die Säcke dem Altpapierhandel oder einer. Reinigungsanstalt zuzuführen. - § 8 Die Kontrollstelle für Packmaterial, kann in besonders begründeten Fällen Ausnahmen von den Bestimmungen der §§ 1 bis 7 zulassen. ", , § ä ' .' Die Kontrollstelle für* Packmaterial ist berechtigt, mit Genehmigung des Magistrats der Stadt Berlin für den Verleih von stadteigenen Säcken eine Leihgebühr und für alle aus der Neuproduktion abgegebenen Papier- und Gewebesäcke eine Pfandgebühr zu erheben. :: ? § 10 Verstöße gegen diese Anordnung können auf Antrag der Kontrollstelle für Packmateriab ;pmrf Magistrat der Stadt Berlin mif Ordnungsstrafen ,b ;?:n LOÖQQ ,RM, in schwereren Fällen mit dem Verbot der Berufsausübungbestraft werden, sofern nicht nach dem Recht der Alliierten Militärbehörden bei mißbrä.ucljlichpr. Verwendung von Säcken aus den Beständen. beiAlliierten, Milt tärbehörden eine höhere' Strafe veiwirkt ist. In; jedem Straffalle kann die Kontrollstelle für Packmaterial den Lagerbestand an Säcken bei den Straffälligen beschlagnahmen und einer anderweitigen Verwertung zuführen. § 11 Diese Verordnung tritt am Tage der Veröffentlichung in Kraft. Berlin", den 24. September 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Dr. Werner Dr. Landwehr Errichtung einer Kontrollstelle für Packmaterial Auf Grund des dem Magistrat der Stadt Berlin durch den Obersten Chef der Sowjetischen Militäradministration, vertreten durch den Stadtkommandanten der Stadt Berlin, erteilten Auftrages auf Selbstverwaltung der Stadt Berlin erlassen wir folgende Anordnung: § 1 Für den Bereich der Stadt Berlin wird eine Kontrollstelle für Packmaterial errichtet. Sie untersteht dem Magistrat der Stadt Berlin, Abteilung für Wirtschaft, § 2 Die Kontrollstelle für Packmateriäl hat insbesondere folgende Aufgaben: ä) nach den Bestimmungen der Alliierten Militärbehörden für die ordnungsgemäße Rücklieferung der von den Alliierten Militärbehörden zur Verfügung gestellten Säcke zu sorgen; b) nach näherer Anweisung der Abteilung für Ernährung eine rationelle Verwertung, der stadteigenen Säcke für die Ernährungswirtschaft zu sichern; c) im Einvernehmen mit der Abteilung für Wirtschaft für die Zuführung neuer Gewebe- und Papiersäcke zu sorgen; dj gemäß: .der Verordnung über die Bewirtschaftung von Säcken vom 24. September 1945 l :die Beschlagnahme von, Gewebesäcken durchzuführen, '' ■: 2. Sackfabriken die Genehmigung zum Ankauf, Instandsetzen, Reinigen und Verkauf von gebrauchten Gewebesäcken zu erteilen, ‘ ■ : -' 3; die Kontrolle über den Bestand, die Verwendung und den Bedarf von Gewebesäcken bei gewerblichen Betrieben auszuüben. , * §3. ' - Die Kontrollstelle für Packmaterial kann .ferner mit Zustimmung des Magistrats der Stadt Berlin auch von anderen Dienststellen Aufgaben gemäß § 2 übernehmen, wenn der. Auftraggeber dafür die Kosten trägt. § 4 Die erforderlichen Mittel zur Durchführung der Aufgaben der Kontrollstelle für Packmaterial werden von der Abteilung für Wirtschaft und der Abteilung für Ernährung ,jeizur Hälfte bereitgestellt. Berlin, den 24. September 1945. . Der Magistrat der Stadt BerTn . ; Abt. für Wirtschaft , : , . Dr. L a n d w e h r;

Portable Document Format

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen und die sich daraus für jeden ergebenden Anforderungen sind der Lage im Verantwortungsbereich entsprechend differenziert,zu bestimmen. Die Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.