Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 856

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 856 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 856); Art. 42 Betriebe, Städte und Gemeinden in der sozialistischen Gesellschaft stimmten Fällen Auflagen erteilen oder sie zu bestimmten Handlungen verpflichten. Für den Bereich des Außenhandels nehmen sie zugleich wirtschaftsleitende Aufgaben wahr. Unter bestimmten Voraussetzungen, in begrenztem Maße und für einen Teil der Waren-und Leistungsprogramme können auch VEB einzelne Aufgaben zur Vorbereitung, zum Abschluß und zur Abwicklung von Exportaufträgen, in Ausnahmefällen auch von Importverträgen wahrnehmen 23 72 e) Die Organisationskompetenz kommt u.a. dadurch zum Ausdruck, daß der Direktor des Betriebes die Leitungsstruktur des Betriebes festlegt. Sie bedarf freilich der Bestätigung durch den Leiter des übergeordneten Organs (§ 33 Abs. 1 Kombinats-VO). Ferner hat der Betrieb die wissenschaftliche Arbeitsorganisation zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, zur Einsparung von Arbeitsplätzen, zur Freisetzung von Arbeitskräften und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Werktätigen umfassend zu verwirklichen (§ 34 Abs. 7 Satz 1). 73 f) Die Personalkompetenz kommt dadurch zum Ausdruck, daß der Betrieb Partner beim Abschluß der Arbeitsverträge ist (§ 38 Abs. 1 AGB). Der Direktor des Betriebes hat die Fachdirektoren zu berufen und abzuberufen (§ 33 Abs. 2 Satz 2 Kombinats-VO). Er ist für die Verwirklichung der Grundsätze der sozialistischen Kaderarbeit und für die kontinuierliche Aus- und Weiterbildung entsprechend den Aufgaben des Betriebes verantwortlich (§ 34 Abs. 8 Kombinats-VO). Der Betrieb hat schließlich die Kompetenz, die Bestimmungen über die Arbeitsdisziplin durchzusetzen. Träger der Disziplinargewalt im Betrieb ist der Direktor des Betriebes (§§ 254-259 AGB). 74 g) Die Normsetzungskompetenz der VEB findet darin ihren Ausdruck, daß der Betrieb die betriebsintern allgemeinverbindliche Arbeitsordnung (§§91, 92 AGB) erlassen darf und muß. Betriebe, die einem Ministerium oder einem anderen zentralen Staatsorgan direkt unterstellt sind, können ein Statut haben, das sie sich selbst geben und das beim registerführenden Organ zu hinterlegen ist (§31 Abs. 5 Kombinats-VO). Während die Produktionsbetriebsverordnung vom 9. 2. 197624 ein Statut für den Betrieb vorgesehen hatte, brauchten nach der VVB-VO nur die Kombinate, nicht aber die VEB ein Statut zu haben. 75 h) Zur Gerichtsbarkeit hat der Betrieb keine Kompetenz. Die betrieblichen Konfliktkommissionen sind Bestandteil der einheitlichen sozialistischen Gerichtsbarkeit (s. Erl. zu Art. 92). Sie bestehen zwar in den Betrieben, sind aber keine betrieblichen Organe. Die Vorstellung einer Betriebsjustiz ist für die Verhältnisse in der DDR abzulehnen. 76 i) Kompetenzerweiterung. Betrieben, die einem Ministerium oder einem anderen zentralen Staatsorgan direkt unterstellt sind, können vom Minister oder Leiter eines anderen zentralen Staatsorgans Aufgaben, die für das Kombinat festgelegt wurden, übertragen werden (§ 31 Abs. 6 Kombinats-VO). Das könnten auch wirtschaftsleitende Aufgaben sein. 77 6. Eigenverantwortlichkeit. Nach dem Grundriß Wirtschaftsrecht (S. 63) wird die Rechtsstellung des VEB maßgeblich durch seine unbedingte Einordnung in die staatliche 23 Verordnung über die Leitung und Durchführung des Außenhandels v. 9.9.1976 (GBl. DDR I 1976, S. 421); Erste Durchführungsbestimmung dazu v. 15.9.1976 (GBl. DDR I 1976, S. 429), Zweite Durchführungsbestimmung dazu v. 3.10.1977 (GBl. DDR I 1977, S. 350); Dritte Durchführungsbestimmung dazu v. 19.12.1977 (GBl. DDR I 1977, S. 431). 24 A.a.O. wie Fußnote 3. 856;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister oder durch seine Stellvertreter oder durch die in der der Eingabenordnung Staatssicherheit genannten Leiter. Entschädigungsansprüche von Bürgern bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der Kontrole Probleme der Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen Aufgaben zur Organisation des Erlasses und der Arbeit mit dienstlichen Bestimmungen Einige Probleme der Arbeit mit den Menschen, Fehlverhalten und negative Einstellungen von Personen, vor allem in verantwortlichen Positionen anderer Schutz- und Sicherheitsorgane, in anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.