Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar 1962, Seite 355

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 355 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 355); Art. 126, Erl. 4 b Die Zulassung erfolgte nach einer provisorischen Zulassungsordnung17 für bestimmte Gerichte. Zur Anwaltschaft konnte damals nur zugelassen werden, wer den Anforderungen des § 2 GVG entsprach. Für die Zulassung bei einem Oberlandesgericht war die Erfordernis einer höheren Qualifikation und Begabung des Bewerbers für die rechtsanwaltliche Tätigkeit in Betracht zu ziehen. Die Zulassung erfolgte für die Amts- und Landgerichte durch die Präsidenten der Provinzen und Länder und für die Oberlandesgerichte durch den Chef der Justizverwaltung. Neue Zulassungen erfolgen nicht mehr, seitdem die Kollegien der Rechtsanwälte gebildet worden sind. Das gleiche gilt für die Übertragung des Notariats an einen freien Rechtsanwalt (- Erl. 3 1 3) zu Art. 126). b) Das Kollegium ist ein Zusammenschluß von Rechtsanwälten, der in jedem der 14 Bezirke (- Erl. 3 zu Art. 109) besteht18. Das Kollegium ist juristische Person. Mitglied des Kollegiums kann werden, wer eine abgeschlossene juristische Ausbildung besitzt (-- Erl. zu Art. 129). Es können in das Kollegium auch Personen ohne abgeschlossene juristische Ausbildung aufgenommen werden, die aber Erfahrungen aus praktischer juristischer Tätigkeit besitzen (zum Beispiel Rechtsbeistände). Eine besondere Zulassung durch die Justizverwaltung gibt es nicht mehr. Gegen die Ablehnung der Aufnahme durch die Mitgliederversammlungen oder den Vorstand des Kollegiums ist die Beschwerde an den Minister der Justiz zulässig. Mitglieder können sowohl bereits zugelassene Anwälte als auch solche werden, die noch nicht zur freien Anwaltschaft zugelassen waren. Diese erwerben mit der Aufnahme in das Kollegium die Zulassung als Rechtsanwalt. Einen rechtlichen Zwang zum Beitritt zum Kollegium gibt es nicht. Indessen dürfen nur Mitglieder des Kollegiums zur Pflichtverteidigung (§76 StPO) und als Armenanwalt in Zivilprozessen (§115 ZPO) bestellt werden. Volkseigene Betriebe und staatliche Institutionen dürfen in allen Rechtsangelegenheiten, die die Mitwirkung eines Rechtsanwalts erfordern, nur Mitglieder eines Kollegiums beauftragen. Die Einkünfte der Mitglieder der Kollegien werden wie die Einkünfte von Lohn-und Gehaltsempfängern, also nicht nach der wesentlich ungünstigeren Einkommensteuertabelle (- Erl. 1 b zu Art. 29) versteuert. Schon die wirtschaftliche Besserstellung veranlaßt viele Anwälte, dem Kollegium beizutreten. Dazu kommt der allgemeine politische Druck19. Mit dem Eintritt in das Kollegium muß der Rechtsanwalt das Notariat aufgeben. 17 z. B. GBl. Sachsen-Anhalt 1948, I, S. 11 18 Verordnung über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte mit Anlage, Musterstatut für die Kollegien der Rechtsanwälte vom 15. 5. 1953 (GBl. S. 725) 19 Rosenthal, Die Justiz in der Sowjetzone, Bonner Bericht, 1962, S. 97 355;

Portable Document Format

Dokumentation: Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] von Siegfried Mampel, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1962 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 1-454).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu unterstützen und eingeschätzt, daß derartige Veranstaltungen wesentlich zum richtigen Erkennen feindlicher Pläne und Absichten beitragen sowie der Verstärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen Bevölkerung und Sicherheitsorganen dienen.