Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die Vernehmung 1960, Seite 152

Die Vernehmung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Seite 152 (Vern. DDR 1960, S. 152); Die sowjetischen Prozeßrechtler legen diese Forderung verschieden aus. Die einen sind der Ansicht, in dem Gesetz sind die Beweise gemeint, auf die sich die erhobene Beschuldigung stützt, die anderen verstehen unter den Gründen der Heranziehung die Tatbestandsmerkmale der verbrecherischen Handlung. Der Vorschlag, in die Formulierung der Beschuldigung die Beweise einzuschließen, wird von einer Reihe von Theoretikern des Strafprozeßrechts unterstützt. Uns erscheint eine solche Entscheidung der Frage nicht richtig. Der Hinweis auf die Beweise, mit anderen Worten, der Umstand, daß der Beschuldigte von ihnen bereits vor der Vernehmung erfährt, entwaffnet den Untersuchungsführer in taktischer Hinsicht und wirkt sich negativ auf die Ergebnisse der Vernehmung aus. Dem Untersuchungsführer fällt es gewöhnlich leicht, die Position des Beschuldigten zu klären, wenn die Beweise, zu denen er eine Erklärung erhalten muß, dem Beschuldigten allmählich, im Verlaufe der Vernehmung selbst vorgewiesen werden. In der Verfügung über die Heranziehung als Beschuldigter kann sich der Untersuchungsführer auf die Daten über die gesetzwidrigen Handlungen des Beschuldigten beschränken, die unter die Merkmale eines bestimmten Tatbestandes fallen, ohne die konkreten in der Sache gesammelten Beweise anzuführen. Man begegnet darum in der Praxis auch kaum solchen Verfügungen, in denen die in der Sache vorliegenden Beweise angeführt wurden. Selbstverständlich wäre es völlig falsch, den Beschuldigten mit den Beweisen erst ganz am Ende der Untersuchung bekannt zu machen oder sie ihm gar erst im Augenblick der Erfüllung von Artikel 206 StPO RSFSR68) vorzuweisen. Dennoch kommen in der Praxis manchmal solche Fälle vor, in denen der Beschuldigte erst dann anfängt, richtige Aussagen zu machen, wenn man ihn gemäß Art. 206 StPO RSFSR über das Verfahren unterrichtet hat. So machte Stepanow, der des Mordes an seiner Frau beschuldigt war, erst dann wahre Aussagen, als er sich über die Sache informieren und sich davon überzeugen konnte, daß die vorhandenen Beweise der von ihm inszenierten Selbstmordsituation völlig entgegenstanden.69) Es liegt auf der Hand, daß solche Beweise dem Beschuldigten früher vorgelegt werden müssen, damit er rechtzeitig Erklärungen dazu abgeben kann. Das erlaubt es auch dem Unter- es) Art. 206 StPO RSFSR lautet: „Ist die Voruntersuchung als abgeschlossen zu betrachten und genügt das gesammelte Material zur Übergabe an das Gericht, so hat derjenige, der die Untersuchung führt, den Beschuldigten davon zu unterrichten, ihn über das Recht der Einsichtnahme in den gesamten Vorgang zu belehren, ihm die Möglichkeit einer solchen Einsichtnahme zu verschaffen und ihn zu fragen, ob und worin er eine Ergänzung der Untersuchung wünscht. Nennt der Beschuldigte Umstände, die für das Verfahren Bedeutung haben und die noch nicht untersucht worden sind, so hat derjenige, der die Untersuchung führt, sie zu ergänzen.“ St. 69) vgl. Untersuchungspraxis, 1951, Nr. 17, S. 214 15 (russ.). 152;

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Dokumentation: Die Vernehmung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Ministerium des Innern (Hrsg.), Verlag des Ministeriums des Innern, 1. Auflage, Berlin 1960 (Vern. DDR 1960, S. 1-256). Nur für den Dienstgebrauch! Titel der Originalausgaben: ТАКТИКА ДОПРОСА НА ПРЕДВАРИТЕЛЬНОМ СЛЕДСТВИИ (Erschienen 1958 im Staatlichen Verlag für juristische Literatur in Moskau), ОСПРОИЗВЕДЕНИЕ ПОКАЗАНИ А МЕСТЕ ПРИ РАССЛЕДОВАНИ ПРЕСТУПЛЕНИЙ (Im selben Verlag im Jahre 1959 erschienen). Übersetzt aus dem Russischen von Eva Maria Stelzer. Verantwortlich für die Redaktion der deutschen Übersetzung: Dr. Hans-Ehrenfried Stelzer, Institut für Kriminalistik der Humboldt-Universität zu Berlin.

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und - Operativen Vorgängen. Die von Verdächtigen ist gemäß nur vom Mitarbeiter der Linie Untersuchung durchzuführen. Dabei haben die Untersuchungsabteilungen in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten unterstützt wird. Das ist insbesondere bei einzuleitenden Sofortmaßnahmen im zum Beispiel bei der Verhinderung von Suizid von ausschlaggebender Bedeutung.