Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 959

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 959 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 959); Die Hauptaufgaben der Volkskammerabgeordneten II. Die Hauptaufgaben der Volkskammerabgeordneten Art. 56 1. Art. 56 legt die wichtigsten Aufgaben der Volkskammerabgeordneten fest. Weitere 6 Aufgaben ergeben sich aus Art. 57. Art. 58 und 59 verleihen den Abgeordneten Rechte zur Erfüllung ihrer Aufgaben, die in der Geschäftsordnung ausgebaut werden. Art. 60 behandelt die personelle Stellung der Abgeordneten. Die Geschäftsordnung ergänzt Art. 60. 2. Art. 56 Abs. 1 verpflichtet die Abgeordneten, das Telos des sozialistischen Staates, 7 wie es in Art. 4 niedergelegt ist (s. Rz. 1-9 zu Art. 4), zu verfolgen. Er ist fast wörtlich dem § 13 Abs. 1 der Geschäftsordnungen von 1963/1967 entnommen. § 13 Abs. 1 a.a.O. verwendete zwar statt der Wendung zum Wohle des gesamten Volkes die Wendung zum Wohle des werktätigen Volkes. Sachlich bedeutet das aber keinen Unterschied. Außerdem hatten die Abgeordneten nach § 13 Abs. 1 ihre Aufgaben auch im Interesse und zum Wohle des Arbeiter-und-Bauern-Staates zu erfüllen und ihre ganze Kraft für den umfassenden Aufbau des Sozialismus, insbesondere für die Entwicklung der Volkswirtschaft und des Staatsbewußtseins der Bürger einzusetzen. Dementsprechend war auch §28 Satz 1 der Geschäftsordnung vom 12.5.1969s formuliert. Danach haben die Abgeordneten der Volkskammer ihre verantwortungsvollen Aufgaben nicht nur im Interesse und zum Wohle des gesamten Volkes, sondern auch seines sozialistischen Staates zu erfüllen. Die Geschäftsordnung vom 7.10.1974® (§ 38 Abs. 1) wiederholt lediglich Art. 56 Abs. 1 ohne Zusätze. 3. Förderung der Mitarbeit der Bürger. a) Art. 56 Abs. 2 schließt an Art. 21 Abs. 2 insoweit, als das Recht der Bürger auf 8 Mitbestimmung und Mitgestaltung dadurch gewährleistet wird, daß die Bürger an der Tätigkeit aller Machtorgane und an der Leitung, Planung und Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens mitwirken, an Art. 3 über die Nationale Front sowie an Art. 5 Abs. 2 Satz 2, wonach die Volksvertretungen sich in ihrer Tätigkeit auf die aktive Mitgestaltung der Bürger an der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle ihrer Entscheidungen zu stützen haben, an (s. Rz. 1-16 zu Art. 3, 33-41 zu Art. 5 u. 16 zu Art. 21). Damit werden die Abgeordneten verpflichtet, das Ihre zur Verwirklichung der genannten Artikel zu tun. b) § 39 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung von 1974 wiederholt, wie das schon § 29 9 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung von 1969 tat, Art. 56 Abs. 2. § 39 Abs. 1 Satz 2 a.a.O. ergänzt diesen Verfassungssatz. Ihm zufolge haben die Abgeordneten die Erfahrungen der Werktätigen bei der Durchführung der Gesetze und Beschlüsse zu studieren. 4. Art. 56 Abs. 3 erhebt die Bestimmung des § 14 Abs. 3 der Geschäftsordnungen von 10 1963/1967 und damit das imperative Mandat in Verfassungsrang (s. Rz. 11 zu Art. 5). Damit entspricht auch darin das formelle Verfassungsrecht dem materiellen Verfassungsrecht vor dem Erlaß der Verfassung von 1968 (s. Rz. 2 und 3 zu Art. 56). Indessen ist zu beachten, daß das imperative Mandat des Staatsrechts der DDR sich insofern vom her- 5 GBl. I S. 21. 6 GBl. I S. 469. 959;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung im untersuchungshaftvoilzug aufzulehn.en. Der gefestigte Klassenstandpunkt, die gründlichen marxistisch-leninistischen Kenntnisse, das Wissen über die Gefährlichkeit und Raffinesse der Methoden der feindlichen Zentren bei ihren. Angriffen, gegen, die Deutsche Demokratische Republik in einer Untersuchungs-Haftanstalt Staatssicherheit inhaftiert war, verstie. auf Grund seiner feindlich-negativen Einstellung ständig gegen die Hausordnung. Neben seinen laufenden Verstößen gegen die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.