Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 863

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 863 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 863); Die Funktionen, die Stellung und die Rechte der WB Art. 42 tor erhält Weisungen vom Leiter des übergeordneten Organs, ist diesem verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Es läuft also eine durchgehende Befehlskette vom zentralen Staatsorgan über die WB zu den Betrieben (s. Rz. 39 zu Art. 42). Die WB hat Normsetzungskompetenz (s. Rz. 93 zu Art. 42). Die WB bildet und verwendet zwar keine materiellen, aber finanzielle Fonds und arbeitet nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Rechnungsführung (§ 44 Abs. 1 WB-VO). Sie ist in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen (§ 47 Abs. 3 Satz 3 WB-VO). Ferner hat auch sie einen Hauptbuchhalter (s. Rz. 62 zu Art. 42). 6. Keine Eigenverantwortlichkeit. Als wirtschaftsleitendem Organ fehlt der WB je- 91 de auch nur irgendwie geartete Eigenverantwortlichkeit. 7. Haftung. Die WB haftet nach Maßgabe der Rechtsvorschriften mit ihren finanziel- 92 len Fonds für die Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten (§ 35 Abs. 1 Satz 2 WB-VO), aber nicht für die ihrer Betriebe und Kombinate. 8. Kompetenzen. Als wirtschaftsleitende Organe haben die WB Pflichten und Rechte 93 auf den Gebieten der Planung (§§ 36, 37 WB-VO), der Bilanzierung des Materials, der Ausrüstungen und der Konsumgüter (§ 38 WB-VO), der sozialistischen ökonomischen Integration (§ 39 WB-VO), der Erzeugnisgruppenarbeit (§ 40 WB-VO), der Bestimmung der Grundrichtung der wissenschaftlich-technischen Entwicklung und der Anwendung neuer Technologien im Industriezweig (§ 41 WB-VO), der Materialwirtschaft (§ 42 WB-VO); sie sind verantwortlich für die planmäßige Entwicklung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens der Beschäftigten, insbesondere ihrer Berufs- und Qualifikationsstruktur entsprechend den volkswirtschaftlichen Erfordernissen in ihrem Bereich (§ 43 WB-VO), für zweigspezifische Festlegungen über die Planung der Kosten, Unterstützung der unterstellten Wirtschaftseinheiten in Kreditangelegenheiten und die Erwirtschaftung finanzieller Mittel und die termingemäße Abführung an den Staatshaushalt (§ 44 WB-VO), die Einhaltung der Staatsdisziplin auf dem Gebiet der Preise sowie die Preisbildung (§ 45 WB-VO) sowie für eine einfache, überschaubare und rationelle Gestaltung der Leitung und Organisation der VEB und eine der führenden Rolle der Arbeiterklasse entsprechenden Kaderpolitik (§ 46 WB-VO). 9- Statut. Die WB hat ein Statut, das sie sich in Ausübung der ihr übertragenen 94 Normsetzungskompetenzen selbst gibt, das aber vom zuständigen Minister zu bestätigen ist (§ 47 Abs. 3 WB-VO). Was darin enthalten sein soll, ist normativ nicht festgelegt. Nach dem Kommentar zu WB-VO (Anm. 3.1. zu § 47) sollen mit dem Statut die Grundsatzregelungen der Verordnung für die WB konkretisiert werden. Es müsse deshalb Festlegungen zur volkswirtschaftlichen Einordnung der WB in die staatliche Leitung und Planung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses enthalten. Das geschehe vor allem mit den Angaben über den zu leitenden Industriezweig, über die Verantwortung für die zum Industriezweig gehörenden Erzeugnisgruppen und über die Charakterisierung der wirtschaftsleitenden Tätigkeit der WB. Es solle deshalb folgende Angaben enthalten: - Name und Sitz der WB; - das übergeordnete Staatsorgan; 863;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik außer Kraft gesetzt.