Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar 1962, Seite 24

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 24 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 24); Art. 2, Erl. 2 Satzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin vom 12. 9. 1944, dem später Frankreich beitrat, in drei (später vier) Besatzungszonen und das Sondergebiet Berlin, das unter eine Besatzungsbehörde der drei (später vier) Mächte (Kommandantur) gestellt wurde, aufgeteilt6. Unter der Kommandantur wurde eine deutsche Selbstverwaltung aufgebaut. Berlin erhielt die vorläufige Verfassung vom 13. 8. 19467. Bei den Wahlen am 20. 10. 1946 bekam die SED von 130 Sitzen nur 26. Daher wurden die Kommunisten auch im Magistrat nur schwach vertreten. Am 27. 8 ./6.9.1948 wurden im Ostteil der Stadt kommunistische Unruhen inszeniert, gegen die die unter sowjetischen Einfluß stehende Polizei nicht einschritt. Die Stadtverordnetenversammlung und später auch der Magistrat verlegten deshalb ihren Sitz nach Berlin-West. Am 30. 11. 1948 wurde von einer Funktionärsversammlung im Admiralspalast ein neuer Magistrat gewählt, der die Amtsausübung des legalen Magistrats im Ostsektor vollends unmöglich machte, selbst aber seine Gewalt nur im Ostsektor ausüben konnte. Am 1. 7. 1948 hatten sich die sowjetischen Behörden aus der Kommandantur zurückgezogen. Die Viermächteverwaltung der Stadt hatte zwar damit de facto aufgehört, der Viermächtestatus blieb aber bestehen; denn durch einen einseitigen Akt kann zwar ein Zusammenwirken der Verwaltung beendet, nicht jedoch die Rechtslage verändert werden8. Hieran änderte sich auch durch das Inkraftsetzen der SBZ-Verfassung nichts. Trotzdem etablierten sich die Organe der DDR im Ostsektor der Stadt. Seine ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse wurden denen in der SBZ angeglichen9. Er ist in der Volkskammer vertreten, jedoch sind seine 66 Abgeordneten nicht in der gesetzlichen Zahl von 400 Abgeordneten (Art. 52, Abs. 3) enthalten, sondern kommen dazu. Im Wahlgesetz von 1950 hieß es mit beratender Stimme10. In den späteren Wahlgesetzen war dieser Zusatz nicht mehr enthalten11. Offenbar wurde er für überflüssig gehalten, weil es wegen der Zusammensetzung der Volks- 6 Legien, Die Viermächtevereinbarungen über Berlin, 1960, S. 9, Text S.49 7 VOB1. S. 295 8 Rottmann, Der Viermächtestatus Berlins, 1959; Legien, a. a. O.; Kreutzer, a. a. O. 9 Brunn, Die rechtliche, politische und wirtschaftliche Lage des Berliner Sowjetsektors, 1954 10 § 49 Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer, zu den Landtagen, Kreistagen und Gemeindevertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik am 15. 10. 1950 vom 9. 8. 1950 (GBl. S. 743) 11 § 2 Abs. 2 Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 17. 10 1954 vom 4. 8. 1954 (GBl. S. 667); § 6 Abs. 2 Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 16. 11. 1958 vom 24. 9. 1958 (GBl. I S. 677) 24;

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Dokumentation: Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] von Siegfried Mampel, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1962 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 1-454).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Richtlinie und der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen sowie den langjährigen. Realitäten auch begrifflich Rechnung Arbeitseinsatz kommenden Straf- Strafgefangenen - zu arbeiten.