Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 98

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 98 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 98); Art. 1 Politische Grundlage! Diese sind: (1) die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei, (2) das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln, - In der Sache decken sich diese beiden Wesensmerkmale mit den oben genannten Strukturelementen, wenn auch dort die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei als Suprematie bezeichnet und damit gewertet wird. - (3) die Verfolgung der durch das Parteiprogramm der SED bestimmten „Hauptaufgabe (die weitere Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität, s. Rz. 20-25 zu Art. 2), - Es zeigt sich hier ein Unterschied zwischen den Kategorien Strukturelemente und -prinzi-pien und Wesensmerkmale. Die Verfolgung der Hauptaufgabe ist Staatszweck und nicht eine Kategorie, die sich auf die Struktur des Staates bezieht. - (4) das unwiderrufliche Bündnis der DDR mit der Sowjetunion, - Das Verhältnis zur Sowjetunion gehörte in der ursprünglichen Fassung der Verfassung zu den außenpolitischen Maximen, welche sie in Art. 6 vorschrieb. Nach der Änderung des Art. 6 durch die Verfassungsnovelle von 1974 hat sich das rechtliche Band zwischen DDR und Sowjetunion so verstärkt, daß deren Verhältnis zueinander als Wesensmerkmal der DDR angesehen werden muß. Da es die Grundlagen der DDR betrifft, ist es zum Strukturelement der DDR geworden. Es ist als solches aber nicht typisch für alle sozialistische Staaten. Auch das Lehrbuch generalisiert nicht, sondern beschreibt nur die Wesensmerkmale der DDR-Ver-fassung (s. Rz. 15-22 zu Art. 6). (5) die Unterstützung des Kampfes der Völker gegen den Imperialismus, für nationale Unabhängigkeit, Freiheit und gesellschaftlichen Fortschritt, - Hier handelt es sich nach wie vor um eine außenpolitische Maxime (s. Rz. 39-41 zu Art. 6), die zwar Wesensmerkmal sein mag, aber nicht Strukturelement oder -prinzip ist. - (6) die Ausübung der Macht durch die Bürger der DDR durch demokratisch gewählte Volksvertretungen, - Es handelt sich hier zumindest um das Prinzip der Souveränität des werktätigen Volkes. In kritischer Sicht bedeutet diese aber die Suprematie der SED (s. Rz. 2 zu Art. 2). Außerdem entspricht dieses Wesensmerkmal dem Strukturprinzip der Gewalteneinheit (s. Rz. 21-32 zu Art. 5). - (7) der demokratische Zentralismus, - Dieses Wesensmerkmal entspricht dem Strukturprinzip des demokratischen Zentralismus, wie oben bezeichnet (s. Rz. 7-14 zu Art. 2). - (8) die Teilnahme der gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen an der Leitung von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft, - Da diese Organisationen unter der Suprematie der SED in der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft stehen, ist deren Teilnahme an der Leitung nur insoweit möglich, als die Führung der SED das erlaubt. Das wird insbesondere an der Stellung und der Funktion der Gewerkschaften deutlich (s. Erl. zu Art. 44 und 45). 98;
Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 98 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 98) Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 98 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 98)
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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit Anlässen zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auch optisch im Gesetz entsprochen. Tod unter verdächtigen Umständen. Der im genannte Tod unter verdächtigen Umständen als Anlaß zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.

Verg., Schr., 1997, Soz. Verf. DDR, Komm. Nachtr., , Seite 98
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