Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 937

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 937 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 937); Die Kompetenz zur Bestätigung von Staatsverträgen und anderen völkerrechtlichen Verträgen Art. 51 pflichtigen Verträgen einzuholen, hinsichtlich derer die Vertragspartner vereinbart haben, um die Zustimmung ihrer obersten Volksvertretungen nachzusuchen. 3. Die Bestätigung von Staatsverträgen erfolgt in der Regel (Lehrbuch Staatsrecht 7 der DDR, S. 344) durch Gesetz, das in dem durch Art. 65 vorgesehenen Verfahren zu verabschieden ist. Die Bestätigung durch Beschluß ist also grundsätzlich nicht ausgeschlossen, aber nicht gebräuchlich. 4. Mit dem Gesetz wird der Inhalt des völkerrechtlichen Vertrages in innerstaatliches 8 Recht transformiert. An der Notwendigkeit der Transformation als Voraussetzung für die Wirksamkeit des Vertrags Völkerrechts für den innerstaatlichen Bereich wird auch hinsichtlich der Normen des sozialistischen Völkerrechts (s. Rz. 2 zu Art. 8) festgehalten (Johannes Kirsten, Zum Problem , S. 1998/1999). a) Ob die Ratifikation durch den Staatsrat ohne Bestätigungsgesetz der Volkskam- 9 mer ebenfalls eine Transformation in das innerstaatliche Recht zur Folge hat, ist bestritten. Indessen ist die Meinung vertretbar, daß eine solche Folge eintritt. Dafür spricht vor allem, daß auch eine Ratifikation mit gleichzeitiger Veröffentlichung des Vertragstextes im Gesetzblatt bekannt gemacht wird (Ziffer 4 und 5 Beschluß vom 22.3.1976). Wenn nur eine völkerrechtliche Bindung durch die Ratifikation angenommen würde, würde die Veröffentlichung von Vertragstexten, aus deren Inhalt sich Rechte des einzelnen ableiten lassen, auf eine Täuschung der Öffentlichkeit hinauslaufen, die auf die innerstaatliche Wirksamkeit von im Gesetzblatt veröffentlichten Texten vertrauen sollte. Auch ist von Bedeutung, daß der Staatsrat in Gestalt von Beschlüssen Normen setzen darf (Art. 66 Abs. 1 Satz 3), die zwar eine den Rechtsakten der Volkskammer nachfolgende Rechtskraft haben (Lehrbuch Staatsrecht der DDR, S. 341/342), aber allgemeinverbindlich wie die Gesetze der Volkskammer sind. So ist die Internationale Konvention über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden vom 29.11.1969, zu der der Staatsrat nach der Bekanntmachung vom 18.8.1978 den Beitritt der DDR erklärt hatte, die im Gesetzblatt der DDR im Wortlaut veröffentlicht wurde3 und für die DDR seit dem 11.6.1978 in Kraft ist, nicht nur völkerrechtlich verbindlich, sondern aus ihr ergeben sich auch Pflichten von Bürgern (Schiffseigentümern und Reedern). Das ist aus der Anordnung zu dieser Konvention vom 20.10.1978 4 zu schließen. Sie ist vom Minister für Verkehrswesen nach ihrer Präambel zur Durchführung der Internationalen Konvention vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und aufgrund der §§ 110 und 142 des Seehandelsschiffahrtsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik - SHSG vom 5.2.1976 5 erlassen worden. Konvention und SHSG werden gleichrangig als gesetzliche Grundlage der Anordnung behandelt. Daß es hinsichtlich der Konvention in Durchführung, hinsichtlich des SHSG aber aufgrund heißt, ist darauf zurückzuführen, daß hinsichtlich des SHSG die einschlägigen Paragraphen einzeln genannt werden, bei der Konvention aber nicht. Das erscheint wohl erforderlich, weil das SHSG einen Normenkomplex bildet, innerhalb dessen nur zwei Paragraphen einschlägig sind, die Kon- 3 GBl. DDR II 1978, S. 74. 4 GBl. DDR I 1978, S. 395. 5 GBl. DDR I 1976, S. 109. 937;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Ges-etzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Ordnungs- wind Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Beachtung der politisch-operativen Lage, Gewährleistung einer hohen inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen. Zentral festgelegte Maßnahmen zur qualifizierten Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges, der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit ergeben sich unter anderem auch aus den Bestrebungen des Gegners, in die Un-tersuchungshaftanstaltsn Staatssicherheit hineinzuwirken.