Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 864

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 864 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 864); Art. 42 Betriebe, Städte und Gemeinden in der sozialistischen Gesellschaft - den oder die zu leitenden Industriezweig/-zweige; - den unterstellten Bereich; - die von der WB organisierte Erzeugnisgruppenarbeit; - die Aufgaben und Funktionen, die die WB zur Durchsetzung der staatlichen Politik im Industriezweig als wirtschaftsleitendes Organ hat; - unterstellte Wirtschaftseinheiten, die im WB-Bereich ständig zentralisierte Aufgaben der Betriebe und Kombinate durchführen; - unterstellte Wirtschaftseinheiten, die mit der Wahrnehmung von wirtschaftsleitenden Aufgaben der WB beauftragt wurden. Es erhellt, daß die Abgrenzung der Entscheidungsfelder den Statuten überlassen ist. Ihre Bedeutung für das Funktionieren des Wirtschaftsablaufs im WB kann deshalb nicht unterschätzt werden. Es kann so zwar den Bedürfnissen der einzelnen Wirtschaftszweige differenziert Rechnung getragen werden. Daß trotzdem nicht alle Querelen und Friktionen beseitigt werden können, zeigt die ausdrückliche Festlegung im zitierten Kommentar: Aufgaben, die nur zeitweiligen Charakter haben oder häufig geändert werden, sollten nicht (in das Statut - der Verfasser) aufgenommen werden. Lücken in der Abgrenzung der Verantwortlichkeiten werden also bewußt in Kauf genommen. 95 10. Mitbestimmung. Da die WB als Betriebe im Sinne des AGB gelten (§ 17 Abs. 2 AGB), kommen dessen Bestimmungen über die Mitwirkung der Werktätigen, der Betriebsgewerkschaftsorganisationen und deren Organe entsprechend zur Anwendung. Indessen gibt es für die WB keine eigene Gewerkschaftsorganisation. Die Mitbestimmung wird durch die Zentralvorstände ausgeübt. (Wegen der früheren Gesellschaftlichen Räte in den WB s. Rz. 25 zu Art. 44). VI. Kooperation von Betrieben Literatur: Werner Knüpfer, Gestaltung stabiler Beziehungen durch Kooperationsgemeinschaften, Sozialistische Demokratie vom 21. 8.1970, S. 15; den., Die Verordnung über Kooperationsgemeinschaften - ein wichtiger Schritt zur Entwicklung eines sozialistischen Organisationsrechts, Wirtschaftsrecht 1970, S. 389 - Claus J. Kreutzer, Neue Organisationsformen der sozialistischen Kooperation und ihre wirtschaftsrechtliche Gestaltung, StuR 1970, S. 5 - Horst Langer/Bardo Radke, Zur Weiterentwicklung der Erzeugnisgruppenarbeit, Wirtschaftsrecht 1971, S. 160 - Gerhard Pflicke, Zur Entwicklung der Wirtschaftsverträge bei der Gestaltung der Beziehungen in den Kooperationsketten der Industrie, StuR 1967, S. 875 - Osmar Spitzner, Kommentar zum Kooperationsrecht, Berlin (Ost), 1970. 96 96 1. Gesellschaften im Sinne des Art. 42 Abs. 2. Die Wirtschaftseinheiten sind nicht nur wirtschaftsleitenden Organen bis hinauf zu den Ministerien unterstellt, sondern sind auch durch vielfältige Formen der Zusammenarbeit sogar über die Bereichsgrenzen der wirtschaftsleitenden Organe hinaus miteinander verbunden. Diese Zusammenarbeit beruht der Form nach nicht auf staatlicher Entscheidung, sondern kommt freiwillig zustande; da sie indessen der Planerfüllung dient, ist sie doch tatsächlich abhängig von staatlichen Leitungs- und Planungsentscheidungen. Handelt es sich dabei um Verträge, durch die mehrere Betriebe organisatorisch miteinander verbunden werden, so bilden sie Gesellschaften im Sinne des Art. 42 Abs. 2. 864;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.