Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 933

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 933 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 933); Die Abberufung der obersten Staatsorgane Art. 50 Rechtslage nicht aus der Verfassung, sondern aus § 48 GVG bzw. § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft. Nach den angeführten Bestimmungen beträgt daher die Amtsdauer dieser Staatsorgane seit der Verfassungsnovelle von 1974 fünf Jahre (vorher vier Jahre). Die Neuwahl findet nach den angeführten verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen innerhalb von drei Monaten jeweils nach der Neuwahl der Volkskammer statt. 2. Die Amtsdauer des Nationalen Verteidigungsrates ist weder verfassungsrechtlich 14 noch gesetzlich festgelegt. Jedoch wurde nach der Wahl der Volkskammer am 2.7.1967 entsprechend der damaligen Regelung der Vorsitzende des NVR neu bestellt (Neues Deutschland vom 14.7.1967). Das gleiche geschah nach der Wahl am 17.10.1976, obwohl erst im Juni dieses Jahres ein Wechsel in der Person des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates stattgefunden hatte, und ebenfalls nach der Wahl am 14.6.1981. Nach dem Lehrbuch Staatsrecht der DDR (S. 351) wird der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates und werden die Mitglieder dieses Organs gewählt bzw. berufen nach der Wahl der Volkskammer und der damit verfassungsrechtlich verbundenen Neuwahl des Staatsrates und ist die Tätigkeit des Nationalen Verteidigungsrates an die Wahlperiode der höchsten Volksvertretung der DDR gebunden, ohne daß dafür eine verfassungsrechtliche oder gesetzliche Bestimmung angeführt wird. IV. Die Abberufung der obersten Staatsorgane 1. Voraussetzungen für die Abberufung des Vorsitzenden und der Mitglieder des 15 Staatsrates, des Vorsitzenden und der Mitglieder des Ministerrates und des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates verlangt die Verfassung nicht. Es handelt sich hier um politische Entscheidungen, die sich einer normativen Regelung entziehen. Wer vorschlagsberechtigt ist, ist ebenfalls nicht festgelegt. Es ist davon auszugehen, daß das Organ, das den Vorschlag für die Wahl zu machen hat, auch die Abberufung vorzuschlagen hat. Das bedeutet, daß der Vorsitzende des Staatsrates und der Vorsitzende des Ministerrates nur auf Vorschlag der stärksten Fraktion der Volkskammer abberufen werden können. Für die Abberufung eines Mitgliedes des Ministerrates ist als vorschlagsberechtigt der Vorsitzende des Ministerrates anzusehen. Das ergibt sich aus seiner Kompetenz zur Bildung des Ministerrates. Jedoch beschließt in der Praxis der Ministerrat über den Vorschlag und stellt den entsprechenden Antrag (z.B. im Falle der Abberufung des Ministers für Verkehrswesen, Erwin Kramer, Neues Deutschland vom 15.12.1970). Indessen kann nicht ausgeschlossen werden, daß auch die Volkskammer auf Antrag aus ihrer Mitte die Abberufung des Vorsitzenden und der Mitglieder des Ministerrates beschließt. Mit Art. 50 Satz 2 wird es für vereinbar gehalten, die in Satz 1 genannten Amtsinhaber in der Form abzuberufen, daß neue Persönlichkeiten in die Ämter berufen werden. Das geschah am 24.6.1971 im Falle der Wahl des Ersten Sekretärs der SED, Erich Honecker, zum Vorsitzenden des NVR, ohne daß der bisherige Amtshinhaber, Walter Ulbricht, ausdrücklich abberufen worden war (s. Rz. 7 zu Art. 50). 2. Anders verhält es sich indessen hinsichtlich der Abberufung des Präsidenten und 16 der Mitglieder des Obersten Gerichts. Die Verfassung legt zwar auch für die Abberu- 933;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Vereinbarungen über von diesen zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.