Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar 1962, Seite 388

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 388 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 388); Art. 137, Erl. 2 anstalten, Justizjugendhäuser und Haftkrankenhäuser3. § 336 StPO vom 2.10.1952 bestimmte, daß die Strafvollstreckung Sache der Volkspolizei ist. Das Ministerium des Innern, Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei, ist oberste Vollstreckungsbehörde. Die Bezirksbehörden der Volkspolizei sind Vollstreckungsbehörden4. 2. Die Strafgefangenen wurden nach Möglichkeit für produktive Arbeiten eingesetzt. Zuerst sollte der Einsatz nur in bestimmten Industriezweigen erfolgen5. Für gute Arbeitsleistungen wurden dem Strafgefangenen Vorteile versprochen, darunter, daß für jeweils zwei Arbeitstage drei Tage der Strafzeit als verbüßt galten. Bei ständiger bedeutender Übererfüllung wurde ein weiterer Erlaß der Strafe in Aussicht gestellt. Die Strafgefangenen wurden wie freie Arbeiter bezahlt und unterlagen der Sozialpflichtversicherung. Indessen wurden ihre Arbeitsnormen (-Erl. 3 zu Art. 18) höher als die der freien Arbeiter festgesetzt. Die gesetzliche Regelung hierüber wurde 1954 aufgehoben 6. Gleichzeitig wurde das Ministerium des Innern ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Generalstaatsanwalt, dem Ministerium der Justiz, dem Ministerium für Arbeit und dem Ministerium der Finanzen den Arbeitseinsatz der Strafgefangenen in eigener Zuständigkeit zu regeln. Das Ministerium hat damit praktisch eine Generalvollmacht zur Festsetzung der Arbeitsbedingungen für Strafgefangene. Der Strafvollzug erfolgt in der Regel in Haftarbeitslagern, die bei den Schwerpunkten der Bauvorhaben, so bei dem Großkombinat Schwarze Pumpe in der Lausitz oder in den Kohlebergwerken, dem Kupferbergbau und den Kalischächten, errichtet sind7. Von dem Lohn, der nach den Sätzen für freie Arbeiter, aber nach wie vor auf der Grundlage höherer Arbeitsnormen gezahlt wird, werden bis zu etwa 75 Prozent für Unterkunft, Verpflegung und Bewachung abgezogen, obwohl Kosten, die beim Vollzug einer Freiheitsstrafe entstehen, nicht erhoben werden sollen8. Wegen der Aufsicht über Strafvollstreckung und Strafvollzug durch die Staatsanwaltschaft - Erl. 6 c 6) zu Art. 126. Strafvollzugs auf das Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. 12. 1950 (Min. Bl. S. 215) 3 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Übertragung der Geschäfte des Strafvollzugs auf das Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik vom 5. 5. 1952 (Min. Bl. S. 47) 4 Anordnung über die Durchführung des Strafvollzugs (Strafvollstreckungsordnung) vom 26.1.1960 (GBl. IS. 121) 5 Verordnung über die Beschäftigung von Strafgefangenen vom 3. 4. 1952 (GBl. S. 275) 6 Verordnung über den Einsatz von Strafgefangenen vom 10. 6. 1954 (GBl. S. 567) 7 Nähere Einzelheiten über den Strafvollzug bei Finn, Die politischen Häftlinge der Sowjetzone, 1960, S. 79 ff. 8 § 2 Abs. 1 Satz 2 Verordnung über die Kosten in Strafsachen vom 15.3.1956 (GBl. I S. 273) 388;

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Dokumentation: Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] von Siegfried Mampel, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1962 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 1-454).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit. Die Funktion der Gesellschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit im Gesamtsystem der politisch-operativen Abwehrarbeit Staatssicherheit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik. Die Einbeziehung breiter gesellschaftlicher Kräfte zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.