Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 109

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 109 (VOBl. Bln. 1945, S. 109); 109 Wt Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 9. 10. Oktober 1945 ln der Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten weitgehend zu verstärken. 2. Der allgemeine überwachungs- und Streifendienst ist in enger Zusammenarbeit mit allen Dienststellen der Polizeiverwaltung durchzuführen. Die polizeilichen Erfahrungen und Gesichtspunkte sind namentlich in der Außenermittlung nicht zu vernachlässigen. Der Streifen- und Überwachungsdienst muß elastisch gestaltet sein. Bei vermehrten Meldungen von 'Ansteckungen in bestimmten Bezirken, Straßen oder Lokalen soll er sich nötigenfalls bis zur strengen polizeilichen Überwachung bestimmter Bars, Cafes, Tanzlokale, Pensionen, Hotels, Parkanlagen und ähnlicher Stätten steigern. Derartige Lokale und Betriebe sind bei besonders gehäuftem Vorkommen von Ansteckungen in ihren Besucherkreiseri polizeilich zu schließen. 3. Zwangsweise . Zuführung zur Beratungsstelle für Geschlechtskrankheiten hat zu erfolgen bei allen Festnahmen J a) wegen Prostitution, . b) wegen Aufforderung zum Geschlechtsverkehr, c) wegen Herumtreibens und Landstreicherei, d) wegen schuldhaften Überschreitens der Ausgehzeit, e) bei Festnahme von Jugendlichen. 4. Die Untersuchung derartiger zwangsgestellter Personen, bei denen kein Geschlechtsverkehr mit Angehörigen der Besatzungstruppe vorliegt, soll möglichst sofort nach der Festnahme in der zuständigen Beratungsstelle erfolgen. Es sind in Verbindung mit. den Sozialämtern und den örtlichen Polizeidienststellen Unterkunftsräume zu schaffen, in denen die außerhalb der Dienststunden der Beratungsstelle, Insbesondere des Nachts aufgegriffenen Personen, bis zum Abschluß der Untersuchungen untergehracht werden können. Diese Unter- bringung muß sich bei nicht sofort zu klärenden Fällen auf mehrere Tage erstrecken können. 5. Die unter 4 genannten Unterbringungsstellen für aufgegriffene Personen, unter denen sich viele Minderjährige sowie stellungs- und obdachlose Mädchen befinden, sind so zu organisieren, daß in ihnen eine weitgehende erzieherische und sozialhygienische Betreuung durchgeführt werden kann. Die Entlassung soll daher in solchen Fällen erst dann erfolgen, wenn durch die Sozialfürsorge für eine feste Beschäftigung und eine einwandfreie Unterkunft gesorgt ist. 6. Für diese Personen und alle übrigen sozialgefährdeten Patienten der Beratungsstellen ist in Verbindung mit dem Sozialamt ein fürsorgeris c h er Außendienst so lange durchzuführen, bis die Gefährdung behoben erscheint. Die Betreuung hat so zu erfolgen, daß die Betreuten nicht sozial gekennzeichnet und geschädigt werden. 7. Zentralstelle und Bezirksstelle haben alle Mittel anzuwenden, Um die Bevölkerung über das häufige Vorkommen von Geschlechtskrankheiten, über die Wichtigkeit einer frühzeitigen Diagnose und Behandlung sowie über die Hilfseinrichtungen aufzuklären. Zugleich ist auf die Strafbarkeit des Geschlechtsverkehrs durch Geschlechtskranke hinzuweisen. Geschlechtskranken oder Krankheitsverdächtigen ist eine entsprechende Belehrung in gedrucktem Text zu überreichen. Hierüber ist eine Bescheinigung zu Protokoll zu nehmen. Berlin, den 28. September 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin. Abt. für Gesundheitsdienst Hauptgesundheitsamt I. V.: Dr. R e d e k e r Städtische Betriebe Sparmaßnahmen elektrischer Energie J Auf Anweisung der Alliierten Kommandantur Berlin ergeht folgende Anordnung: a) Elektrische Raumbeheizung und b) Verwendung elektrischer Wasserheizapparate im Haushalt ist verboten. - c) 1. Der monatliche Verbrauch im Privathaushalt für Beleuchtung, Plätten oder Benutzung sonstiger Hausgeräte ist auf 500 Wattstunden pro Tag und Zähler zuzüglich 50 Wattstunden pro Tag und Person einzuschränken. 2. Hierzu kommen 1200 Wattstunden pro Tag und Zähler zuzüglich 200 Wattstunden pro Tag und Person, wo elektrische Öfen die einzige Kochmöglichkeit bieten. , B er 1 in , den 1. September 1945 Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. Städt. Betriebe J i r a k Rationierung des Kraft- und Lichtstromes Die Durchführung der von der Alliierten Kommandantur befohlenen Rationierung des Kraft- und Lichtstromes erfordert eine einheitliche Ablesung bei sämt- lichen Abnehmern an jedem Monatsletzten. Eine derartige Stromablesung kann von den Abrechnungskassierern der Bewag'nicht vorgenommen werden. Aus diesem Grunde wird angeordnet: Alle Berliner Hauseigentümer öder ihre Verwalter bzw. Hauswarte nehmen auf der zuständigen Kartenstelle erstmalig am 29. d. M. für ihr Haus ein vorgedrucktes Formular der Bewag in Empfang, mit dem von ihnen die Ablesungen der Zähler an den beiden folgenden Tagen in ihrem Haus vorzunehmen sind. Die Eintragungen haben gewissenhaft nach dem vorgedruckten Schema zu erfolgen. Bis zum 4. Oktober sind die ausgefüllten Formulare dann der Kartenstelle zurückzureichen. Entsprechend ist bei Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe durch die verantwortlichen Leiter oder ihre Vertreter zu verfahren. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, daß diese Maßnahme eine grundlegende Voraussetzung für die pünktliche Durchführung des obenerwähnten Befehls ist, und daß daher von allen Beteiligten gewissenhafte und pünktliche Durchführung der Anordnung erwartet wird. Berlin, den 26. September 1945. Der Oberbürgermeister der Stadt Berlin Dr. Werner;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der BRD. eine Legaldefinition der Sie sind darauf gerichtet, subversive und andere, die Interessen der und ihrer Bürger schädigende gefährdende Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erkennen ist, zu welchen Problemen die Argumente des Gegners aufgegriffen und verbreitet werden, mit welcher Intensität und Zielstellung dies geschieht.