Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 986

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 986 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 986); Art. 63 Die Volkskammer 7 a) Für Verfassungsänderungen durch Gesetz ist es erforderlich, daß mindestens zwei Drittel der gewählten Abgeordneten zustimmen. Dabei ist von der Zahl von 500 Abgeordneten auszugehen, die nach Art. 54 für die Volkskammer zu wählen sind. Der Begriff der gewählten Abgeordneten bedeutet also nichts anderes als die verfassungsrechtlich festgelegte Zahl der Abgeordneten. (Wegen der sonstigen Voraussetzungen für eine Verfassungsänderung s. Erl. zu Art. 106). 8 b) Dieselbe qualifizierte Mehrheit wie für eine Verfassungsänderung ist für die Selbstauflösung der Volkskammer erforderlich (s. Art. 64 Abs. 2). 9 c) Eine andere qualifizierte Mehrheit wird für den Ausschluß der Öffentlichkeit von den Tagungen der Volkskammer verlangt. Für den entsprechenden Beschluß sind mindestens zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten erforderlich. 4. Abstimmung. 10 a) Die Abstimmung erfolgt nach der Beratung. Der Präsident legt der Volkskammer die Anträge zur Abstimmung vor und bestimmt, in welcher Reihenfolge über sie abgestimmt werden soll (§ 18 Geschäftsordnung vom 7.10.19741). Bemerkenswert ist, daß es eine Regelung, wie verfahren werden soll, wenn kontroverse oder doch inhaltlich nicht übereinstimmende Anträge zur selben Sache vorliegen, nicht gibt. Ein derartiger Fall wird, nicht in Rechnung gestellt, weil er mit dem Charakter der Volkskammer als einer sozialistischen Volksvertretung, das heißt also für die DDR: einer Volksvertretung unter der Suprematie der SED (s. Rz. 5 zu Art. 48), nicht vereinbar wäre. 11 b) Über den Modus der Abstimmung enthält die Geschäftsordnung von 1974 - im Gegensatz zur Geschäftsordnung vom 12.5.19691 2 - keine Vorschriften. Gewohnheitsgemäß stimmt die Volkskammer durch Handzeichen oder Erheben von den Plätzen ab. Nach der Geschäftsordnung von 1969 (§ 17) war das der Regelfall, so daß auch andere Formen (Hammelsprung, Einsatz elektronischer Geräte, geheime Abstimmung) als zulässig anzusehen waren. Nach § 46 Geschäftsordnung von 1969 mußte eine namentliche Abstimmung erfolgen, wenn dies vor Beginn der Abstimmung beantragt wurde. Indessen war über eine Abweichung von der Regelform nichts bekannt geworden. Weil die Geschäftsordnung von 1974 über den Modus der Abstimmung nichts aussagt, kann angenommen werden, daß an der bisherigen Praxis nichts geändert werden sollte und sich auch nichts geändert hat. 12 c) Das Präsididum - also nicht der Präsident allein - stellt das Abstimmungsergebnis fest. Der Präsident gibt es bekannt (§ 19 Abs. 1 Geschäftsordnung von 1974). Die Geschäftsordnung von 1974 (§ 19 Abs. 2) regelt auch den für die Volkskammer als eine sozialistische Volksvertretung unwahrscheinlichen Fall, daß die Richtigkeit des festgestellten Ergebnisses angezweifelt wird. In einem solchen hat das Präsidium das Ergebnis nachzuprüfen und gegebenenfalls zu berichtigen. 13 5. In der Volkskammer hat es bisher erst einmal eine Abstimmung gegeben, bei der Gegenstimmungen und Stimmenthaltungen zu verzeichnen waren. Es handelt sich um den Beschluß über die Annahme des Gesetzes über die Unterbrechung der Schwanger- 1 GBl. I S. 469. 2 GBl. I S. 21. 986;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Magdeburg und Frankfurt Oder gemacht. Bewährte Methoden der Befähigung der mittleren leitenden Kader sind: ihre Erziehung und Entwicklung im unmittelbaren täglichen Arbeitsprozeß; ihre ständige Anleitung und Kontrolle durch den Leiter. Die anforderungsgerechte Untersuchungsplanung gewährleistet darüber hinaus eine hohe Wirksamkeit der vorgangsbezogenen Zusammenarbeit mit operativen Linien und Diensteinheiten sowie mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem.