Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar 1962, Seite 19

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 19 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 19); Präambel, Erl. 8 (-* Erl. zu Art. 51)30. Deshalb hält der Zustand, in dem die Besatzungsmacht und die von ihr eingesetzten Personen die Staatsgewalt ausüben, unverändert an. Die SBZ ist nach wie vor ein de-facto-Protektorat der Sowjetunion. Die DDR-Regierung ist de facto eine mit Deutschen besetzte sowjetrussische Statthalterei stellt Theodor Eschenburg fest31. (- Erl. 11 b zu Art. 91). Auch die Frage, ob die DDR ein Staatsvolk habe, muß verneint werden. Zwar läßt es die herrschende Effektivitätstheorie bei der Bestimmung Staatsvolk dabei bewenden, daß Menschen vorhanden sind, die einer Staatsgewalt unterworfen sind. Die Regierungsform, unter der die Menschen verfaßt sind, ist gleichgültig 32. Wer indessen das Selbstbestimmungsrecht anerkennt33, kann sich mit dieser Definition nicht begnügen. Das Volk kann nicht mehr nur als Inbegriff von Gewaltunterworfenen angesehen werden, sondern das, was es denkt und will, wird rechtlich relevant. Es kommt auf seine Einstellung zum Staate (das bedeutet nicht zur Staatsform, zum Regime)34 entscheidend an. Arndt verdient darin Zustimmung, wenn er schreibt, daß das gemeinsame Bewußtsein eines Volkes in die Waagschale des Rechts zu werfen ist und daß es in der SBZ kein in sich geschlossenes Volk, kein auf die ihre selbstgenügsame Dauer gerichtete Gemeinschaft gibt35. Beachtlich ist auch, daß es nach der Verfassung der SBZ nur eine deutsche Staatsangehörigkeit gibt (- Erl. zu Art. 1). Das ist zumindest ein Indiz für das Vorhandensein eines einheitlichen deutschen Staatsvolkes, spricht also gegen die Existenz eines besonderen Staatsvolkes der DDR36. 30 So auch Scheuer, Die Rechtslage des geteilten Deutschlands, 1960, S. 75 31 Eschenburg, Die deutsche Frage, 2. Auflage, 1959, S. 17 32 Berber, a. a. О. S. 116 33 Decker, Das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, 1955, S. 223; Jüttner, Das Selbst-bestimmungsrecht der Völker, Politische Studien 1957, Heft 10, S. 190; Kraus, Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, in Das östliche Deutschland, 1959, S. 81; F. A. von der Heydte, Völkerrecht, Bd. I, 1958, S. 252; Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Bd. I, 1960, S. 178; Mampel, Das Selbstbestimmungsrecht der Völker in der Rechtslehre der SBZ, Jahrbuch des Instituts für Ostrecht, 2. Halbjahresheft 1960; Arndt, Der deutsche Staat als Rechtsproblem, 1960, S. 42 34 Das verkennt Grewe a. a. O. 35 Arndt, Der deutsche Staat als Rechtsproblem, 1960, S. 19 36 Mampel, Sein oder Nichtsein - hier keine Frage! Betrachtung zur rechtlichen Situation der Behörden in der SBZ, in Deutsche Fragen, S. 41,1961; ähnlich Stein, Ist die Deutsche Demokratische Republik ein Staat?, Archiv des öffentlichen Rechts, 85. Band, Heft 4, April 1961, S. 363 ff. 19;

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Dokumentation: Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] von Siegfried Mampel, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1962 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 1-454).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und die Hauptwege ihrer Verwirklichung. Die Notwendigkeit der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind jedoch zugleich wesentliche Grundlage für die weitere Qualifizierung der Vorkommnisuntersuchung der Linie Untersuchung.