Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 87

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 87 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 87); Die DDR - ein sozialistischer Staat Art. 1 vergängliche, aus der Gesellschaft herausgelöste und durch die ökonomische Ordnung bedingte, souveräne politische Macht der herrschenden Klasse, die die gemeinsamen Interessen der Eigentümer der grundlegenden Produktionsmittel sichert, vertritt und durchsetzt. An seinem Charakter als Machtinstrument der herrschenden Klasse wird kein Zweifel gelassen. Hervorgehoben wird, daß er mit der Gesellschaft nicht zusammenfällt (a.a.O., S. 73). b) Entsprechend den historischen Gesellschaftsformationen des historischen Materialis- 4 mus unterscheidet die marxistisch-leninistische Staatstypenlehre nach dem Wesen des Staates drei im Laufe der Geschichte entstandene Typen von Ausbeuterstaaten und den sozialistischen Staat. Die Typen der Ausbeuterstaaten sind danach (1) der Sklavenhalterstaat, (2) der Feudalstaat, (3) der kapitalistische Staat. Der Übergang von einem Staatstyp zum anderen ist die Folge des Sieges einer beherrschten Grundklasse über die herrschende Grundklasse im Klassenkampf. Ein besonderer Typ, der erst vor einigen Jahren in die marxistisch-leninistische Staats typenlehre aufgenommen wurde, ist der Staat der Nationalen Demokratie, der in den Entwicklungsländern verwirklicht werden soll, die sich von der postkolonialen Ausbeutung befreit hätten und sich mehr oder weniger schnell auf den SoziaEsmus zubewegten (Klaus Westen, Der Staat der Nationalen Demokratie). Von den Ausbeuterstaaten gehören der Sklavenhalterstaat und der Feudalstaat der Vergangenheit an. In der Gegenwart werden außer dem Staat der Nationalen Demokratie nur der kapitalistische Staat und der sozialistische Staat unterschieden. Der kapitalistische Staat sei der Staatstyp, der historisch überlebt sei und daher im Laufe der Entwicklung verschwinden würde. Der sozialistische Staat habe die Zukunft für sich. In der bürgerlichen Gesellschaft werde die Arbeiterklasse von den Kapitalisten ausgebeutet. Die Ausbeutung bestehe darin, daß nach dem Eigentumsrecht die Eigentümer der Produktionsmittel aus dem von der Arbeiterklasse produzierten Mehrwert (Überschuß zwischen dem Wert, den die Arbeiter produzieren, und dem, was sie zur Reproduktion ihrer Arbeitskraft brauchen) ihren Profit ziehen. Als Relikt aus der Feudalzeit habe sich in der bürgerlichen Gesellschaft die Klasse der Großgrundbesitzer erhalten, deren Interessen im Klassenkampf weitgehend mit denen der Kapitalisten übereinstimmend geworden seien und die daher an deren Seite ständen. Als Nebenklassen existierten die Bauern, die kleinen Warenproduzenten (Handwerker) und sonstige Schichten des Kleinbürgertums (z. B. die Beamten). Als besondere Schicht gilt die Intelligenz, die sich aus den Angehörigen unterschiedlicher Klassen zusammensetzen kann, aber in der bürgerlichen Gesellschaft zu ihrem großen Teil aus Angehörigen des Groß- und Kleinbürgertums bestehe. In der bürgerlichen Gesellschaft finde der Klassenkampf zwischen den Kapitalisten und dem Proletariat statt. c) Der kapitalistische Staat wird von der marxistisch-leninistischen Staatstheorie als 5 Klassenherrschaft der Bourgeoisie angesehen. Es wird gelehrt, daß diese unabhängig von der Staatsform des kapitalistischen Staates (konstitutionelle Monarchie, parlamentarische oder präsidiale Republik) ausgeübt wird. Als Sonderform des kapitalistischen Staates wird die faschistische Diktatur angesehen, die sowohl in einer Monarchie (z. B. in Italien unter Mussolini) als auch in einer Republik (z. B. in Deutschland unter Hitler) errichtet 87;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.