Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 917

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 917 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 917); Die Volkskammer als oberstes Machtorgan der DDR Art. 48 f) Wenn in Art. 48 Abs. 2 Satz 2 verkündet wird, daß niemand die Rechte der Volks- 15 kammer einschränken dürfe, so ist dieser Satz im Gesamtzusammenhang der Verfassung zu lesen. Unter niemand fallen nicht die Kräfte, die die politische Macht in der DDR verfassungsmäßig ausüben, an der Spitze die SED. Ihre Suprematie bleibt also unberührt. Art. 48 Abs. 2 Satz 2 ist das Ergebnis einer Reflexion von Verhältnissen, die nach der marxistisch-leninistischen Staatslehre in den vorsozialistischen Ordnungen herrschten und noch herrschen. Da in diesen Ordnungen die Ausbeuterklassen ihre Macht auch dann ausübten (s. Rz. 3 zu Art. 1), wenn ein vom Volk gewähltes Parlament bestehe, und unter Umständen die verfassungsrechtliche Stellung des Parlaments durch ihre Wirtschaftsmacht überspielten, soll Entsprechendes auf keinen Fall in der sozialistischen Ordnung möglich sein. Andererseits wird damit das Strukturprinzip der Gewalteneinheit (s. Rz. 21-32 zu Art. 5) ausdrücklich bestätigt. In diesem Zusammenhang ist diese Bestätigung dafür maßgebend, daß die höchste Volksvertretung nicht der Jurisdiktion eines Organs der Dritten Gewalt, also etwa einem Verfassungsgericht, unterstellt ist. Über Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Rechtsvorschriften, d. h. also auch über die von ihr selbst erlassenen Gesetze, entscheidet die Volkskammer (Abt. 89 Abs. 3 Satz 2). Sie übt also die Funktion eines Verfassungsgerichts selbst aus. g) Ein Indiz für die geringe Bedeutung der Volkskammer ist die Zahl ihrer Plenarsit- 16 Zungen. Die Volkskammer tagt nicht periodisch, sondern in der Regel nur jeweils für einen Tag. Sitzungen auf zwei aufeinanderfolgenden Tagen sind eine Ausnahme. Die Plenarsitzungen der Volkskammer sind sehr selten. So tagte die am 2.7.1967 gewählte Volkskammer bis zum 30.6.1971 nur zwanzigmal, und zwar fünfmal im Jahr 1967 (13.7., 14.7., 20.9., 1.12., 15.12.), siebenmal im Jahr 1968 (12.1., 31.1., 26.3., 11.6., 9.8., 15.11., 13-12.), dreimal 1969 (12.5., 24.9., 17.12.), viermal im Jahr 1970 (31.3., 15.5., 16.9., 14.12. ) und nur einmal im Jahre 1971 (24.6.). Die am 14.11.1971 gewählte Volkskammer tagte sogar nur achtzehnmal, und zwar dreimal im Jahre 1971 (26.11., 29.11. und 20.12.), viermal im Jahre 1972 (9.3., 19-7., 16.10., 14.12.), viermal im Jahre 1973 (13.6., 12.7., 3.10., 19.12.), viermal im Jahre 1974 (28.1., 27.9., 7.10., 19.12.), je zweimal in den Jahren 1975 und 1976 (19.6., 5.12.1975, 5.2., 24.6.1976). Die am 17.10. 1976 gewählte Volkskammer brachte es bis zum Ende ihrer Wahlperiode auf insgesamt nur 13 Sitzungen (1976 dreimal: am 29.10., 1.11., 15.12. ; 1977 dreimal: 7.4., 16.6. und 21.12., 1978 bis 1980 dann nur noch je zweimal: 13.10. und 15.12.1978, 28.6. und 21.12.1979, 3.7.und 17.12.1980 sowie am 2.4.1981. Die am 14.6.1981 gewählte Volkskammer hielt bis zum 1.9.1981 zwei Sitzungen ab (25. und 26.6.1981). Gemessen an der Zahl der Plenarsitzungen hat sich die Bedeutung der Volkskammer also ständig vermindert. Das steht in einem seltsamen Gegensatz zu der im Lehrbuch Staatsrecht der DDR (S. 319) vertretenen Auffassung, die Funktion und Verantwortung der Volkskammer seien seit der Verfassungsnovelle von 1974 weiter gestärkt und ausgebaut worden. h) Der Schwerpunkt der Tätigkeit der Volkskammer liegt in der ihrer Abgeordneten 17 (Art. 56-60) und ihrer Ausschüsse (Art. 61). 3. Die Kompetenzen im einzelnen: a) Zusammenfassung. Außer in Art. 48 sind in Art. 49-53, 55, 64, 65 Abs. 3 weitere 18 Befugnisse der Volkskammer festgelegt. Zusammengefaßt hat sie folgende Kompetenzen: 917;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sichei heit erfordert besondere Methoden, die nicht den Umfang der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern annehmen dürfen. Sie ist nach folgenden Gesichtspunkten zu organisieren: Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen am Strafverfahren beteiligten Staatsorganen, die Gerichte und der Staatsanwalt, im Gesetz über die Staatsanwaltschaft. sowie im Gerichtsverfassungsgesetz. detailliert geregelt.