Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 94

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 94 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 94); Art. 1 Politische Grundlagen gemacht werden muß. D. A. Kerimow (Freiheit, Recht und Gesetzlichkeit S. 76) unterscheidet zwischen dem individuellen, psychologischen Willen und dem gesellschaftlichen Willen. Der gesellschaftliche Willen sei nicht die einfache arithmetische Summe der individuellen Willensakte der Gesellschaft oder der Klasse. Trotzdem bestände zwischen dem individuellen, psychologischen Willen und dem gesellschaftlichen, dem Klassenwillen, ein Zusammenhang. Denn der individuelle Willen und der gesellschaftliche, der Klassenwillen, entständen auf ein und derselben Grundlage, auf der Grundlage einer bestimmten Produktionstätigkeit des Menschen und der sich im Prozeß dieser Tätigkeiten herausbildenden Beziehungen. Der individuelle Willen sei das Produkt der persönlichen Erfahrung und des Schaffens. Aber die Mitglieder einer bestimmten Klasse hätten auf der Grundlage der Gemeinsamkeit der Bedingungen ihres materiellen Lebens - zumindest im wesentlichen auch gemeinsame Interessen und Ziele. Aufgrund der Gemeinsamkeit der ökonomischen Interessen der Menschen, die zu einer Klasse gehörten, bilde sich ihr Gesamtklassenwillen heraus. Eine spezifische Form des Gesamtklassenwillens sei der staatliche Willen, nämlich der Willen einer herrschenden Klasse. 22 Es sind Rousseaus Lehren vom Gesamtwillen und Gemeinwillen, die hier abgewandelt werden. Der Begriff des Gemeinwohls, nach dem der Gemeinwillen strebe, wird mit der Erfüllung der materiellen Interessen gleichgesetzt. Während Rousseau aber die Frage, ob der Gemeinwillen sich irren könne, dahin beantwortet, daß er jederzeit recht habe, unter der Voraussetzung freilich, daß es im Staat keine Sondergesellschaft gebe, auch nicht einen Verband, der alle anderen überflügele und seine Sonderansichten anstelle des Gemeinwillens setze, und jeder wohlinformierte Staatsbürger seine eigene Meinung sage und der Gemeinwillen der Willen der Mehrheit sei, unter der Voraussetzung, daß er alle Kennzeichen des Gesamtwillens habe, teilt die marxistisch-leninistische Staatstheorie diesen Optimismus nicht. Nach ihr ist die Erleuchtung nicht bei allen Bürgern in gleicher Weise vorhanden, nicht einmal bei allen Klassengenossen. D. A. Kerimow (a.a.O., S. 83) schreibt, schließlich müsse man hervorheben, daß nicht jedes Mitglied der herrschenden Klasse das Niveau erreiche, um alle Interessen seiner Klasse zu erkennen. Seine Interessen als Mitglied der herrschenden Klassen kämen, auch wenn sie von ihm nicht erkannt würden, dennoch durch die Vertreter der herrschenden Klasse, die die Interessen der ganzen Klasse erkannt hätten, zum Ausdruck. Diesen vernünftigen und deshalb allein relevanten Willen hat nach der Meinung der marxistisch-leninistischen Staatstheorie zunächst nur die marxistisch-leninistische Partei, weil nur sie die richtige Erkenntnis habe. Der Wille der Partei wird zum Willen der Klasse, zum Willen des ganzen Volkes durch die ständige, systematische und tägliche Arbeit der Partei mit den Werktätigen, durch die aufmerksame, sorgfältige und allseitige Erforschung und Verallgemeinerung ihrer Bedürfnisse (D. A. Kerimow, a.a.O., S. 88/89). Beruft sich die Partei auf den Willen des Proletariats oder den Willen des Volkes, so meint sie stets diesen hypothetischen Willen, der aber in die Zukunft hinein angelegt ist, also antizipiert ist. Es wird keinesfalls auf den Konsens der Führung mit den Geführten grundsätzlich verzichtet, wie das in gewissen autoritären Regimen, etwa in militärischen Diktaturen, die Regel ist. Aber der Konsens wird nicht dadurch hergestellt, daß die Führung nach dem psychologischen Willen der Geführten fragt, sondern sie strebt danach, daß die Geführten den Willen der Führung annehmen, der auf die Erfüllung der objektiven Bedürfnisse der Geführten ausgerichtet sei. 94;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Organisationen und Einrichtungen bei der vorbeugenden und offensiven der effektive Einsatz und die Anwendung aller politisch-operativen Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.