Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 114

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 114 (VOBl. Bln. 1945, S. 114); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 9. 10. Oktober 1943 Bekanntmachungen, Hilfe in Steuersachen anzubieten (Werbeverbot). Verstöße hiergegen können die Entziehung der Zulassung zur Folge haben. Zeitungsanzeigen über die Ausübung des Berufs sind nur zulässig, wenn sie „ durch die Erlaubniserteilung, durch Wohnungswechsel, durch Wiederaufnahme der Tätigkeit nach längerer Unterbrechung oder durch ähnliche Umstände sachlich veranlaßt sind, und dürfen in jeder Zeitung'nur zweimal erscheinen. Berlin, den 28. September 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Finanz- und Steuerwesen Oberfinanzpräsidium Noortwyck Umsatzsteuer-Vorauszahlung für September 1945 Alle Unternehmer haben in der Zeit vom 1. bis 10. Oktober 1945 die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat September 1945 an das zuständige Finanzamt zu bezahlen. Anläßlich der Zahlung ist eine Umsatzsteuer-Voranmeldung abzugeben, die die Berechnung der Steuer ent h ä 11. Die Finanzämter werden nach Möglichkeit Vordrucke zur Verfügung stellen. Die Voranmeldung kann aber auch ohne Verwendung des Vordrucks abgegeben werden. Verordnung gegen Lohntreiberei Der Mangel an Fachkräften in einzelnen Berufen darf nicht dazu führen, daß der planmäßige Arbeitseinsatz gestört wird und Aufgaben, die für die Allgemeinheit lebenswichtig sind, überflüssig verteuert werden. Es wird daher verordnet: §1 Untersagt ist jede Handlung, die darauf abzielt, einen in ungekündigtem Arbeitsverhältnis stehenden Arbeitnehmer durch Anbieten eines höheren Lohnes oder sonstiger günstigerer Arbeitsbedingungen von seinem Arbeitsplatz abzuwerben. § 2 Bei Neueinstellung von Arbeitnehmern dürfen keine günstigeren Arbeitsbedingungen vereinbart werden, als sie am 15. April 1945 durchschnittlich vergleichbaren Arbeitnehmern gewährt wurden. Für Betriebe, die am 15. April 1945 nicht gearbeitet haben, sind die Arbeitsbedingungen vergleichbarer Betriebe maßgebend. Die Vereinbarung günstigerer Arbeitsbedingungen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Arbeitsamtes. § 3 Eine konjunkturbedingte Verbesserung der Arbeitsbedingungen über den Stand vom 15. April 1945 hinaus ist auch bei bestehenden Arheitsverhältnissen verboten. § 4 Wer dieser Verordnung zuwiderhandelt oder sie umgeht, kann für jeden Fall der Zuwiderhandlung mit einer Ordnungsstrafe bis zu 1000 RM durch das Arbeitsamt belegt werden. Wenn die Vorauszahlung nicht pünktlich entrichtet wird, ist der Säumniszuschlag grundsätzlich verwirkt. Wenn die Voranmeldung nicht * rechtzeitig abgegeben wird, kann der Umsatz gemäß § 217 AO geschätzt und ein Zuschlag bis zu 10 vH der endgültig festgesetzten Steuer auferlegt werden. Die Umsatzsteuervorauszahlungen sind grundsätzlich monatlich, und zwar in den ersten zehn Tagen eines jeden Monats für die Umsätze des abgelaufenen Monats zu entrichten, das nächste Mal also in den ersten zehn Tagen des Monats November 1945 für die Umsätze im Monat Oktober 1945. Die Vorauszahlungen brauchen nicht monatlich, sondern nur vierteljährlich, und zwar jeweils nach Ablauf eines Kalendervierteljahrs entrichtet zu werden, wenn sie in einem Monat nicht mehr als 20 RM betragen. Auch wenn die Vorauszahlung für September 1945 nicht mehr als 20 RM beträgt, ist sie daher in den ersten zehn Tagen des Monats Oktober 1945 zu bezahlen. Wenn die Vorauszahlungen für Oktober, November und Dezember 1945 nicht mehr als je 20 RM betragen, sind sie in den ersten zehn Tagendes Januar 1946 zusammen zu entrichten. Anläßlich der Vorauszahlungen sind immer auch Voranmeldungen abzugeben. Berlin, den 28. September 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Finanz- und Steuerwesen Oberfinanzpräsidium Noortwyck Gegen den Strafbescheid des Arbeitsamtes ist der Einspruch beim Hauptamt für Arbeitseinsatz ‘binnen 2 Wochen zulässig. Berlin, den 9. Juli 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Arbeitseinsatz Jendretzky Uinbenennung der Abteilung für Arbeitseinsatz in Abteilung für Arbeit Durch Magistratsbeschluß vom 10. September 1945 wird in Zukunft die Abteilung für Arbeitseinsatz die Bezeichnung Abteilung für Arbeit führen. Die Abteilung für Arbeit gliedert sich zur Zeit in vier Hauptämter: 1. Hauptamt für Arbeitseinsatz, 2. Hauptamt für Berufsberatung, 3. Hauptamt für Arbeitsschutz, 4. Hauptamt für Arbeitsreeht, Lohn- und Tariffrageff Berlin, den 10. September 1945. Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Arbeitseinsatz Jendretzky Wiedereinführung des Arbeitsbuches Mit einer Anordnung vom 24. August 1945 gaben; wir bekannt, daß eine Verpflichtung zur Anzeige an das Arbeit;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen inneren Ordnung und Sicherheit unserer Republik vielfältige Probleme und-Aufgaben an alle Schutz- und Sicherheitsorgane stellt. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die ständige Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.