Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar 1962, Seite 22

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 22 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 22); Art. 1, Erl. 2 b daß die Republik sich in Länder gliedere. Eine irgendwie geartete Eigenständigkeit der Länder kannte er nicht. In der endgültigen Fassung waren die förderalisti-schen Elemente verstärkt worden. Die Wendung, die Republik baue sich auf den Ländern auf, spricht dafür, daß die Länder nicht nur als territoriale Einheiten, sondern als den Staat konstituierende Elemente anzusehen sind. Dazu kommt, daß den Ländern ein eigener Aufgabenbereich übertragen wurde (Art. 1 Abs. 2), sie eine eigene Kompetenz zur Gesetzgebung hatten (- Erl. zu Art. 111) und über die Länderkammer an der Wahl des Staatspräsidenten (-■ Erl. vor Art. 101) und an der Gesetzgebung der Republik beteiligt waren (- Erl. vor Art 71-80). Dagegen spricht nicht, daß für die Länder grundsätzliche Übereinstimmung im Verfassungsrecht vorgeschrieben ist und die Änderung des Gebietes von Ländern und die Neubildung von Ländern auch gegen deren Willen zur Disposition des Verfassungsgesetzgebers stehen (- Erl. zu Art. 109 und 110). Auch in der Bundesrepublik, wo der Föderalismus durch ausdrücklichen Verfassungssatz zum institutioneilen Bestandteil der Grundordnung erklärt ist (Art. 79, Abs. 3, GG), ist zwischen Bund und Ländern Verfassungsgleichheit vorgeschrieben (Art. 28 GG) und steht die Neugliederung des Bundesgebietes unter gewissen Kautelen zur Disposition des Bundesgesetzgebers (Art. 29 GG). Freilich ist eine ausdrückliche Unabänderlichkeitsgarantie, wie sie in der Bundesrepublik für das Fortbestehen der föderalistischen Struktur nach Art. 79 Abs. 3, GG besteht, in der SB2 nicht vorhanden, b) Durch Gesetz vom 23. 7. 1952 wurde den Ländern auf gegeben, eine Neugliederung ihrer Gebiete in Kreise vorzunehmen2. Jeweils mehrere Kreise sollten in Bezirken zusammengefaßt werden. Der Ministerrat wurde beauftragt, die nötigen Maßnahmen zu treffen, um die Einheitlichkeit des Aufbaues und die fortschreitende Demokratisierung der Arbeitsweise der örtlichen Organe der Staatsmacht zu gewährleisten. Die Länder erließen entsprechende Gesetze2 3. (-Erl. 2 und 3 zu Art. 109). Landesregierungen und Landtage wurden abgeschafft, obwohl sogar das Gesetz vom 23. 7. 1952 vom Fortbestehen der Länder ausging ( ■ Erl. 2 und 3 zu Art. 109). Der Wortlaut der Verfassung blieb unverändert. Auch als durch Gesetz vom 8. 12. 1958 die Länderkammer aufgelöst wurde4, blieb Art. 1 unberührt. Mit der Beseiti- 2 Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. 7. 1952 (GBl. S. 613) 3 Sämtliche vom 25. 7. 1952 (GBl. des Landes Brandenburg I, S. 15; Reg. Bl. für Mecklenburg, S. 61; GVBl. Land Sachsen I, S. 325; Gesetz- und Amtsblatt des Landes Sachsen-Anhalt, S. 213; Reg. Bl. für das Land Thüringen I, S. 177) 4 Gesetz über die Auflösung der Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. 12. 1958 (GBl. I S. 867) 22;

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Dokumentation: Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] von Siegfried Mampel, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1962 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 1-454).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.