Die Vernehmung 1960, Seite 58

Die Vernehmung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Seite 58 (Vern. DDR 1960, S. 58); Zeugen brauchen dem Untersuchungsführer z. B. nichts vom Auftauchen verdächtiger Personen in den Räumen, von den Gesprächen, die jene geführt haben, und dem von ihnen bekundeten Interesse an bestimmten Umständen 2u erzählen, obgleich sie sich daran erinnern. Der Zeuge kann auch einzelne Dinge vergessen haben oder sich bei ihrer Darstellung irren. Aber es gibt auch eine andere Kategorie von Zeugen, die infolge ihrer Interessiertheit am Ausgang des Verfahrens sowie auf Grund anderer Ursachen die ihnen bekannten Umstände in ihren Aussagen bewußt verschweigen oder entstellen. Unter Berücksichtigung des Gesagten darf sich demnach der Untersuchungsführer bei der Vernehmung nicht auf ein einfaches Registrieren dessen, was ihm der Zeuge mitteilt, beschränken. Er muß sich um eine möglichst vollständige und genaue Klärung aller Umstände der Sache bemühen, wobei er sich natürlich nur im Rahmen des Gesetzes bewegen darf. Zu diesem Zweck hat die Strafprozeßordnung für die Vernehmung verbindliche Normen aufgestellt (Art. 162 168 StPO RSFSR)8), und die 8) Die Hinweise auf Artikel des StGB und der StPO RSFSR beziehen sich auch auf die entsprechenden Artikel der Strafgesetzbücher und Strafprozeßordnungen der anderen Unionsrepubliken. Anmerkung des Übersetzers : Die genannten Artikel der Strafprozeßordnung der RSFSR lauten: Art. 162 (1) Zeugen und Sachverständige werden am Ort der Durchführung der Untersuchung vernommen. Dazu werden sie vor den Untersuchungsführer geladen. Die Ladung erfolgt gemäß Art. 130 StPO RSFSR. (2) Hält es der Untersuchungsführer für geraten, so kann er die Vernehmung am Aufenthaltsort des Zeugen und des Sachverständigen durchführen. Art. 163 Die Zeugen werden einzeln und in Abwesenheit anderer Zeugen vernommen. Dabei ergreift der Untersuchungsführer Maßnahmen, damit sich die Zeugen, die in ein und derselben Sache geladen sind, vor Beendigung der Vernehmung nicht untereinander absprechen können. Nötigenfalls veranlaßt der Untersuchungsführer eine Gegenüberstellung der Zeugen. Art. 164 Vor der Vernehmung vergewissert sich der Untersuchungsführer über die Person des Zeugen, stellt dessen Beziehung zu den Parteien fest und belehrt den Zeugen über seine Verantwortlichkeit für Verweigerung der Aussage und für die Abgabe falscher Aussagen. Diese Belehrung hat der Zeuge zu unterschreiben. Art. 165 Die Vernehmung des Zeugen beginnt mit der Aufforderung, alles zu berichten, was ihm in der Sache bekannt ist. Nach diesem Bericht werden dem Zeugen Fragen gestellt. Die Aussagen des Zeugen werden in der ersten Person und möglichst wörtlich niedergeschrieben. Die dem Zeugen gestellten Fr.agen und seine Antworten werden nötigenfalls im Protokoll Wort für Wort festgehalten. Art. 166 Der Zeuge darf ausschließlich über die in dem betreffenden Verfahren festzustellenden Umstände sowie zur Charakteristik der Person des Beschuldigten befragt werden. Art. 167 Zur Vernehmung eines Stummen, eines Tauben oder einer Person, die eine dem Untersuchungsführer nicht verständliche Sprache spricht, wird ein Dolmetscher oder eine Person geladen, die die Zeichen des Stummen oder des Tauben versteht. Die Teilnahme dieser Personen an der Vernehmung wird im Protokoll vermerkt. Das Protokoll wird von diesen Personen mit unterschrieben. Art. 168 (1) Nach Beendigung der Vernehmung wird dem Zeugen das Protokoll vorgelesen. Der Zeuge hat das Recht, eine Ergänzung des Protokolls sowie die Aufnahme von Korrekturen in das Protokoll entsprechend seiner Aussage zu verlangen. Dem Zeugen ist auf sein Verlangen das Recht zu gewähren, seine Aussagen eigenhändig niederzuschreiben. (2) Das Protokoll wird vom Zeugen und vom Untersuchungsführer unterschrieben, vgl. §§ 41 ff. StPO DDR St. 58;
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Dokumentation: Die Vernehmung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Ministerium des Innern (Hrsg.), Verlag des Ministeriums des Innern, 1. Auflage, Berlin 1960 (Vern. DDR 1960, S. 1-256). Nur für den Dienstgebrauch! Titel der Originalausgaben: ТАКТИКА ДОПРОСА НА ПРЕДВАРИТЕЛЬНОМ СЛЕДСТВИИ (Erschienen 1958 im Staatlichen Verlag für juristische Literatur in Moskau), ОСПРОИЗВЕДЕНИЕ ПОКАЗАНИ А МЕСТЕ ПРИ РАССЛЕДОВАНИ ПРЕСТУПЛЕНИЙ (Im selben Verlag im Jahre 1959 erschienen). Übersetzt aus dem Russischen von Eva Maria Stelzer. Verantwortlich für die Redaktion der deutschen Übersetzung: Dr. Hans-Ehrenfried Stelzer, Institut für Kriminalistik der Humboldt-Universität zu Berlin.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch sogenannte Fanclubs und andere negative Gruppierungen von Ougendlichen und andere ähnliche Erscheinungen. Forschungsergebnisse: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache Potsdam, an dieser Stelle nicht eingegangen werden Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen von Bürgern der DDR? Worin liegen die Gründe dafür, daß immer wieder innere Feinde in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.

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