Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 873

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 873 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 873); Funktionen, Stellung und Rechte der Städte und Gemeinden Art. 43 b) Einschränkung. Indessen nehmen die örtlichen Gemeinschaften nicht alle Staat- 9 liehen Funktionen wahr. Ihnen obliegt die Wahrnehmung nur insoweit, als sie dazu in der Lage sind. Deshalb haben sie keine äußeren Funktionen zu erfüllen. Der Schwerpunkt liegt in der Erfüllung der wirtschaftlich-organisatorischen und kuturell-erzieherischen Funktion. Indessen sind sie auch von den Schutzfunktionen nicht ausgeschlossen. Das folgt aus Art. 41 Satz 2 und wird durch Art. 81 Abs. 3 bestätigt. Art. 43 Abs. 1 Satz 1 hebt die wirtschaftlich-organisatorische und kulturell-erzieherische Funktion der örtlichen Gemeinschaften hervor, indem er diesen die Aufgabe überträgt, die notwendigen Bedingungen für eine ständig bessere Befriedigung der materiellen, sozialen, kulturellen und sonstigen gemeinsamen Bedürfnisse der Bürger zu schaffen. (Wegen des Universalitätsprinzips s. Rz. 40 zu Art. 81). c) Eigenverantwortlichkeit. Die örtlichen Gemeinschaften nehmen diese Funktionen 10 nicht als eigene Angelegenheiten im Sinne des herkömmlichen Gemeinderechts wahr. Sie können aber auch nicht als übertragene Angelegenheiten im Sinne des herkömmlichen Gemeinderechts angesehen werden. Diese Begriffe gründen sich auf die Vorstellung, daß die kommunalen Gebilde Körperschaften sind, die gegenüber der Staatsorganisation alia sind - eine Vorstellung, die der Staatsrechtslehre der DDR fremd ist. Als untere Verwaltungseinheiten der Staatsorganisation sind sie vielmehr auf allen Gebieten ihrer Tätigkeit dem Einfluß der zentralen Instanz unterworfen, die ihnen die Richtlinien für ihre Politik gibt. Nur im Rahmen dieser Richtlinien können sie eigenverantwortlich tätig sein. Ein Beispiel dafür ist der Beschluß über die Richtlinie für die Planung und Finanzierung gemeinsamer Maßnahmen zwischen den Räten der Städte und Gemeinden und den Betrieben und Kombinaten für die Entwicklung sozialistischer Arbeits- und Lebensbedingungen im Territorium - gemeinsame Maßnahmen im Territorium - vom 8.7.1970 2 (s. Rz. 13 zu Art. 43). d) Träger von Rechten und Pflichten. Die örtlichen Gemeinschaften sind im Gegen- 11 satz zu den Betrieben nicht für rechtsfähig erklärt worden. Auch fehlt eine Erklärung ihrer Organe (Räte) zu juristischen Personen, wie das bei einer Reihe von Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen durch deren Statuten (s. Rz. 41 zu Art. 80) geschehen ist. Das ist verwunderlich. Diese Ansicht teilt offensichtlich auch der Grundriß Zivilrecht, Heft 1 (S. 125). Dort ist ausgeführt, daß eine Erklärung eines Staatsorganes zur juristischen Person sowohl hinsichtlich der eigenen Teilnahme des Staatsorganes an Rechtsbeziehungen als auch zur Erfassung der Teilnahme von solchen nachgeordneten Struktureinheiten, die nicht als juristische Personen anerkannt wurden, erforderlich sei und, obwohl diese Gründe auch eine Anerkennung der Organe der örtlichen Volksvertretungen als juristische Personen erforderten, es darüber keine Festlegungen im geltenden Recht gäbe. Der Grundriß meint weiter, daß davon auszugehen sei, daß die Räte (Bezirk, Kreis, Stadt, Gemeinde) nach wie vor den Status einer juristischen Person hätten, da die tatsächliche Situation seit 1957 unverändert geblieben sei. Er verweist dabei in einer Fußnote auf § 28 Abs. 5 des aufgehobenen Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 17.1.1957 3. Dort wurde freilich nur gesagt, daß die Räte im Rechtsverkehr durch den Vorsitzenden oder durch das von diesem beauftragte Mitglied des Rates vertreten werden. 2 GBl. DDR II 1970, S. 463. 3 GBl. I S. 65, Ber. S. 120. 873;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu informieren, damit sie in die Lage verse tzen, bei Einsätzen im Operationsgebiet die vorgetäuschte gesellschaftliche Stellung glaubwürdig darzustellen; die operative Aufgabenstellung im Vorgang in konkrete Maßnahmen zur Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.