Die Vernehmung 1960, Seite 215

Die Vernehmung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Seite 215 (Vern. DDR 1960, S. 215); Einleitung Bei der Untersuchung einiger Verbrechen, besonders von Morden, Raubüberfällen, Sexualverbrechen und Diebstählen, wendet man in zunehmendem Maße und mit großem Nutzen für die Sache zur Überprüfung der Aussagen von Beschuldigten, Verdächtigen, Geschädigten und Zeugen ein Verfahren an, bei dem zusammen mit diesen Personen der Ort auf gesucht wird, an dem sich das mit dem zu untersuchenden Verbrechen zusammenhängende Geschehen abgespielt hat. In der Praxis fehlt für diese Untersuchungshandlung der einheitliche Begriff und eine allgemeingültige Bezeichnung. Es genügt hier, darauf hinzuweisen, daß manche Praktiker sie als „Ausfahrt (auch Ausführen, Hinausgehen) zum Ereignisort“, andere als „Besichtigung“, „Untersuchungsexperiment“, „Vernehmung am Tatort“, „Straßenoperation“, „Zeigen des Tatorts“, „Tatrekonstruktion“, „Prüfung von Beschuldigten- und Zeugenaussagen am Ereignisort“ bezeichnen und daß einige Praktiker ihr überhaupt keinen Namen geben, sie aber nichtsdestoweniger in der Praxis anwenden. Hinsichtlich der Durchführung und der prozessualen Ausgestaltung dieser Handlung herrscht ebenfalls keine Einheitlichkeit. Manche Mitarbeiter der Untersuchungsorgane verfassen ein Protokoll der Ausfahrt, des Hinausfahrens usw., andere begnügen sich mit einem Aktenvermerk; diese Protokolle und Vermerke enthalten die verschiedenartigsten Angaben und sind in den verschiedensten Formen verfaßt. Auch in den während der letzten Jahre publizierten Arbeiten, die die betreffende Frage in irgendeiner Weise berühren, gibt es keine einheitliche Auffassung über das Wesen und die prozessuale Bedeutung dieser Ermittlungshandlung. All dies wirkt sich negativ auf die Arbeit der Untersuchungsorgane aus und führt in einigen Fällen sogar zu einer Verletzung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Manchmal bedient man sich zum Beispiel dieser Untersuchungshandlung, entgegen dem Sinn des Gesetzes, zur sogenannten Bekräftigung (Verankerung) des Geständnisses des Beschuldigten, die darauf hinausläuft, daß er im Beisein unbeteiligter Personen sein Geständnis bestätigt. In manchen Fällen wird sie überhaupt ohne jedes Bedürfnis durchgeführt und belastet dann lediglich die Sache durch überflüssige Protokolle und Fotografien. 215;
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Dokumentation: Die Vernehmung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Ministerium des Innern (Hrsg.), Verlag des Ministeriums des Innern, 1. Auflage, Berlin 1960 (Vern. DDR 1960, S. 1-256). Nur für den Dienstgebrauch! Titel der Originalausgaben: ТАКТИКА ДОПРОСА НА ПРЕДВАРИТЕЛЬНОМ СЛЕДСТВИИ (Erschienen 1958 im Staatlichen Verlag für juristische Literatur in Moskau), ОСПРОИЗВЕДЕНИЕ ПОКАЗАНИ А МЕСТЕ ПРИ РАССЛЕДОВАНИ ПРЕСТУПЛЕНИЙ (Im selben Verlag im Jahre 1959 erschienen). Übersetzt aus dem Russischen von Eva Maria Stelzer. Verantwortlich für die Redaktion der deutschen Übersetzung: Dr. Hans-Ehrenfried Stelzer, Institut für Kriminalistik der Humboldt-Universität zu Berlin.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.

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