Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar 1962, Seite 264

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 264 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 264); Art. 91, Erl. 10 c, d, 11a, die Mitglieder vom Präsidenten der Republik berufen. Jetzt hat diese Aufgabe der Staatsrat (Art. 106 Abs. 10). Über die personelle Zusammensetzung des Nationalen Verteidigungsrates ist mit Ausnahme seines Vorsitzenden nichts bekannt. c) Die wichtigste Figur des Nationalen Verteidigungsrates ist sein Vorsitzender. Er leitet seine gesamte Tätigkeit auf der Grundlage eines Statuts, das vom Nationalen Verteidigungsrat selbst zu beschließen ist. Der Vorsitzende legt auch seine Vertretung fest. Die Bedeutung dieses Amtes wird dadurch unterstrichen, daß es der Erste Sekretär der SED übernahm. d) Der Nationale Verteidigungsrat ist kein Organ des Ministerrats. Er ist von der Volkskammer unabhängiger als dieser. Verantwortlich ist er nicht ihr, sondern ihrem Präsidium, das dadurch und durch seine Befugnis, dem Verteidigungsrat weitere Aufgaben zu übertragen (-* Erl. 10 a zu Art. 91) aus seiner Funktion als Organ der Volkskammer zur Leitung ihrer Sitzungen zum Staatsorgan entwickelt wurde. Warum diese Konstruktion gewählt wurde, ist nicht zu erkennen. Die Publizistik der SBZ schweigt sich darüber aus. Wenn man aus der Erwägung heraus, daß der Nationale Verteidigungsrat formell auch in Krisenzeiten verantwortlich sein sollte, und deshalb als Organ, demgegenüber die Verantwortlichkeit besteht, ein kleineres gewählt hat, als es die Volkskammer ist, so hätte man auch den Ständigen Ausschuß für Nationale Verteidigung114 (-* Erl. 2 b zu Art. 61) mit dieser Aufgabe betrauen können. Offenbar bestand aber schon bei Schaffung des Verteidigungsrates die Absicht, den Präsidenten der Republik durch ein Kollegialorgan zu ersetzen, das dann aber später nicht das Präsidium der Volkskammer, sondern der Staatsrat (- Erl. zu 101) wurde. Nach Schaffung des Staatsrates bleibt unergründlich, warum die Verantwortlichkeit nicht so geregelt wurde, daß nunmehr der Nationale Verteidigungsrat dem Staatsrat verantwortlich ist. Seine Befugnisse sind durch dessen Schaffung vermindert worden; denn grundsätzliche Beschlüsse zur Verteidigung und Sicherheit des Landes hat jetzt dieser zu fassen. Außerdem hat er die grundsätzlichen Anordnungen des Nationalen Verteidigungsrates zu bestätigen (-■ Art. 106 Ziffer 8 und 9). Dadurch wird auch die Befugnis des Präsidiums der Volkskammer, dem Verteidigungsrat weitere als im Gesetz vorgesehene Aufgaben zu übertragen, in seiner Bedeutung so gemindert, daß diese Bestimmung als gegenstandslos anzusehen ist. 11. a) Für die Transformation des Partei willens auf den Staatsapparat mittels des Grundsatzes, keine wichtige Frage ohne richtunggebende Fiinweise der Parteiorgane zu entscheiden (- Erl. 5 zu Art. 3), sorgt eine möglichst enge Verbindung zwischen 114 Beschluß der Volkskammer über die Bildung des Ständigen Ausschusses der Nationalen Verteidigung vom 10. 2. 1960 (GBl. I S. 91) 264;
Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 264 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 264) Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 264 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 264)
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Dokumentation: Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] von Siegfried Mampel, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1962 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 1-454).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung zur Durcliführung der Untersuchungshaft - und der Gemeinsamen Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.

Verg., Schr., 1962, Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD, , Seite 264
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