Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 907

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 907 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 907); Die Bestimmung des Aufbaus und der Tätigkeit der staatlichen Organe Art. 47 steme sind nicht primär als Fragen eines bestimmten Zusammenwirkens staatlicher Organe zu lösen, sondern als Fragen der Gestaltung der gesellschaftlichen Systeme selbst - und zwar durch die Volksvertretungen und ihre Organe als Instrument der Ausübung der Macht der Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei (Michael Ben-jamin/Dieter Hösel, Systemgestaltung und die Führungstätigkeit der Volksvertretungen). Daran hat sich seitdem nichts geändert. Aufbau und Tätigkeit der staatlichen Organe werden mit der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtstheorie (s. insbesondere Rz. 1-27 zu Art. 1) und auch, wenn auch nur noch für den wissenschaftlichen Gebrauch (s. Rz. 17,18 zu Art. 2), mit kybernetischen Vorstellungen gerechtfertigt. 2. Damit wird die Suprematie der SED (s. Rz. 28-50 zu Art. 1) über die Staatsorgane 5 sation bestätigt. Im Lehrbuch Staatsrecht der DDR (S. 260) heißt es, der Staatsaufbau der DDR diene der Entfaltung der Macht der Arbeiterklasse und ihres Bündnisses mit den anderen Werktätigen, gewährleiste die führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse im Staat und sichere eine enge Verbindung der Machtorgane mit den Werktätigen. 3. Die Verfassung verzichtet im Gegensatz zur einfachen Gesetzgebung auf Klau- 6 sein, in denen ausdrücklich festgelegt wird, daß die Staatsorgane auf der Grundlage des Programms der SED und der Beschlüsse ihrer Organe zu arbeiten haben. Art. 47 Abs. 1 macht es aber unmöglich, daß die Staatsorganisation sich zu einer gegenüber der marxistisch-leninistischen Partei selbständigen Größe entwickelt. Wenn die SED in Abschnitt III der Verfassung nicht erwähnt ist, so darf daraus nicht der Schluß gezogen werden, daß Partei und Staatsorganisation durch die Verfassung von 1968/1974 in ein anderes Verhältnis gerückt worden wären, als das in der materiellen Verfassung vor Annahme der formellen Verfassung von 1968 der Fall gewesen war. Partei und Staatsorganisation waren seit jeher organisatorisch getrennt. Aufgabe der marxistisch-leninistischen Partei ist es, im Staatsapparat die Führungsgrößen zu setzen. Nur innerhalb dieser können die Staatsorgane tätig werden. 4. An der Staatsorganisation änderten weder die Verfassung von 1968 noch die 7 Novelle von 1974 etwas. Der Staatsaufbau der DDR sei relativ stabil, meint das Lehrbuch Staatsrecht der DDR (S. 260), fügt aber hinzu, daß diese Stabilität im Grundlegenden nicht ausschließe, daß sich der Apparat der staatlichen Leitung im Rahmen der Prinzipien des Staatsaufbaus dynamisch entwickele. So brachte die Verfassung von 1968 bereits eine geringe Verschiebung in der Kompetenzverteilung unter den obersten Staatsorganen, die jedoch damals vorwiegend formeller Natur war. Anders verhielt es sich mit den Veränderungen, die nach der Ablösung Walter Ulbrichts durch Erich Honecker als Ersten Sekretär des ZK der SED am 3.5.1971 eintraten und schließlich durch die Verfassungsnovelle von 1974 bestätigt wurden (s. Erl. zu Art. 66, Rz. 9 zu Art. 69). 5. Einheitsstaat. Hinsichtlich der Form ihres Staatsaufbaus ist die DDR seit 1968 nach 8 formellem Verfassungsrecht ein Einheitsstaat. Im Lehrbuch Staatsrecht der DDR (S. 255 ff.) wird freilich die Ansicht vertreten, die DDR sei seit ihrer Gründung Einheitsstaat gewesen. Dem steht entgegen, daß nach Art. 1 der Verfassung von 1949 die unteil- 907;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Aktivitäten gewährleisten. Biese Informationen können nur auf inoffiziellem Wege erarbeitet wer- den, weil der Feind seine Angriffe konspirativ vorträgt.