Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar 1962, Seite 88

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 88 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 88); Art. 20, Erl. 2 c, d haltung der Lieferverträge und Lieferzeiten zwischen den Privatbetrieben und den volkseigenen Betrieben, über die Verwendung und Lagerung der Rohstoffe, Werkzeuge, Halb- und Fertigfabrikate, den Warenein- und -ausgang, über die Ein- und Verkaufspreise. Sie kann Einsicht in alle Geschäftsbücher und sonstige Unterlagen nehmen und hat ein Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierung der Arbeiter und Angestellten in die Lohn- und Gehaltsgruppen sowie bei Einstellungen und Versetzungen 15. c) Der Handel wird durch das Festpreissystem16 (-■ Erl. 6b zu Art. 91) und durch die Warenkontingentierung beschränkt. Auch nach der Aufhebung der Zwangsbewirtschaftung von Waren durch Verkauf nur auf Karten und Bezugscheine wird der Einzelhandel nur beschränkt mit Waren beliefert. Der Großhandel ist fast restlos verstaatlicht17. Er bevorzugt bei der Warenbelieferung die Staatliche Handelsorganisation (HO) und die Konsumgenossenschaften18. Die Handelsspannen werden von den Industrie- und Handelskammern (-- Erl. 4 a zu Art. 27) festgesetzt19. d) Private Industriebetriebe werden in ihrer privaten Initiative dadurch weiter beschränkt, daß ihnen eine staatliche Kapitalbeteiligung aufgenötigt wird20. Sie werden dazu in der Regel in Kommanditgesellschaften umgebildet. In Einzelfällen ist auch die Form der offenen Handelsgesellschaft zulässig, wenn auch die praktische Anwendung dieser Regelung bisher nicht bekannt geworden ist. Volkseigene Betriebe, die Deutsche Investitionsbank, unter Umständen auch Vereinigungen volkseigener Betriebe und die Deutsche Reichsbahn beteiligen sich an ihnen als Kommanditisten mit namhaften Einlagen. Als eine der Aufgaben der Industrie- und Handelskammern wird die systematische Einflußnahme auf die Inhaber privater Betriebe zur Gewinnung für die Aufnahme einer staatlichen Beteiligung bezeichnet21. Die Inhaber privater Betriebe werden mit Enteignung bedroht, wenn sie sich nicht fügen22. Andererseits genießen die halbstaatlichen Betriebe Vorteile, die sonst nur 15 § 4 a. a. O. 16 Beschluß des Ministerrats vom 6. 2. 1953 über die Grundsätze der Preispolitik vom 6. 2. 1953 (GBl. S. 313) 17 Pöhler, Die Vernichtung des privaten Großhandels in der sowjetischen Besatzungszone, Bonner Bericht, 1952, S. 9 ff. 18 Pöhler, Der Untergang des privaten Einzelhandels in der sowjetischen Besatzungszone, Bonner Bericht, 1952, S. 24 19 § 4 Abs. 2 Verordnung über die Industrie- und Handelskammern der Bezirke vom 22. 9. 1958 (GBl. I S. 688) 20 Verordnung über die Bildung halbstaatlicher Betriebe vom 26. 3. 1959 (GBl. I S. 253) 21 § 4 Abs. 1 Ziffer 2 Verordnung über die Industrie-und Handelskammern der Bezirke vom 22. 9. 1958 (GBl. I S. 688) 22 Unrecht als System, Teil III, Dokumente 269 bis 271 88;

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Dokumentation: Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] von Siegfried Mampel, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1962 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 1-454).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Tagungen des der orientieren vor allem auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtsein, auf die Wahrung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Bedingungen der Klassenauseinandersetzung und der politisch-operativen Lage optimaler politischer Nutzen und politisch-operativ positive Wirkungen anzustreben.