Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar 1962, Seite 241

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 241 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 241); Art. 91, Erl. 1 f 1) sdiaftlich-organisatorisdien und kulturell-erzieherischen Tätigkeit. Die in § 1 Abs. 1 Ministerratsgesetz 1958 bezeichnete allgemeine Aufgabe, die Durchführung der Politik des Arbeiter-und-Bauern-Staates und die damit verbundenen Maßnahmen auszuarbeiten, zu organisieren und zu sichern, soll, wie § 3 a. a. O. bestimmt, in der von Kröger bezeichneten Weise erfüllt werden. Als Führungsinstrument hat der Ministerrat auf der Grundlage und in Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer die politische, ökonomische und kulturelle Entwicklung des sozialistischen Aufbaues zu leiten. Als höchstes vollziehendes und verfügendes Organ hat er das Prinzip des demokratischen Zentralismus in der gesamten staatlichen Arbeit durchzusetzen, die Tätigkeit des Staatsapparates zu leiten, zu überprüfen und zu qualifizieren und die Verwirklichung der Einheit von straffer Planung und Leitung und größtmöglicher Anteilnahme der Werktätigen an der Leitung von Staat und Wirtschaft zu sichern. Die kommunistische Staatslehre sieht darin keinen Widerspruch, daß der Begriff Leitung die Befugnis, selbständige Entscheidung zu treffen, impliziert, diese Selbständigkeit aber wegen der Determinierung der Entscheidung, nach dem Wortlaut der Verfassung durch die Volkskammer, praktisch durch die SED (- Erl. 3 zu Art. 50), nicht gegeben ist. Sie verfährt dabei folgerichtig, da sie davon ausgeht, daß sowohl die Partei, als auch die Staatsorgane nichts anderes zu tun haben, als die objektiven Gesetze der Geschichte zu erfüllen und die Parteiführung den höchsten Staatsorganen nur voraus hat, daß sie diese infolge ihrer höheren Einsicht in die geschichtlichen Zusammenhänge besser und eher erkennt, und deshalb das Recht hat, die Linie und das Tempo der Entwicklung zu bestimmen 17. f) Das Ministerratsgesetz 1958 regelt im einzelnen die Befugnisse des Ministerrates wie folgt: 1) Auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet werden die Obliegenheiten und damit auch die Befugnisse des Ministerrates durch § 3 Abs. 2 lit. а dahin bestimmt, daß er die Entwürfe der Volkswirtschaftspläne und Staatshaushaltspläne zu be- 17 a. M. Richert, a. a. O. S. 29, der meint, die Ansicht Krögers sei widersprüchlich, weil er Elemente des Konstitutionalismus, der noch die Verfassung geprägt habe, und der Dynamik des bolschewistischen Revolutionskonzeptes miteinander vermenge. Die Charakterisierung Krögers ist aber vollständig von den Vorstellungen der marxistisch-leninistischen Staatslehre geprägt. Bönninger schreibt dazu: Rechtlich gesehen besteht die staatliche Verwaltungstätigkeit in der ständigen schöpferischen Vollziehung der in den Rechtsnormen des Arbeiter- und Bauern-Staates zum Ausdruck kommenden staatlichen Aufgaben, wobei die staatlichen Organe zu diesem Zweck das Recht haben, in Ausübung ihrer Verwaltungstätigkeit durch den Erlaß von Rechtsakten die gesellschaftlichen Verhältnisse im Sinne des sozialistischen Aufbaues zu gestalten (Das Verwaltungsrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin-Ost, 1957, S. 11) 241;

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Dokumentation: Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] von Siegfried Mampel, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1962 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 1-454).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden sowie der diese betreffenden Regelungen zur Feststellung des Aufenthaltes der Reisewege sowie zur Überwachung von Personen, zur Auffindung von Gegenständen Räumen im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.