Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1. Jahrgang 1945 (VOBl. d. St. Bln. 1945, Nr. 1-18, S. 1-200, 10.7.-31.12.1945)Deutschland DDR Deutsche Demokratische -

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 73 (VOBl. Bln. 1945, S. 73); ?73 Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 6. 15. September 1945 11 Bekanntmachungen des Magistrats Allgemeines Amtliche Bekanntmachung des Oberbuergermeisters Berlin Hierdurch gebe ich nachstehenden Befehl der Alliierten Kommandantur bekannt, mit der Aufforderung, dem Befehl unverzueglich und peinlichst nachzukommen. Berlin, den 7. August 1945. % Befehl der Alliierten Kommandantur Berlin 3. 8. 1945. Nr. B.K.Ord. (45) 1 Berlin Ehemalige Militaerangehoerige der deutschen Wehr- / macht tragen immer noch die militaerische Uniform in der Stadt Berlin. Es wird daher befohlen: 1. Ab 6. August 1945 ist das Tragen der militaerischen Uniform oder jeglicher anderer Uniformen von militaerischer Faerbung verboten, mit der Ausnahme, dass Zivilangestellten, wie Polizeipersonen, Feuerwehrmaennern und aehnlichen, das Tragen ihrer Uniform in Ausuebung ihres Dienstes gestattet ist. 2. Nichtbeachtung dieses Befehls wird strengstens bestraft werden. Alliierte Kommandantur Berlin USA: Maj.Gen. F. L. P a r k s Grossbritannien: Maj.Gen. L. O. L y n e UdSSR: Col.Gen. A. W. Gorbartow % G esundheitswesen Aufhebung der Hundesperre Die viehseuchenpolizeiliche Anordnung des Magistrats betr. Hundesperre vom 4. Juni 1945 wird mit Ablauf des 30. September 1945 aufgehoben. Berlin, den 14. September 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. fuer Veterinaerwesen I. V.: Dr. Wundram J Post- und Fernmeldewesen Rundfunkgebuehren Zur Vereinfachung der Verwaltungsarbeit hat die ehemalige Deutsche Reichspost in den ersten Monaten dieses Jahre! die Rundfunkgebuehren von vielen Teilnehmern bis Ende September, zum Teil sogar bis zum Schluss des laufenden Jahres erhoben. Viele dieser Teilnehmer haben nun bei Neuanmeldung ihrer Rf-Geraete beantragt, die .Gebuehr auf die vom 1. Juli ab an den Magistrat der Stadt Berlin Abteilung fuer Post- und Fernmelde wesen zu entrichtenden Gebuehren anzurechnen. Derartigen Antraegen kann nicht entsprochen werden, weil der Magistrat der Stadt Berlin Abteilung fuer Post- und Fernmeldewesen nicht Rechtsnachfolger der ehemaligen DRP ist. Berlin, den 31. Juli 1945. Neue Postvollmachten Infolge der Zerstoerung und Verlegung zahlreicher Firmen, des Wegzugs der Vollmachtgeber oder der Bevollmaechtigten, der Aenderungen in der Zusammensetzung der Vertretungen der Firmen, Gesellschaften, Genossenschaften, Koerperschaften, Behoerden und nach dem Verbot der NSDAP werden die meisten der bei den Aemtern hinterlegten Postvollmachten nicht mehr der Sachlage entsprechen. Die vor dem Zusammenbruch ausgestellten Postvollmachten werden deshalb als ungueltig erklaert. Gegebenenfalls sind neue Vollmachten auszustellen. Hierzu koennen die bisherigen Formblaetter benutzt werden. In dem Formblatt ist in der ersten Zeile des Textes das Wort ?Reichspost" in ?Post? abzuaendern. Von der Unterschriftsbeglaubigung kann unter Beachtung der Bestimmungen der ADA V, 1 ? 40 zu III. AB vorl. Abs. S. 102 abgesehen werden. Berlin, den 2. August 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. fuer Post- und Femmeldewesen Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. fuer Post- und Fernmeldewesen I. V.: Jurczyk Df. Moser;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.

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