Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 960

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 960 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 960); Art. 56 Die Volkskammer kömmlichen unterscheidet, als der Mandatsträger nicht an den konkreten Willen der Wähler gebunden ist, sondern an einen fingierten, der in Wirklichkeit der Willen der SED-Führung ist. Nichts anderes bedeutet die Äußerung von Eberhard Poppe (Gedanken zur sozialistischen Abgeordnetenfunktion und zu ihrer Neuregelung, S. 1596): Dieses Leitbild der Stellung und Tätigkeit sozialistischer Volksvertreter hat nichts mit den Leitbildern der bürgerlichen Staatslehre gemein. Weder das freie Mandat, das die staatsrechtliche Verankerung einer Rechenschaftspflicht und Abberufbarkeit ablehnt, noch das im-perative Mandat, das den Abgeordneten auf sterile, unselbständige Auftragsübermittlung von Wählern oder Wählergruppen an das Vertretungsorgan einschränkt, entsprechen sozialistischer Gesellschafts- und Staatsauffassung. In kritischer Sicht muß aber daran festgehalten werden, daß in der DDR das Abgeordnetenmandat ein imperatives ist, da es - und darin besteht Übereinstimmung mit der DDR-Auffassung - nicht ungebunden ist und nach den Gesetzen der Logik damit eben gebunden ist, wobei es für die Bezeichnung imperativ gleichgültig sein kann, an wen die Bindung besteht. Es handelt sich also um eine spezielle Form des imperativen Mandats. Freilich darf nicht verkannt werden, daß die Abgeordneten im kybernetischen Sinne damit auch als Träger von Rückinformationen gegenüber den zentralen Organen der Staatsorganisation tätig werden können. Aber sie sind durch Art. 56 Abs. 1 gehalten, nur solche Rückinformationen weiterzuleiten, die für die sozialistische Gesellschaft und Staatsorganisation nützlich sind. Sie haben damit eine Wertung vorzunehmen, mit deren Hilfe die Suprematie der SED gewahrt bleibt (s. Rz. 28-50 zu Art. 1). § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung von 1974 wiederholt Art. 56 Abs. 3. 11 5. Während Art. 56 Abs. 3 im gesamtgesellschaftlichen System die Rückinformation von den Wählern zu den Staatsorganen sichert, soll Art. 56 Abs. 4 dazu dienen, daß die Regeln des sozialistischen Staates verwirklicht werden. Die Bürger sollen diese verstehen können. Deshalb haben die Abgeordneten den Bürgern die Politik des sozialistischen Staates zu erläutern. Mit Art. 56 Abs. 4 wurde § 14 Abs. 2 erster Halbsatz der Geschäftsordnungen von 1963/1967, wonach die Abgeordneten der Bevölkerung die Politik der Volkskammer, des Staatsrates und des Ministerrates zu erläutern hatten, in Verfassungsrang erhoben. § 39 Abs. 3 der Geschäftsordnung von 1974 wiederholt Art. 56 Abs. 4. 12 6. Eine Funktion der Abgeordneten, die im parlamentarisch-demokratischen Staate wesentlich ist, wird in der Verfassung nicht genannt. Die Teilnahme der Abgeordneten an den Entscheidungen der Volkskammer, insbesondere an der Beratung von Gesetzen, wird nicht erwähnt. Das muß als symptomatisch angesehen werden, da die Beteiligung der Abgeordneten daran in der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung unter ihren sonstigen Aufgaben nur eine untergeordnete Rolle spielt (s. Erl. zu Art. 65). Diese Aufgabe wird in Art. 49 (s. Rz. 4-14 zu Art. 49) nur als Aufgabe der Volkskammer insgesamt festgelegt. Dagegen wird diese Aufgabe in der Geschäftsordnung von 1974 genannt, nachdem sie schon Gegenstand der Geschäftsordnung von 1969 (§ 29 Abs. 1 Satz 1) gewesen war. Danach erörtern die Abgeordneten der Volkskammer und entscheiden auf den Tagungen der Volkskammer kollektiv die Grundfragen der Entwicklung der DDR (§ 38 Abs. 2 Satz 1). 960;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit als durchzuführenden Maßnahmen müssen für das polizeiliche Handeln typisch sein und den Gepflogenheiten der täglichen Aufgabenerfüllung durch die tsprechen.