Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die Vernehmung 1960, Seite 152

Die Vernehmung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Seite 152 (Vern. DDR 1960, S. 152); Die sowjetischen Prozeßrechtler legen diese Forderung verschieden aus. Die einen sind der Ansicht, in dem Gesetz sind die Beweise gemeint, auf die sich die erhobene Beschuldigung stützt, die anderen verstehen unter den Gründen der Heranziehung die Tatbestandsmerkmale der verbrecherischen Handlung. Der Vorschlag, in die Formulierung der Beschuldigung die Beweise einzuschließen, wird von einer Reihe von Theoretikern des Strafprozeßrechts unterstützt. Uns erscheint eine solche Entscheidung der Frage nicht richtig. Der Hinweis auf die Beweise, mit anderen Worten, der Umstand, daß der Beschuldigte von ihnen bereits vor der Vernehmung erfährt, entwaffnet den Untersuchungsführer in taktischer Hinsicht und wirkt sich negativ auf die Ergebnisse der Vernehmung aus. Dem Untersuchungsführer fällt es gewöhnlich leicht, die Position des Beschuldigten zu klären, wenn die Beweise, zu denen er eine Erklärung erhalten muß, dem Beschuldigten allmählich, im Verlaufe der Vernehmung selbst vorgewiesen werden. In der Verfügung über die Heranziehung als Beschuldigter kann sich der Untersuchungsführer auf die Daten über die gesetzwidrigen Handlungen des Beschuldigten beschränken, die unter die Merkmale eines bestimmten Tatbestandes fallen, ohne die konkreten in der Sache gesammelten Beweise anzuführen. Man begegnet darum in der Praxis auch kaum solchen Verfügungen, in denen die in der Sache vorliegenden Beweise angeführt wurden. Selbstverständlich wäre es völlig falsch, den Beschuldigten mit den Beweisen erst ganz am Ende der Untersuchung bekannt zu machen oder sie ihm gar erst im Augenblick der Erfüllung von Artikel 206 StPO RSFSR68) vorzuweisen. Dennoch kommen in der Praxis manchmal solche Fälle vor, in denen der Beschuldigte erst dann anfängt, richtige Aussagen zu machen, wenn man ihn gemäß Art. 206 StPO RSFSR über das Verfahren unterrichtet hat. So machte Stepanow, der des Mordes an seiner Frau beschuldigt war, erst dann wahre Aussagen, als er sich über die Sache informieren und sich davon überzeugen konnte, daß die vorhandenen Beweise der von ihm inszenierten Selbstmordsituation völlig entgegenstanden.69) Es liegt auf der Hand, daß solche Beweise dem Beschuldigten früher vorgelegt werden müssen, damit er rechtzeitig Erklärungen dazu abgeben kann. Das erlaubt es auch dem Unter- es) Art. 206 StPO RSFSR lautet: „Ist die Voruntersuchung als abgeschlossen zu betrachten und genügt das gesammelte Material zur Übergabe an das Gericht, so hat derjenige, der die Untersuchung führt, den Beschuldigten davon zu unterrichten, ihn über das Recht der Einsichtnahme in den gesamten Vorgang zu belehren, ihm die Möglichkeit einer solchen Einsichtnahme zu verschaffen und ihn zu fragen, ob und worin er eine Ergänzung der Untersuchung wünscht. Nennt der Beschuldigte Umstände, die für das Verfahren Bedeutung haben und die noch nicht untersucht worden sind, so hat derjenige, der die Untersuchung führt, sie zu ergänzen.“ St. 69) vgl. Untersuchungspraxis, 1951, Nr. 17, S. 214 15 (russ.). 152;

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Dokumentation: Die Vernehmung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1960, Ministerium des Innern (Hrsg.), Verlag des Ministeriums des Innern, 1. Auflage, Berlin 1960 (Vern. DDR 1960, S. 1-256). Nur für den Dienstgebrauch! Titel der Originalausgaben: ТАКТИКА ДОПРОСА НА ПРЕДВАРИТЕЛЬНОМ СЛЕДСТВИИ (Erschienen 1958 im Staatlichen Verlag für juristische Literatur in Moskau), ОСПРОИЗВЕДЕНИЕ ПОКАЗАНИ А МЕСТЕ ПРИ РАССЛЕДОВАНИ ПРЕСТУПЛЕНИЙ (Im selben Verlag im Jahre 1959 erschienen). Übersetzt aus dem Russischen von Eva Maria Stelzer. Verantwortlich für die Redaktion der deutschen Übersetzung: Dr. Hans-Ehrenfried Stelzer, Institut für Kriminalistik der Humboldt-Universität zu Berlin.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in den angegriffenen Bereichen der Volkswirtschaft, die vorbeugende und schadensabwendende Arbeit, die Durchsetzung von Schadensersatzleistungen und Wiedergutmachungsmaßnahmen sowie die Unterstützung der spezifischen Arbeit Staatssicherheit auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie Untersuchung einen effektiven und maximalen Beitrag zu leisten. Die Lösung dieser Aufgabe setzt eine der Erfüllung der Gesamtaufgaben-stellung Staatssicherheit dienende Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen Bedingungen beim Zustandekommen- feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sind die Lehren der Klassiker des ismus - der entscheidende Ausgangspunkt.