Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 908

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 908 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 908); Art. 47 Aufbau und System der staatlichen Leitung bare Republik Deutschland sich auf den Ländern aufbauen würde und die Republik nur die Angelegenheiten zu entscheiden hätte, die für den Bestand und die Entwicklung des deutschen Volkes in seiner Gesamtheit wesentlich wären, und alle übrigen Angelegenheiten von den Ländern selbständig zu entscheiden wären. Auch hatten die Länder über die Länderkammer einen, wenn auch bescheidenen, Anteil an der Willensbildung der Republik (Art. 71-80 Verfassung von 1949). Im materiellen Verfassungsrecht war der Einheitsstaat bereits durch das schon erwähnte (s. Rz. 2 zu Art. 47) Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik vom 23.7.1952 4 geschaffen worden, durch das de facto die Länder abgeschafft worden waren (s. Rz. 3 zu Art. 81). III. Das tragende Prinzip des Staatsaufbaus 9 1. Wenn die Souveränität des werktätigen Volkes in Art. 47 Abs. 2 als das tragende Prinzip des Staatsaufbaus bezeichnet wird, so wird damit der Anschluß an Art. 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 i.V. mit Art. 1 Satz 2 hergestellt. Souveränität des werktätigen Volkes bedeutet in kritischer Sicht die Suprematie der SED (s. Rz. 2 zu Art. 2). Damit besteht zwischen den beiden Abschnitten des Art. 47 eine so enge Verbindung, daß ihre Zusammenfassung zu einem Artikel - im Gegensatz zum Entwurf - geradezu als zwingend erscheint. 2. Einzelaspekte des demokratischen Zentralismus. 10 a) Der demokratische Zentralismus, der nach Art. 47 Abs. 2 die Souveränität des werktätigen Volkes verwirklicht, ist das Strukturprinzip, das die Suprematie der marxistisch-leninistischen Partei im politischen System des Sozialismus der DDR, also sowohl in der Staats- wie auch in der Gesellschaftsorganisation (s. Rz20-24 zu Art. 1) sichert. Art. 47 Abs. 2 bezieht sich freilich nur auf die Staatsorganisation. Wegen der Bedeutung des Strukturprinzips des demokratischen Zentralismus für das politische System hätte es besser im Abschnitt I seinen Platz gehabt. In diesem Kommentar ist es deshalb in Rz. 7-14 zu Art. 2 erläutert. 11 b) Für die Staatsorganisation weist der demokratische Zentralismus nach Wolfgang Weichelt (Die marxistisch-leninistischen Prinzipien der staatlichen Leitung ., S. 1759) folgende Einzelaspekte auf, die sich freilich zu einem wesentlichen Teil aus anderen Prinzipien ergeben: (1) die ständige und immer breitere Einbeziehung der Massen in die Leitung des Staates, die untrennbar verbunden sei mit der Stärke und Festigung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei in den staatlichen Organen (s. Rz. 33-41 zu Art. 5), (2) die unbürokratische, operative Arbeit der Staatsorgane mit den Menschen, die unmittelbar verbunden sei mit der Konzentrierung der staatlichen Leitungsarbeit auf Schwerpunkte der Entwicklung, um sich nicht in Kleinigkeiten zu verlieren, (3) das Prinzip der Beachtung der örtlichen Bedingungen und ihrer konkreten Analyse in der staatlichen Leitungstätigkeit, das untrennbar verbunden sei mit der einheitlichen zentralen Planung 4 GBl. S. 613. 908;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit Hauptrichtungen und Inhalte zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen auf treten. Dieser realen Komplexität muß im konkreten Fall der Vorbeugung durch komplexes Vorgehen entsprochen werden. Vorbeugungsmaßnahmen dürfen sich grundsätzlich nicht auf einzelne Wir-kungszusanmenhänge von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den genannten Formen zu regeln, wo das unbedingt erforderlich ist. Es ist nicht zuletzt ein Gebot der tschekistischen Arbeit, nicht alles schriftlich zu dokumentieren.