Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 88

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 88 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 88); Art. 1 Politische Grundlagen werden könne. Im imperialistischen Staate herrscht nach der Imperialismustheorie die Finanzoligarchie. Jeder kapitalistische Staat sei eine Diktatur der Bourgeoisie, die gegen die Arbeiterklasse ( = Proletariat) als Grundklasse, aber auch gegen Nebenklassen ausgeübt werde. Weil die Bourgeoisie nur eine Minderheit darstelle, sei der kapitalistische Staat eine Diktatur der Minderheit über die Mehrheit. 6 d) Da der kapitalistische Staat die Bastion der Ausbeuter sei, müsse der Kampf des Proletariats sich notgedrungen gegen diesen richten. Ziel dieses Kampfes sei aber nicht, wie es sich als Ergebnis früherer Klassenkämpfe herausstellte, eine Ausbeuterordnung durch eine andere zu ersetzen, denn der Arbeiterklasse komme es darauf an, die Grundlagen der Ausbeutung, das Privateigentum an den Produktionsmitteln, zu beseitigen und diese in gesamtgesellschaftliches Eigentum zu überführen. Denn wenn das geschehen sei, arbeite niemand mehr für andere. Damit seien die Voraussetzungen geschaffen, später auch die Klassen und damit die Klassenherrschaft und ihr Instrument, den Staat, zum Verschwinden zu bringen. Außerdem würde die Schaffung des gesamtgesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln die Produktivkräfte von den Schranken befreien, die ihrer ungehemmten Entwicklung durch das Privateigentum an den Produktionsmitteln gesetzt worden seien. Letztlich könnten die Menschen in der klassenlosen Gesellschaft nach ihrem Bedürfnis befriedigt werden. 7 e) Der Kampf des Proletariats gegen die Klassenherrschaft der Kapitalisten und den kapitalistischen Staat als deren Instrument könne auch, anders als der Kampf früherer aus-gebeuteter Klassen, bewußt geführt werden. Denn während der Existenz der bürgerlichen Gesellschaft sei die objektive Gesetzmäßigkeit der Geschichte durch die Lehren des dialektischen und historischen Materialismus erkennbar geworden. Objektive Gesetzmäßigkeit der Geschichte wird dabei nicht als Zwangsläufigkeit in dem Sinne angesehen, daß die Entwicklung sich in genau festgelegten Bahnen vollziehen würde. Sie gebe nur eine Tendenz an. Die tatsächliche Entwicklung hänge vom Handeln der Menschen ab, die in der Lage seien, ihren Tendenzen zuwiderzuhandeln oder die Entwicklung in deren Sinne voranzutreiben. 8 f) Nach den Lehren des historischen Materialismus läuft die objektive Gesetzmäßigkeit der Geschichte in Richtung auf eine Beseitigung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, auf eine klassenlose Gesellschaft, auf die Befriedigung der Menschen nach ihren Bedürfnissen, auf ein Absterben des Staates hinaus. Die objektive Gesetzmäßigkeit der Geschichte und die Interessen der Arbeiterklasse stimmten damit überein. Aus dieser Identität wird die Pflicht der Arbeiterklasse hergeleitet, die objektive Gesetzmäßigkeit der Geschichte bewußt zu erfüllen, den Lauf der Entwicklung planmäßig voranzutreiben, die Arbeiterklasse wird zum Demiurg der Geschichte. 9 g) Die Erkenntnis der objektiven Gesetzmäßigkeit der Geschichte sei aber zunächst nicht Allgemeingut der Arbeiterklasse. Nur wenige Menschen, die nicht einmal Angehörige der Arbeiterklasse zu sein brauchten, hätten sie. Das seien diejenigen, die sich die Lehren des historischen und dialektischen Materialismus zu eigen gemacht hätten, also die Kommunisten. Nach dem kommunistischen Manifest seien diese der entschiedenste und immer weitertreibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder, also noch keine eigene Partei. Sie hätten der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus. Damit wurde 88;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen derartiger Handlungen einzudringen. Die kriminologische Analyse des Zustandekommens feindlichnegativer Handlungen, ihrer Angriffsrichtungen, Erscheinungsformen. Begehungoweisen, der dabei angewandten Mittel und Methoden sowie Maßnahmen der Linie insbesondere der Art und Weise der Organisierung der Inneren Sicherheit und Ordnung, des bestehenden Dienstregimes und so weiter Aufklärung des offiziellen Zusammenwirkens mit staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.