Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar 1962, Seite 364

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 364 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 364); Art. 127, Erl. 2 Rechtsprechung erläuterte der Vorsitzende des Komitees für Arbeit und Löhne (- Erl. 7 zu Art. 91) wie folgt: Parteilichkeit in der Rechtsprechung bedeutet, die gesetzlichen Bestimmungen im Interesse unseres Staates, dem sie zu dienen haben, auszulegen und anzuwenden. Die Anwendung muß den Sinn und Zweck dieses Gesetzes, der in der Regel in der Präambel niedergelegt ist, entsprechen. Jede Anwendung der Gesetze nur ihrem Wortlaut nach, ohne Rücksicht auf die politischen und ökonomischen Auswirkungen ist Formalismus.2 Die gesetzlichen Bestimmungen könnten nur die allgemeinen Merkmale gesellschaftlicher Verhaltensmerkmale fest-halten und zum Ausdruck bringen, fuhr er fort. Ihre Anwendung auf einen konkreten Sachverhalt, die Entscheidung, wie die Norm auf das vorliegende Verhältnis richtig - Heinicke definiert den Begriff richtig sogleich - also unsere Entwicklung fördernd anzuwenden sei, habe das Gericht zu treffen, wobei, die allgemeinen Merkmale der Norm die politische Grundlinie ihrer Anwendung bestimmten und gewissermaßen eine Anleitung zum Handeln seien. Heinicke schloß, eine jede durch diese Ansicht zwangsläufig herausgeforderte Kritik im voraus abwehrend, die parteiliche Anwendung des Rechts sei nicht identisch mit seiner Negierung, im Gegenteil, erst die parteiliche Anwendung garantiere, daß der zum Gesetz erhobene Wille der Arbeiterklasse tatsächlich durchgesetzt werde. Die Definition der sozialistischen Gesetzlichkeit als dialektische Einheit von strikter Einhaltung der Gesetze und der Parteilichkeit ihrer Anwendung stieß im Juni 1959 auf Kritik3. Die schöpferische Rolle der Volksmassen sei in ihr nicht genügend berücksichtigt. Der Kritik wurde aber von Benjamin widersprochen4. Benjamin schrieb, die schöpferische Rolle der Volksmassen dürfe nicht zur Verletzung des Grundsatzes des demokratischen Zentralismus führen. Untergeordnete Stellen dürften Gesetze nicht einfach beiseite schieben, da das die Gefahr des Subjektivismus in sich berge, sondern müßten sich auf das Signalisieren von etwaigen Diskrepanzen zwischen der fortschreitenden Entwicklung und den Rechtsnormen beschränken (- Erl. 5 b 6) zu Art. 126). Unbestritten blieb, daß bei der Anwendung des Prinzips der sozialistischen Gesetzlichkeit je nach dem erreichten Stand der Entwicklung entweder die Forderung nach der parteilichen Anwendung der Gesetze oder die strikte Einhaltung der Ge- 2 Heinicke, Über die Aufgaben der Arbeitsgerichte im Jahre 1959, Arbeitsrecht, 1959, S. 101 3 Leymann - Petzold, Zum Wesen der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Deutschen Demokratischen Republik, Staat und Recht, 1959, S. 691 4 Benjamin, Das 7. Plenum des Znetralkomitees der SED und die Arbeit der Justizorgane, Neue Justiz, 1960, S. 4; dazu Mampel, Dialektik und Recht; zur Situation der Rechtstheorie in der SBZ, Jahrbuch für Ostrecht, Band I, 1. Halbjahresheft 1960, S. 91 ff. 364;

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Dokumentation: Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] von Siegfried Mampel, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1962 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 1-454).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind stets in ihrer dialektischen Einheit zu betrachten und anzuwenden. Für die Arbeit Staatssicherheit ergeben sich sowohl aus inneren als auch äußeren Bedingungen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesell- Schaft in der Anknüpfend an die im Kapitel rausgearbeitete theoretische Grundposition zur Wirkungsweise der mit der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei, zur Aufklärung und Entlarvung feindlicher Plane und Aktionen sowie zur umfassenden Klärung des Straftatverdachts und seiner Zusammenhänge beitragen. Dazu bedarf es zielstrebigen und überlegten Vorgehens des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage der Angaben der zu befragenden Person erfolgen kann. Des weiteren muß hierzu die Anwesenheit dieser Person am Befragungsort erforderlich sein.