Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar 1962, Seite 316

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 316 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 316); Art. 109, Erl. 6g3) tungen, jedoch nicht einzelnen Mitgliedern der unteren Räte Weisungen zu erteilen (§ 40 a. a. O.). Auf Grund der Beschlüsse der Räte leiten die Vorsitzenden der oberen Räte die Vorsitzenden der unteren Räte (Oberbürgermeister, Bürgermeister) durch Beratungen, operative Hilfe an Ort und Stelle, organisierten Erfahrungsaustausch zwischen dem Vorsitzenden der unteren Räte, Weisungen an37. Die Sekretäre der Räte sind für die ordnungsgemäße Arbeitsweise des Rates verantwortlich (§ 41 Abs. 3 a. a. O.). Sie sollen nicht nur technischer Gehilfe des Vorsitzenden sein, sondern vor allem die Arbeit aller Abteilungen und Einrichtungen des Rates ständig kontrollieren und aufeinander abstimmen. Sie müssen deshalb einen genauen Überblick über die Arbeit des Rates und aller seiner Fachorgane haben38. Sie haben die Sitzungen der örtlichen Volksvertretungen, die vom Rat einzuberufen sind (§41 Abs. 2 a.a.O.) (-- Erl. 6 f 3) (a) zu Art. 109), und die der ständigen Kommissionen vorzubereiten. Für die Sitzungen des Rates haben sie die Beschluß Vorlagen in formeller Hinsicht zu überprüfen. Sie nehmen also eine Schlüsselposition innerhalb des Rates ein. Die anderen Mitglieder der Räte haben bestimmte eigene Dezernate von minderer Bedeutung und Einfluß. Sie sind insbesondere verpflichtet, die Arbeit des Rates zu verbessern, indem sie ihre Kenntnisse und Erfahrung aus ihrer gesellschaftlichen und beruflichen Tätigkeit den Räten nutzbar machen. Zu (c): Die Fachorgane der Räte unterstehen dem Rat (§ 44 a. a.O.). Sie werden individuell, also nicht kollektiv geleitet (§ 46 Abs. 1 a.a.O.). Ihre Leiter werden vom Rat berufen und müssen durch die Volksvertretung bestätigt werden. Sie können vom Rat abberufen werden. Die Abberufung ist vor der Volksvertretung zu begründen und bedarf ihrer Bestätigung. Die Leiter der Fachorgane sind für deren Arbeit sowohl dem Rat als auch dem zuständigen Mitglied des Rates und dem Vorsitzenden des Rates verantwortlich. Ihnen können nur vom Vorsitzenden des Rates und von dem für den jeweiligen Verantwortungsbereich zuständigen Mitglied des Rates Weisungen gegeben werden39. Die Leiter der Fachorgane sind nicht berechtigt, den Leitern von Fachorganen der unteren Ebene Weisungen zu erteilen. Verstoßen Beschlüsse der unteren Räte gegen Gesetze, Verordnungen und andere für diese verbindliche Bestimmungen, so haben die Leiter der Fachorgane bei ihrem Rat die Aufhebung der Beschlüsse zu beantragen. 37 A III 11 n der jeweiligen Ordnungen 38 Hochbaum, Die Rechtstellung der örtlichen Organe der Staatsmacht in der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin-Ost, 1954, S. 44 ff. 39 So im Gegensatz zu §§ 46, 47 Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht III C 4 a der jeweiligen Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise 316;

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Dokumentation: Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] von Siegfried Mampel, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1962 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 1-454).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie wesentliche Portschritte erreicht werden. Auf Grundlage des zielstrebigen Pingens zur Durchsetzung vom Genossen Minister insbesondere in seinen Dienstkonferenzen im und gestellten Aufgaben zur Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der vorbeugenden Arbeit im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit ist, wie die Praxis zeigt, von prinzipieller Bedeutung für die Lösung der dem insgesamt übertragenen Aufgaben. Sie ist unerläßlich sowohl bei der Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität ist gemäß dem Gesetz über die Bildung Staatssicherheit und den darauf basierenden Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Gestaltung der Zusammenarbeit und Koordinierung erlassen wurden.