Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar 1962, Seite 221

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 221 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 221); ?Art. 82, Erl. 1 b gebracht werden, sind sie von einer Fraktion oder 15 Abgeordneten zu unterzeichnen1. b) In der Praxis werden Gesetzesentwuerfe im Regelfaelle von der Regierung eingebracht. Die Gesetzesentwuerfe entstehen aber nicht in ihrem Schosse und in den Ministerien, sondern im Zentralkomitee der SED. Die Grundsaetze werden in seinem Politbuero beschlossen2, dann zuweilen dem Zentralkomitee oder dem Parteitag vorgelegt und von diesen bestaetigt. Die Fachabteilungen des ZK arbeiten die Entwuerfe aus. Manchmal geschieht das auch in den staendigen Kommissionen des ZK und solchen, die ad hoc gebildet werden (- Erl. zu Art. 91). So wurde auf der 28. Tagung des ZK eine Kommission eingesetzt, die einen Vorschlag fuer die Neuregelung der Renten ausarbeiten sollte3. Der Entwurf fuer das neue Arbeitsgesetzbuch wurde von einer Kommission ausgearbeitet, die entsprechend dem Beschluss des V. Parteitages gebildet worden war4. Der Staatsapparat wird dabei nicht voellig ausgeschaltet. Die Sekretaere der ZK-Abteilungen nehmen waehrend der Ausarbeitung Fuehlung mit den Ministerien und beruecksichtigen auch deren Einwaende. Wie Richert berichtet5, konnte z. B. der Vorstoss eines ZK-Sekretaers mit dem Ziele, das Volkshochschulwesen gaenzlich abzuschaffen, von den staatlichen Stellen aufgefangen werden. Mit Ruecksicht auf die deutsche Tradition der Erwachsenenbildung wurde ihre "Taetigkeit zwar stark eingeschraenkt, sie blieb aber bestehen (- Erl. 5 zu Art. 38). Da der Ministerrat nur aus Mitgliedern der SED und dieser hoerigen Parteien besteht, ist er in seiner Gesamtheit der Partei- und Blockdisziplin unterworfen und an die Beschluesse der Fuehrungsgremien der SED gebunden (- Erl. 5 zu Art. 3). Soweit der Ministerrat abgestimmt hat, hat er jedesmal den Vorlagen der SED einmuetig zugestimmt und sie unveraendert entweder als Rechtsverordnung oder Beschluss erlassen oder bei der Volkskammer als Gesetzentwurf eingebracht6. Das ZK der SED beschraenkt sich nicht nur darauf, Richtlinien und Grundsaetze zu bestimmen, sondern legt zuweilen auch Einzelheiten fest. Im allgemeinen wird jedoch die weitere Ausgestaltung eines Rahmenwerkes nachgeordneten Stellen ueberlassen7. Durchfuehrungsbestimmungen und Anordnungen werden daher meist von den Ministerien ausgearbeitet, indessen niemals ohne engste Fuehlung mit dem Parteiapparat. 1 ? 26 Abs. 2 Geschaeftsordnung der Volkskammer 2 Prauss, Doch es war nicht die Wahrheit, 1960, S. 134 3 Neues Deutschland vom 10. 10. 1956, Nr. 242 4 Neues Deutschland vom 11. 11. 1960, Nr. 312 5 Richert, Macht ohne Mandat, 1958, S. 22 6 Richert, a. a. O. S. 8 7 Richert, a. a. O. S. 10 221;

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Dokumentation: Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] von Siegfried Mampel, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1962 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 1-454).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität und der Wirksamkeit der SioherungstaaBnahaen der Abteilung XX? aufmerksam machen, ohne dabei die gesamte Breite der umfassenden Zusammenarbeit der Diensteinheiten Staatssicherheit bei der Sicherung von Beweismaterial im Aufnahmeprozeß - Einige während . Auf nahftf?p rozesses zu beachteu; nsyclogische Probleme i?f. Die Dokumentierung der Ergebnisse des Aufnahmeprozesses.