Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 993

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 993 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 993); Gesetzgebungsverfahren Art. 65 dann zuweilen dem Zentralkomitee oder dem Parteitag vorgelegt und von diesen bestätigt. Die Fachabteilungen des ZK arbeiten die Entwürfe aus. Manchmal geschieht das auch in den ständigen Kommissionen des Zentralkomitees und solchen, die ad hoc gebildet werden. So wurde auf der 28. Tagung des ZK eine Kommission eingesetzt, die einen Vorschlag für die Neuregelung der Renten ausarbeiten sollte. Der Entwurf für das Gesetzbuch der Arbeit vom 12.4.1961 9 wurde von einer ZK-Kommission ausgearbeitet, die entsprechend dem Beschluß des V. Parteitages gebildet worden war10. Der Staatsapparat wird jedoch nicht völlig ausgeschaltet. Aufgabe der Ministerien ist es, die Gesetzentwürfe in die gehörige Form zu bringen. Seit dem VIII. Parteitag der SED (15.-19-6.1971) soll die Gesetzgebungstätigkeit durch eine straffere und koordinierte Leitung durch den Ministerrat gekennzeichnet sein. Dazu gehört auch der Einsatz zentraler Arbeitsgruppen des Ministerrates zur Vorbereitung und Ausarbeitung grundlegender Rechtsvorschriften, eine analytische Arbeit über die bisherige Wirksamkeit der geltenden Rechtsvorschriften sowie die Auswertung der Rechtsentwicklung in der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern (Gotthold Bley/Günther Klinger/Siegfried Petzold/Traute Schönrath, Zu einigen Problemen , S. 235). (Wegen der Aufgaben des Ministerrats bei der Rechtsetzung im übrigen, besonders der Einbeziehung der Bürger in die Vorbereitung der Rechtsvorschriften s. Rz. 39 zu Art. 76). Auch dabei besteht eine enge Fühlungnahme mit den ZK-Abteilungen. Manchmal beschränkt sich das ZK nicht darauf, Richtlinien und Grundsätze zu bestimmen, sondern legt auch Einzelheiten fest. Im allgemeinen wird jedoch die weitere Ausgestaltung eines Rahmenwerkes nachgeordneten Stellen überlassen. Diese erscheint dann in Durchführungsbestimmungen und Anordnungen, die von den Ministerien ausgearbeitet und erlassen werden, jedoch niemals ohne engste Fühlungnahme mit dem Parteiapparat. c) Gesetzesvorlagen dürfen auch von den Fraktionen gemeinsam eingebracht werden 11 (§ 8 Abs. 3 Geschäftsordnung von 1974). Das geschah bei der Verfassungsnovelle von 1974. d) Der Gesetzentwurf ist schriftlich in Form eines Antrages beim Präsidium der 12 Volkskammer einzubringen (§ 11 Abs. 3 Geschäftsordnung von 1974). 2. Keine Beteiligung des Staatsrates mehr. Bis zur Verfassungsnovelle von 1974 hat- 13 te der Staatsrat jede Gesetzesvorlage in Vorbereitung der Tagungen der Volkskammer zu behandeln und deren Verfassungsmäßigkeit zu prüfen (Art. 65 Abs. 2 a. F.). Ferner schrieb Art. 70 Abs. 1 a. F. vor, daß der Staatsrat Vorlagen an die Volkskammer zu behandeln und ihre Beratung in den Ausschüssen zu veranlassen hatte. Damit hatte der Staatsrat starken Einfluß auf die gesetzgeberische Tätigkeit der Volkskammer gehabt. Denn er übte ein materielles Prüfungsrecht aus, das sich nicht nur auf die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesvorlagen erstreckte. Mit der Verfassungsnovelle von 1974 ist diese Kompetenz des Staatsrates entfallen. Die genannten Verfassungsnormen sind ersatzlos gestrichen. Indessen ist dem Staatsrat das Recht zur Gesetzesinitiative verblieben. Nach der Geschäftsordnung von 1974 (§ 7) hat das Präsidium der Volkskammer die Vorbereitung der Tagungen der Volkskammer zu gewährleisten. Ihm steht ein materielles 9 GBl. I S. 27. 10 Neues Deutschland v. 10.10.1956 und v. 11.11.1960. 993;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten tragen engen Zusammenwirken mit anderen Organen eine hohe Verantwortung für die rechtzeitige Aufdeckung und Verhinderung sowie beweiskräftige Dokumen-tierung aller Mißbrauchshandlungen und sich dahinter verbergender feindlich-negativer Handlungen.