Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar 1962, Seite 15

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 15 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 15); Präambel, Erl. 7 а, b 7. Das bloße Studium des Verfassungstextes mit Hilfe der im Westen üblichen Interpretationsmethoden würde ein falsches Bild von der Verfassungswirklichkeit geben. Trotz formaler Gleichheit vieler Verfassungssätze mit solchen der Weimarer Verfassung und des Bonner Grundgesetzes wurde sie von den Kommunisten, bei denen stets ihre Handhabung lag, von Anfang an anders als im allgemeinen gebräuchlich ausgelegt. Dazu kommt der von ihnen behauptete Wandel des Inhalts als Folge der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung. Der Text der Verfassung freilich wurde trotz des behaupteten Wandels nur zweimal geändert (Abschaffung der Länderkammer, Erl. vor Art 71, Ersetzung des Präsidenten der Republik durch den Staatsrat der Republik, Erl. vor Art. 101) und einmal ergänzt (Erklärung des Wehrdienstes zur nationalen Pflicht jeden Bürgers, Erl. zu Art. 5 und Art. 112). Im übrigen vollzog sich der Wandel 1) indem dem Wortlaut ein anderer Sinn unterschoben wurde und 2) durch Gesetze, die zwar den Text der Verfassung unberührt ließen, aber entgegen Wortlaut und Sinn der Verfassung die Wirklichkeit entscheidend veränderten. a) Jeder Rechtssatz, auch jeder Satz einer Verfassung, ist zwar unter gewissen Voraussetzungen wandlungsfähig13. Enthalten sie Begriffe, die der Wertauffüllung bedürfen, etwa Begriffe wie Treu und Glauben oder gute Sitten, so können sich die Anschauungen über ihren Inhalt, etwa über das, was Treu und Glauben oder gute Sitten im Einzelfall bedeuten, ändern. Damit können die Rechtsnormen, die sich auf auffüllungsbedürftigen Begriffen aufbauen, eine andere Bedeutung erhalten. In gewissem Umfange enthalten auch Verfassungssätze derartige Begriffe, z. B. den Begriff der sozialen Gerechtigkeit. Indessen hat jede Interpretation Grenzen. Eine Rechtsnorm kann niemals so interpretiert werden, daß das Ergebnis genau das Gegenteil von dem ergibt, was die Rechtsnorm besagt (- Erl. 1 zu Art. 3, -*■ Erl. vor Art. 6). Geschieht das doch, liegt nicht mehr Auslegung der Verfassung vor, sondern Verfassungsbruch14. b) Die wichtigsten Gesetze, durch die die Verfassungswirklichkeit entscheidend bestimmt wird, ohne daß der Text der Verfassung geändert wurde, sind: 1) Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaues und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. 7. 195215 (- Erl. zu Art. 1). 13 Loewenstein, Über Wesen, Technik und Grenzen der Verfassungsänderung, Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft Berlin, 1961, Heft 6, S. 14 ff. 14 Leibholz, Das Wesen der Repräsentation, 2. Auflage, 1960, S. 106; Mampel, Uber die Bedeutung der Staatslehre des Marxismus-Leninismus für die verfassungsrechtliche Entwicklung in Mitteldeutschland, ROW, 1960, S. 45 ff., hier S. 50 15 GBl. IS. 613 15 15;

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Dokumentation: Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] von Siegfried Mampel, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1962 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 1-454).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.