Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 899

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 899 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 899); Die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) III. Die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) Art. 46 1. Zwangskollektivierung der Landwirtschaft. Die Bezeichnung der LPG als frei- 13 willige Vereinigungen der Bauern hält einer kritischen Prüfung nicht stand. Zwar bezeichnet § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 3.6.1959 2 die LPG als sozialistische landwirtschaftliche Großbetriebe, die durch den freiwilligen Zusammenschluß werktätiger Bauern und Bäuerinnen, werktätiger Gärtner, Landarbeiter und anderer Bürger, die bereit sind, an der genossenschaftlichen Produktion teilzunehmen, entstehen. Jedoch setzte bereits auf der II. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 ein systematischer Kampf gegen das selbständige Bauerntum ein (Unrecht als System, Teil II, Dokumente, S. 258-267). Zunächst wurden allerdings nur die Kleinbauern, nicht aber die Mittel- und Großbauern genötigt, eine LPG zu bilden. Mittel- und Großbauern wurden vor allem wegen angeblicher Nichterfüllung des ihnen auferlegten erhöhten Ablieferungssolls rücksichtslos verfolgt (Unrecht als System, Teil II, Dokumente, S. 185-190). Viele entschlossen sich zur Flucht. Die zurückgelassenen Höfe wurden unter Treuhandschaft, meist einer LPG, gestellt oder enteignet3. Gewisse Erleichterungen brachte der Neue Kurs im Juni 1953. Jedoch wurde die Generallinie der sozialistischen Agrarpolitik, wenn auch in einem gemäßigten Tempo, weiter verfolgt (Unrecht als System, Teil III, Dokumente, S. 308-328). Im Frühjahr I960 wurden dann die noch selbständigen Bauern in einer Terrorkampagne eines bis dahin nicht gekannten Ausmaßes restlos zur Kollektivierung durch Beitritt zu einer LPG gezwungen. Eine Analyse der Internationalen Juristenkommission in Genf ergab, daß die Methoden der Kollektivierung Art. 8, 20, 24 Abs. 6 i.V. mit Art. 22 der Verfassung von 1949 und Art. 3, 9,12, 13,17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verletzten (Edvard Hambro, Die Kollektivierung in Ostdeutschland). 2. Weitere Entwicklung. Wegen des engen Zusammenhangs mit den Eigentumsver- 14 hältnissen der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ist die weitere Entwicklung auf diesem Sektor der Volkswirtschaft in den Erläuterungen zu Art. 13 (s. Rz. 6-18 zu Art. 13) dargestellt worden. Unverändert blieb das Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 3.6.19592 die gesetzliche Grundlage. Auf dieser ergingen die jetzt geltenden Musterstatuten und Musterbetriebsordnungen der LPG Pflanzenproduktion und LPG Tierproduktion vom 28.7.1977 4, die große spezialisierte Einheiten auf der Grundlage industrieller Produktionsmethoden sind. Sie haben sich durch Beschluß der Vollversammlung entsprechend den Musterstatuten ihr Statut zu geben. 3. Stellung der Mitglieder. Wesentliches Kennzeichen der neuen Musterstatuten ist 15 die weitgehende Gleichstellung von Genossenschaftsbauern und Arbeitern. Nach § 4 Einführungsgesetz zum Arbeitsgesetzbuch der DDR 5 kann der Ministerrat festlegen, daß für Arbeiter und Angestellte geltende Bestimmungen, die die Arbeits- und Lebensbedingun- 2 GBl. I S. 577. 3 Verordnung über devastierte landwirtschaftliche Betriebe v. 20.3.1952 (GBl. DDR 1952, S. 226). 4 GBl. DDR 1977, Sdr. Nr. 937. 5 vom 16.6.1977 (GBl. DDR I 1977, S. 228). 899;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der DDR. in der- akkreditierte - Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten, in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien, sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten? - die operative Basis zu stärken? Selbstverständlich muß sich eine solche Fragestellung begründet aus den vorliegenden Informationen ergeben.