Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 100

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 100 (VOBl. Bln. 1945, S. 100); loa # Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. Br 1 Oktober 1946 ■ . . '.----i.* 1 ■ ■W- ■ 39. Die deutschen Behörden müssen sofort alle An Weisungen befolgen, die von den Vertretern der Alliierten herausgegeben werden, für die Auflösung der Natio-. nalsozialistischen Partei und ihrer untergeordneten Organisationen, angegliederten Verbindungen und der von ihr überwachten Organisationen und aller öffentlichen Nazieinrichtungen, die als Werkzeuge der nationalsozia-' listischen Herrschaft geschaffen wurden, und aller solcher " Organisationen, die als Bedrohung der Sicherheit der Alliierten Streitkräfte oder des internationalen Friedens angesehen werden könnten, für das Verbot ihrer Neubildung unter irgendeiner Form, für die Entlassung und Internierung von Nazipersönal, für die Kontrolle oder Beschlagnahme von Nazieigentum und Fonds, und für die Unterbindung der Naziideologie und Lehren. 40. Die deutschen Behörden und deutsche Staatsangehörige dürfen nicht zulassen, daß irgendwelche Ge-heiirforganisationen bestehen. 41. Die deutschen Behörden müssen alle Anweisungen befolgen, die von den Vertretern der Alliierten her-auggegeben werden, für die Abschaffung der Nazigesetz- gebung und für die Umgestaltung der deutschen Gesetze und des deutschen Gesetz-, Rechts-, Verwaltung-, Polizei- und Erziehungswesens, einschließlich, der Ersetzung des betreffenden Personals. , 42. a) Die deutschen Behörden müssen alle Anweisungen befolgen, die von den Vertretern der Alliierten hera.usgegeben werden, für die Ungültigkeitserklärung der deutschen Gesetzgebung, die. unterschiedliche Behandlung auf Grund der Rasse, Farbe, Glauben, Sprache oder politischer . Meinung mit sich bringt, und für!die Abschaffung aller daraus erwachsenden gesetzlichen oder anderweitigen Rechtsunfähigkeiten. ¥ b) Die deutschen Behörden müssen alle Anordnungen befolgen, die von den Vertretern der Alliierten herausgegeben -werden; in bezug auf Eigentum, Guthaben, Rechte, Anrechte und Interessen von Personen, die von Gesetzen, welche eine Diskriminierung auf -Grund von Rasse, Farbe, Glauben, Sprache oder politischer Meinung mit sich bringen, betroffen werden. ' . . , 43. Niemand darf von den deutschen Behörden oder von deutschen Staatsangehörigen verfolgt oder belästigt werden, auf Grund von Rasse, Farbe, Glauben, Sprache oder politischer Meinung, oder wegen Umgangs mit den. Vereinten Nationen oder Sympathien für diese, einschließlich irgendwelcher Handlungen, die darauf ausgehen, die Durchführung der Erklärung über die Niederlage Deutschlands oder irgendwelcher auf Grund dieser erlassenen Proklamationen,'Befehle, Verordnungen und Vorschriften, zu erleichtern. ' - ' . 44. In allen Verhandlungen vor irgendwelchen deutschen Gerichtshöfen oder Behörden muß den Bestimmungen der Erklärung über die Niederlage Deutschlands und alter auf Grund dieser erlassenen Proklamationen, Befehle, Verordnungen und Vorschriften, die alle damit ■unvereinbaren Bestimmungen des deutschen Gesetzes außer Kraft setzen, gesetzlich Rechnung getragen werden. Abschnitt XII 45. Ohne Beeinträchtigung, irgendwelcher besonderer . Verpflichtungen, die in1 den Bestimmungen der Erklärung über die Niederlage Deutschlands oder irgendwelcher auf Grund dieser erlassenen Proklamationen, Befehle, Verordnungen und Vorschriften enthalten sind,, müssen die deutschen Behörden oder alle anderen dazu fähigen Personen alle solche Auskünfte geben und öffentliche oder private Dokumente ausliefern, die die Vertreter der Alliierten verlangen könnten, 46. Die deutschen Behörden müssen gleichfalls auf Verlangen alle solche Personen zum Zwecke der Vernehmung oder der Anstellung vorführen, deren Kenntnisse und Erfahrung den Vertretern der Alliierten nützlich sein könnten. - ~ 47. Die Vertreter der Alliierten müssen zum Zweck der Durchführung der Erklärung über die Niederlage Deutschlapds oder aller auf Grund dieser erlassenen Proklamationen, Befehle, Verordnungen und Vorschriften, und besonders zu Zwecken der Sicherstellung, Untersuchung, Abschrift oder Erfassung jeglicher gewünschter Dokumente und Auskünfte, zu allen Zeiten Zutritt zu allen Gebäuden, Anlagen, Betrieben, Besitztümern und. Geländen haben, urid alle sich darin befindlichen Gegenstände, müssen ihnen zugänglich sein. - /Die deutschen Behörden haben zu diesem Zwecke alle notwendige Unterstützung und Hiife zu leisten, einschließlich Indienststellung aller Fachkräfte, einschließlich k Archivare. Abschnitt XIII 48; Im Falle irgendwelcher Zweifel üb er. die Auslegung oder Bedeutung irgendeiner Bedingung oder irgendeines Ausdruckes in der Erklärung über die Niederlage Deutschlands oder aller auf Grund dieser erlassenem Proklamationen, Befehle, Verordnungen und Vorschriften ist die Entscheidung der Vertreter der. Alliierten endgültig, Ausgefertigt in Berlin, den 20. September 1945. l Magistcatsdruckerei, Berlin N 4, Linitfnstr. 139/140. Kenn-Nr. 164 / Postscheckkonto Berlin 10 06 71' v * . - - - - ■; :;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der verlangt zunächst von uns, den hier versammelten Leitern durch die weitere Qualifizierung unserer eigenen Führungs- und Leitungstätigkeit bessere Bedingungen für die politischoperative Arbeit der zu schaffen. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.

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