Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 930

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 930 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 930); Art. 50 Die Volkskammer mer abberufen werden konnten. Der Beschluß bedurfte einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten. Nach Art. 132 konnten die Richter des Obersten Gerichtshofes und der Oberste Staatsanwalt von der Volkskammer abberufen werden, wenn sie gegen die Verfassung und die Gesetze verstoßen oder ihre Pflichten als Richter oder als Staatsanwalt gröblich verletzen. Die Abberufung durfte nur nach Einholung des Gutachtens eines bei der Volkskammer zu bildenden Justizausschusses erfolgen. Eine Bestimmung über die Abberufung des Vorsitzenden des NVR der DDR enthielt weder die Verfassung von 1949, noch enthält sie das Gesetz über die Bildung des NVR der DDR vom 10.2. I960 2. 2 2. Gegenüber dem Entwurf erfuhr Art. 50 keine Änderung. II. Die Wahl der obersten Staatsorgane 3 1. Art. 50 konkretisiert für die oberste Ebene der Staatsorganisation Art. 5 Abs. 2 Satz 1. Im System der Staatsorgane bildet die Volkskammer die Grundlage der obersten Staatsorgane. Es entspricht dem Strukturprinzip der Gewalteneinheit (s. Rz. 21-32 zu Art. 5), daß es kein oberstes Staatsorgan gibt, das nicht von der Volkskammer gebildet wird. 4 2. Im Gegensatz zu Art. 67 Abs. 1 sind in Art. 50 die Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates und der Sekretär des Staatsrates nicht genannt. Offenbar liegt hier eine Ungenauigkeit bei der Redaktion vor. Denn es kann keinem Zweifel unterliegen, daß auch die Stellvertreter des Vorsitzenden und der Sekretär von der Volkskammer zu wählen sind. 3 3. Vorschlagsrecht. 5 a) Für die Wahl des Vorsitzenden und der Mitglieder des Staatsrates legte die Verfassung zunächst nicht fest, wer die Vorschläge zu machen hatte. Durch die Suprematie der SED in der Volkskammer (s. Rz. 5 zu Art. 48) war aber schon immer gesichert, daß der Vorschlag von ihren höchsten Gremien stammte und ihm auch gefolgt wurde. Seit der Verfassungsnovelle von 1974 wird durch den neuen Abs. 3 des Art. 67 bestimmt, daß die stärkste Fraktion der Volkskammer, d. h. in der VerfassungsWirklichkeit wegen der Eigenart des Wahlsystems (s. Rz. 15 ff. zu Art. 22) die Fraktion der SED, den Vorschlag für die Wahl des Vorsitzenden des Staatsrates zu unterbreiten hat. Hinsichtlich der Mitglieder des Staatsrates gibt es eine entsprechende Festlegung nicht. Auf der konstituierenden Sitzung der Volkskammer vom 29.10.1976 unterbreitete der amtierende Präsident der Volkskammer den Vorschlag des Zentralkomitees der SED, des Demokratischen Blocks und der anderen Fraktionen der Volkskammer für die Wahl der Mitglieder des Staatsrates (Neues Deutschland vom 30./31.10.1976). Entsprechend wurde auch auf der konstituierenden Sitzung der Volkskammer am 25.6.1981 verfahren (Neues Deutschland vom 26.6.1981). 6 b) Vor der Wahl des Vorsitzenden des Ministerrats und der Mitglieder dieses Organs wird der Vorsitzende vorgeschlagen und mit der Bildung des Ministerrates beauftragt. Erst nach dessen Bildung werden der Vorsitzende und die Mitglieder des Ministerra- 930;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen derartiger Handlungen einzudringen. Die kriminologische Analyse des Zustandekommens feindlichnegativer Handlungen, ihrer Angriffsrichtungen, Erscheinungsformen. Begehungoweisen, der dabei angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Staaten oder gegen die Volksbewegung für Frieden und Demokratie in den kapitalistischen Ländern und demokratischen Nationalstaaten darstellen.