Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 118

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 118 (VOBl. Bln. 1945, S. 118); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 10. 16. Oktober 1945 I. Bekanntmachungen der Alliierten Gesetz Nr. 2 des Alliierten Kontrollrates: Auflösung und Liquidierung der Naziorganisationen Der Kontrollrat verordnet wie folgt: Artikel I 1. Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, ihre Gliederungen, die ihr angeschlossenen Verbindungen und die von ihr abhängigen Organisationen einschließlich der halbmilitärischen Qrganisationen und aller anderen Nazieinrichtungen, die von der Partei als Werkzeuge ihrer Herrschaft geschaffen wurden, sind durch vorliegendes Gesetz abgeschäfft und für ungesetzlich erklärt. 2. Diejenigen Naziorganisationen, die auf der Liste im Anhang aufgeführt sind, oder solche, die außerdem zusätzlich bezeichnet werden sollten, sind ausdrücklich aufgelöst. 3. Die Neubildung irgendeiner der angeführten Organisationen, sei es unter dem gleichen oder unter einem anderen Namen, ist verboten. Artikel II Jegliche Immobilien, Einrichtungen, Fonds, Konten, Archive, Akten und alles andere Eigentum der durch vorliegendes Gesetz aufgelösten Organisationen sind beschlagnahmt. Die Beschlagnahme wird durch die Militärbefehlsstellen vorgenommen; allgemeine Richtlinien über die Verteilung des beschlagnahmten Eigentums werden durch den Kontrollrat gegeben. Artikel III Solange das erwähnte Eigentum nicht tatsächlich unter die Kontrolle der Militärbefehlsst.ellen gestellt ist, werden sämtliche Offiziere und alles andere Personal, einschließlich der Versal tungsbeamten und aller anderen Personen, die für dieses Eigentum haftbar sind, persönlich dafür verantwortlich gemacht, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Eigentum in unberührtem Zustand zu erhalten und alle Befehle der Militärbefehlsstellen auszuführen, die dieses Eigentum betreffen. Artikel IV Jeder, der irgendeiner Bestimmung des vorliegenden Gesetzes zuwiderhandelt, setzt sich strafrechtlicher Verfolgung aus. Ausgefertigt in Berlin, 10. Oktober 1945. Aufruf des Oberbürgermeisters der Stadt Berlin Haltet Preisdisziplin Gegen Preistreiberei und willkürliche Preiserhöhungen Angesichts eines vielfach festzustellenden Einbruchs in die Preisdisziplin hat sich der Magistrat der Stadt Anhang zum Gesetz Nr. 2 AuflösungundLiquidierungder Naziorganisationen 1. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei! 2. Partei-Kanzlei( 3. Kanzlei des Führers der NSDAP; 4. Auslandsorganisation; 5. Volksbund für das Deutschtum im Ausland; 6. Volksdeutsche Mittelstelle; 7. Parteiamtliche Prüfungskommission zum Schutze des NS-Schrifttums; 8. Reichsorganisationsleiter der NSDAP; 9. Reichsschatzmeister der NSDAP; 10. Beauftragter des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP; 11. Reichspropagandaleiter der NSDAP; 12. Reichsleiter für die Presse und Zentralverlag der NSDAP (Eher-Ver-lag); 13. Reichspressechef der NSDAP; 14. Reichsamt für das Landvolk; 15. Hauptamt für Volksgesundheit; 16. Hauptamt für Erzieher; 17. Hauptamt für Kommunalpolitik; 18. Hauptamt für Beamte; 19. Beauftragter der NSDAP für alle Volkstumsfragen; 20. Rassenpolitisches Amt der NSDAP; 21. Amt für Sippenforschung; 22. Kolonialpolitisches Amt der NSDAP; 23. Außenpolitisches Amt der NSDAP; 24. Reichstagsfraktion der NSDAP; 25. Reichsfrauenführung; 26. NSD-Ärztebund; 27. Hauptamt für Technik; 28. NS-Bund Deutscher Technik; 29. NS-Lehrerbund; 30. Reichsbund der Deutschen Beamten; 31. Reichskolonialbund; 32. NS-Frauenschaft; 33. NS-Reichsbund Deutscher Schwestern; 34. Deutsches Frauenwerk; 35. Reichsstudentenführung; 36. NSD-Studentenbund; 37. Deutsche Studentehschaft; 38.NSD-Dozentenbund;39.NS-Rechtswahrerbund; 40. NS.-Altherrenbund der Deutschen Studenten,- 41. Reichsbund Deutsche Familie; 42. Deutsche Arbeitsfront; 43. NS-Reichsbund für Leibesübungen; 44. NS-Reichskrieger-bund; 45. Reichskulturkammer; 46. Deutscher Gemeindetag; 47. Geheime Staatspolizei; 48. Deutsche Jägerschaft; 49. Sachverständigenbeirat für Bevölkerungs- und Rassenpolitik; 50. Reichsausschuß zum Schutze des deutschen Blutes; 51. Winterhilfswerk; 52. Hauptamt für Kriegsopfer;: 53. NSKOV (NS-Kriegsopferversorgung); 54. SA (Sturmabteilungen), einschließlich der SA-Wehrmann-schaften; 55. SS (Schutzstaffeln), einschließlich der Waffen-SS und des SD (Sicherheitsdienstes), sowie aller Dienststellen, die Befehlsgewalt über die Polizei und SS haben; 56. NSKK (NS-Kraftfahrerkorps),- 57. NSFK (NS-Fliegerkorps); 58. HJ (Hitler-Jugend), einschließlich der angeschlossenen Organisationen; 59. RAD (Reichsarbeitsdienst); 60. OT (Organisation Todt); 61. TENO (Technische Nothilfe); 62. NSV (Nationalsozialistische Volkswohlfahrt). Berlin veranlaßt gesehen, im Interesse der Bevölkerung zur Wahrung geordneter Zustände ein Preisamt zu errichten. Die Bildung des Preisamtes erfolgt auf demokratischer Grundlage im Zusammenwirken des Magistrats und der Gewerkschaften als Vertreter der Verbraucher. Der Magistrat wird jedem Versuch entgegentreten, bei der heutigen Mangellage auf vielen Gebieten durch II. Bekanntmachungen des Magistrats Allgemeines;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Qualität der Ur.tersuchur.gsarbeit und für eine jederzeit zuverlässige im Ermittlungsverfahren sind. Große Bedeutung besitzt in diesem Zusammenhang die weitere Qualifizierung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens genutzt werden, obwohl die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.