Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar 1962, Seite 380

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 380 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 380); Art. 134, Erl. За 2) wußtsein (- Erl. 1 zu Art. 3) zu ergänzen. Die Konfliktkommissionen entscheiden jetzt über a) Verstöße gegen die Grundsätze der sozialistischen Moral und Verletzungen der Arbeitsdisziplin (z.B. Arbeitsbummelei, Genuß von Alkohol während der Arbeitszeit, Nichteinhaltung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, vom Arbeiter schuldhaft verursachte Ausschußarbeit, Streitigkeiten der Arbeiter untereinander). Die Konfliktkommission ist also ein betrieblicher Disziplinarausschuß. Sie ist berechtigt, Erziehungsmaßnahmen festzulegen. Sie kann Verwarnungen, Rügen und Verweise entsprechend der betrieblichen Arbeitsordnung aussprechen, jedoch nicht die fristlose Entlassung anordnen; die Displinargewalt des Betriebsleiters bleibt jedoch unberührt; b) Einsprüche der Arbeitnehmer gegen Erziehungsmaßnahmen, die vom Betriebsleiter oder dessen Beauftragten auf Grund der betrieblichen Arbeitsordnung ausgesprochen wurden. Die Konfliktkommission ist also eine Art Rechtsmittelinstanz bei Disziplinarmaßnahmen des Betriebsleiters; c) auftretende Streitfälle zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betrieb über das Bestehen und die Verwirklichung von Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhält-nis. Das Arbeitsgericht darf erst angerufen werden, wenn der Streitfall von den Konfliktkommissionen behandelt wurde; d) Streitfälle, die sich zwischen der Kasse der gegenseitigen Hilfe (eine Unterstützungseinrichtung des FDGB) und ihren Mitgliedern über die Rückzahlung eines Darlehens ergeben. Für die Anrufung des Arbeitsgerichts gilt das unter c) Gesagte; e) Streitfälle zwischen den Versicherten und der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten (- Erl. 4 zu Art. 16) über die Leistungen, die im Betrieb gewährt werden (vor allem über Krankengeld) (- Erl. 3 f zu Art. 134); f) Verletzung von Strafgesetzen durch Arbeitnehmer, soweit die Verletzung wegen ihres geringen Grades der Gesellschaftsgefährlichkeit nicht vor den Strafgerichten verhandelt werden. Hierzu gehören insbesondere: geringfügige Fälle von Diebstahl, Betrug und Unterschlagung zum Nachteil des gesellschaftlichen Eigentums, Diebstahl persönlichen Eigentums der Betriebsangehörigen, leichte Körperverletzung, Beleidigung von Angehörigen des Betriebes. Die Konfliktkommission kann Erziehungsmaßnahmen festlegen und soll darauf hinwirken, daß ein etwa entstandener Schaden vom Arbeitnehmer freiwillig ersetzt wird. Konfliktkommissionen bestehen in allen volkseigenen Betrieben, staatlichen Verwaltungen und Institutionen. In den halbstaatlichen Betrieben können sie eingerichtet werden. Sie werden jetzt von den Betriebsangehörigen in einer Stärke von sechs Mitgliedern gewählt. Nach der früher geltenden Verordnung bestanden sie aus vier Mitgliedern, von denen je zwei von der Betriebsleitung und je zwei von der Betriebsgewerkschaftsleitung benannt wurden. Für das Verfahren gelten keine festen Regeln. Eine Beratung können jeder Betriebs- 380;

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Dokumentation: Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] von Siegfried Mampel, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1962 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 1-454).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , der Verfassung der . der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften, der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des. Ministers für Staatssicherheit, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.