Die Vernehmung 1960, Seite 221

Die Vernehmung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Seite 221 (Vern. DDR 1960, S. 221); wohl den Empfang von Bestechungsgeldern als auch den gemeinsamen Besuch der Gaststätte. Der Untersuchungsführer hatte Grund, an der Richtigkeit der Zeugenaussagen zu zweifeln. Zwecks Überprüfung forderte er die Zeugen auf, jeden einzelnen natürlich, den Tisch in der Gaststätte, an dem sie angeblich mit dem Beschuldigten zum Zeitpunkt der Übergabe der Bestechungsgelder gesessen hatten, sowie die Plätze zu zeigen, die sie selbst und der Beschuldigte eingenommen hatten. Die Zeugen zeigten verschiedene Tische und gaben eine unterschiedliche Sitzordnung an. Nachfolgend stellte sich heraus, daß die Zeugen eine falsche Anzeige erstattet hatten. Nachdem aus den angeführten Beispielen der Charakter der hier zu betrachtenden Untersuchungshandlung klargeworden ist, erhebt sich die Frage, ob sie eine selbständige oder die Abart einer anderen Untersuchungshandlung darstellt. Die Beantwortung dieser Frage hat keineswegs nur abstrakten, theoretischen Wert, sondern ihr kommt vielmehr ernste praktische Bedeutung zu. Wenn diese Handlung selbständigen Charakter trägt, so entsteht die Notwendigkeit, sie prozessual gesondert zu regeln und Methoden für ihre Durchführung auszuarbeiten. Bildet sie die Abart einer anderen Untersuchungshandlung, so muß sie ebenso durchgeführt werden wie die Untersuchungshandlung, deren Abart sie ist. Einige Kriminalisten sind der Ansicht, daß die hier zu betrachtende Untersuchungshandlung ein taktisches Mittel der Durchführung solcher Unteruchungshandlungen wie Besichtigung, Durchsuchung, Vernehmung usw. darstellt.97) Der Vorschlag, die Aussagenreproduktion als Abart der Tatort-besichtigung anzusehen, geht davon aus, daß diese beiden Untersuchungshandlungen tatsächlich etwas Gemeinsames verbindet: sowohl bei der Besichtigung als auch bei der Aussagenreproduktion wird das Milieu fixiert, in dem sich das Ereignis abspielte, und zwar im einen wie im anderen Falle in Anwesenheit unbeteiligter Personen. Sie unterscheiden sich jedoch im Wichtigsten. Das Wesen der Tatortbesichtigung besteht darin, daß der Untersuchungsführer das Milieu i n der Form fixiert, in der es sich seinem Auge darstellt. Wenn bei der Tatortbesichtigung auch zuweilen die Anwesenheit des Beschuldigten, des Verdächtigen, des Geschädigten oder des Zeugen möglich ist, so doch nur, damit ihre Hinweise helfen können, den Ort des Geschehens genau festzustellen und eine bessere Orientierung zwecks Entdeckung von Spuren und anderen Sachbeweisen zu er- 97) vgl. S. Ja. R о s e n b 1 i t , Für eine höhere Meisterschaft bei der Untersuchung von Morden und Raubüberfällen, „Untersuchungspraxis“, Ausg. 22, Moskau 1955 (russ.). 221;
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Dokumentation: Die Vernehmung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Ministerium des Innern (Hrsg.), Verlag des Ministeriums des Innern, 1. Auflage, Berlin 1960 (Vern. DDR 1960, S. 1-256). Nur für den Dienstgebrauch! Titel der Originalausgaben: ТАКТИКА ДОПРОСА НА ПРЕДВАРИТЕЛЬНОМ СЛЕДСТВИИ (Erschienen 1958 im Staatlichen Verlag für juristische Literatur in Moskau), ОСПРОИЗВЕДЕНИЕ ПОКАЗАНИ А МЕСТЕ ПРИ РАССЛЕДОВАНИ ПРЕСТУПЛЕНИЙ (Im selben Verlag im Jahre 1959 erschienen). Übersetzt aus dem Russischen von Eva Maria Stelzer. Verantwortlich für die Redaktion der deutschen Übersetzung: Dr. Hans-Ehrenfried Stelzer, Institut für Kriminalistik der Humboldt-Universität zu Berlin.

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden operativen Un-tersueuungshaftvollzug durchzusetsan, insbesondere durch die sicaere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen, einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine besonders hohe Verantwortung Realisierung Schadens- und vorbeugendet Maßnahmen im Rahmen politisch-operativer Arbeitsprozesse, X! vve allem in Verwirklichung des Klärungoprozesse und im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.

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