Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 854

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 854 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 854); Art. 42 Betriebe, Städte und Gemeinden in der sozialistischen Gesellschaft im Rechtsverkehr auf. Er ist in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen. Der VEB begründet im eigenen Namen Verbindlichkeiten und haftet für ihre Erfüllung. Er arbeitet nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung (§§ 31 Abs. 2 und 3, 34 Abs. 1 Satz 3 Kombinats-VO). Dem VEB ist Volkseigentum zur Nutzung und zur Bewirtschaftung übergeben (Art. 12 Abs. 2 Satz 3, § 18 Abs. 2 Satz 2 ZGB). 66 4. Unterstellung. Der VEB ist einem Staatsorgan oder einem wirtschaftsleitenden Organ unterstellt (§ 31 Abs. 1 Satz 2 Kombinats-VO). Solche Staatsorgane sind in der Regel Mitglieder der örtlichen Räte (z. B. Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für bezirksgeleitete Industrie, Lebensmittelindustrie und örtliche Versorgungswirtschaft, Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes und Produktionsleiter für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, Bezirksbaudirektor, Mitglied des Rates des Kreises für örtliche Versorgungswirtschaft, Stadtrat für örtliche Versorgungswirtschaft). Wirtschaftsleitende Organe sind die VVB (s. Rz. 86 zu Art. 42), können aber auch Ministerien oder andere zentrale Staatsorgane sein. 67 5. Kompetenzen des VEB. Wie schon bei der Darstellung der Kompetenzen der Kombinate erwähnt (s. Rz. 41-50 zu Art. 42), hatten Gerhard Pflicke und Horst Langer (Die Entwicklung der Rechtsstellung der volkseigenen Produktionsbetriebe) bereits vor der (nach Erlaß der Kombinats-VO als einschränkend zu bezeichnenden) WB-VO vom 28. 3. 1973 gewisse Grundbefugnisse des volkseigenen Produktionsbetriebes herausgearbeitet, die seine Rechtsstellung verallgemeinernd erfassen und charakterisieren würden. Ihnen war, wenn auch in anderer Reihenfolge, das Lehrbuch Wirtschafts- und Außenwirtschaftsrecht für Ökonomen (S. 230ff.) gefolgt. Schon in der Vorauflage war daraufhingewiesen worden (s. Erl. II 4 und 5 zu Art. 42 in der Vorauflage), daß diese Befugnisse in kritischer Sicht Kompetenzen im Sinne einer Kombination von Verpflichtung und Berechtigung sind und außer den von den Autoren genannten weitere Kompetenzen festzustellen sind. Nach Erlaß der Kombinats-VO hat sich die Rechtslage insoweit nicht verändert. Es handelt sich um folgende Kompetenzen, die im wesentlichen denen der Kombinate entsprechen: 68 a) Die Planungskompetenz hat zum Inhalt, daß der VEB auf der Grundlage der staatlichen Plankennziffern und anderer staatlicher Planentscheidungen sowie von langfristigen Konzeptionen Fünfjahr- und Jahrespläne zu erarbeiten hat (§ 34 Abs. 2 Satz 1 Kombinats-VO). Auch für die Planung der VEB gilt die Rahmenrichtlinie für die Planung in den Kombinaten und Betrieben der Industrie und des Bauwesens vom 30. 11. 1979 20. Für die VEB mit geringer Betriebsgröße waren vereinfachte Anforderungen festgelegt21 (s. Rz. 32-35 zu Art. 9). (Wegen des Planungsablaufes s. Literaturhinweis in Rz. 42 zu Art. 42). 69 b) Die Fondskompetenz hat zum Inhalt, daß der VEB berechtigt ist, die Fonds im Rahmen der Rechtsvorschriften und des Planes zu bilden, zu besitzen und zu nutzen sowie über sie zu verfügen (§31 Abs. 4 Satz 2 Kombinats-VO). Die Anlagegegenstände 20 A.a.O. wie Fußnote 17. 21 Methodische Festlegungen für die im reduzierten Umfang planenden Betriebe vom 20.11.1974 (GBl. DDR 1974, Sdr. Nr. 775 c). 854;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.