Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar 1962, Seite 289

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 289 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 289); Art. 106, Erl. 2 g, hl) funden, da nicht nur in Staaten mit konsequent durchgeführter Gewaltenteilung die Auslegung der Gesetze ausschließlich Sache der Gerichte ist. So war es bis zur Schaffung des Staatsrates auch in der SBZ. In der SBZ hatte schon früher das Plenum des Obersten Gerichtes die Befugnis, im Zusammenhang mit einer Entscheidung Richtlinien mit bindender Wirkung für alle Gerichte zu erlassen15 (-* Erl. 2 c [4 c] zu Art. 126). Diese Befugnis des Plenums des Obersten Gerichts ist nicht beseitigt worden, aber es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Auslegung durch den Staatsrat Vorrang hat. Ulbricht erklärte dazu am 4. 10. 1960 vor der Volkskammer16, daß der Staatsrat Berichte des Obersten Gerichts entgegenzunehmen habe und, soweit sich dazu die Notwendigkeit ergäbe, über die Gesetzesauslegung entscheide. Dem Plenum des Obersten Gerichts kommt also zunächst die Aufgabe zu, zu berichten. Es scheint so, als ob sich folgende Praxis herausbildet: Die authentische Interpretation ist allein Sache des Staatsrates. Das Oberste Gericht erläßt Richtlinien zur Durchführung der Beschlüsse des Staatsrates17. Auch die Verfassung will der Staatsrat allgemeinverbindlich interpretieren, wie die Rede Ulbrichts vom 4. 10. 1960 gezeigt hat. g) Mit der Befugnis, Beschlüsse mit Gesetzeskraft zu erlassen, tritt der Staatsrat auf dem Gebiet der Normsetzung in Konkurrenz mit dem Volk, mit der Volkskammer, dem Ministerrat, dem Präsidium des Ministerrates, den Mitgliedern des Präsidiums und des Ministerrats sowie gegebenenfalls den Leitern der Organe zentraler Verwaltungen (Näheres Erl. 1 zu Art. 81). Die Befugnis des Staatsrates geht nicht so weit, daß er auch den Wortlaut der Verfassung ändern kann. Das schließt indessen nicht aus, daß er materielles Verfassungsrecht setzt, da er die gleichen Rechte, die die Volkskammer hat, beansprucht und die Volkskammer materielles Verfassungsrecht gesetzt hat ohne den Wortlaut der Verfassung zu ändern. (Wegen der Rechtswirksamkeit derartiger Normen Erl. 7 b zur Präambel). h) 1) Der wichtigste grundsätzliche Beschluß zu Fragen der Verteidigung und Sicherheit des Landes ist die Erklärung des Verteidigungszustandes18. Es wird er- 15 § 68 Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung vom 1. 10. 1959 (GBl. I S. 756) 16 Neues Deutschland Nr. 215 vom 5. 10. 1959 17 So Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts Nr. 12 vom 22. 4. 1961 über die Anwendung kurzfristiger Freiheitsstrafen, der Strafen ohne Freiheitsentzug und der öffentlichen Bekanntmachung von Bestrafungen (Neue Justiz, 1961, S. 289) zum Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die weitere Entwicklung der Rechtspflege vom 30. 1. 1961 (GBl. I S. 3) 18 Gesetz zur Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik (Verteidigungsgesetz) vom 20. 9. 1961 (GBl. I S. 175) 289;

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Dokumentation: Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] von Siegfried Mampel, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1962 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 1-454).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.