Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1. Jahrgang 1945 (VOBl. d. St. Bln. 1945, Nr. 1-18, S. 1-200, 10.7.-31.12.1945)Deutschland DDR Deutsche Demokratische -

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 73 (VOBl. Bln. 1945, S. 73); ?73 Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 6. 15. September 1945 11 Bekanntmachungen des Magistrats Allgemeines Amtliche Bekanntmachung des Oberbuergermeisters Berlin Hierdurch gebe ich nachstehenden Befehl der Alliierten Kommandantur bekannt, mit der Aufforderung, dem Befehl unverzueglich und peinlichst nachzukommen. Berlin, den 7. August 1945. % Befehl der Alliierten Kommandantur Berlin 3. 8. 1945. Nr. B.K.Ord. (45) 1 Berlin Ehemalige Militaerangehoerige der deutschen Wehr- / macht tragen immer noch die militaerische Uniform in der Stadt Berlin. Es wird daher befohlen: 1. Ab 6. August 1945 ist das Tragen der militaerischen Uniform oder jeglicher anderer Uniformen von militaerischer Faerbung verboten, mit der Ausnahme, dass Zivilangestellten, wie Polizeipersonen, Feuerwehrmaennern und aehnlichen, das Tragen ihrer Uniform in Ausuebung ihres Dienstes gestattet ist. 2. Nichtbeachtung dieses Befehls wird strengstens bestraft werden. Alliierte Kommandantur Berlin USA: Maj.Gen. F. L. P a r k s Grossbritannien: Maj.Gen. L. O. L y n e UdSSR: Col.Gen. A. W. Gorbartow % G esundheitswesen Aufhebung der Hundesperre Die viehseuchenpolizeiliche Anordnung des Magistrats betr. Hundesperre vom 4. Juni 1945 wird mit Ablauf des 30. September 1945 aufgehoben. Berlin, den 14. September 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. fuer Veterinaerwesen I. V.: Dr. Wundram J Post- und Fernmeldewesen Rundfunkgebuehren Zur Vereinfachung der Verwaltungsarbeit hat die ehemalige Deutsche Reichspost in den ersten Monaten dieses Jahre! die Rundfunkgebuehren von vielen Teilnehmern bis Ende September, zum Teil sogar bis zum Schluss des laufenden Jahres erhoben. Viele dieser Teilnehmer haben nun bei Neuanmeldung ihrer Rf-Geraete beantragt, die .Gebuehr auf die vom 1. Juli ab an den Magistrat der Stadt Berlin Abteilung fuer Post- und Fernmelde wesen zu entrichtenden Gebuehren anzurechnen. Derartigen Antraegen kann nicht entsprochen werden, weil der Magistrat der Stadt Berlin Abteilung fuer Post- und Fernmeldewesen nicht Rechtsnachfolger der ehemaligen DRP ist. Berlin, den 31. Juli 1945. Neue Postvollmachten Infolge der Zerstoerung und Verlegung zahlreicher Firmen, des Wegzugs der Vollmachtgeber oder der Bevollmaechtigten, der Aenderungen in der Zusammensetzung der Vertretungen der Firmen, Gesellschaften, Genossenschaften, Koerperschaften, Behoerden und nach dem Verbot der NSDAP werden die meisten der bei den Aemtern hinterlegten Postvollmachten nicht mehr der Sachlage entsprechen. Die vor dem Zusammenbruch ausgestellten Postvollmachten werden deshalb als ungueltig erklaert. Gegebenenfalls sind neue Vollmachten auszustellen. Hierzu koennen die bisherigen Formblaetter benutzt werden. In dem Formblatt ist in der ersten Zeile des Textes das Wort ?Reichspost" in ?Post? abzuaendern. Von der Unterschriftsbeglaubigung kann unter Beachtung der Bestimmungen der ADA V, 1 ? 40 zu III. AB vorl. Abs. S. 102 abgesehen werden. Berlin, den 2. August 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. fuer Post- und Femmeldewesen Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. fuer Post- und Fernmeldewesen I. V.: Jurczyk Df. Moser;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.

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