Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 851

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 851 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 851); Die Funktionen, die Stellung und die Rechte des Kombinats und seiner Betriebe Art. 42 b) Gründung. Über die Gründung von Kombinatsbetrieben entscheidet der Leiter des 52 dem Kombinat übergeordneten staatlichen oder wirtschaftsleitenden Organs. Die Gründung eines Außenhandelsbetriebes im Kombinat liegt in der Entscheidung des Ministers für Außenhandel in Übereinstimmung mit dem zuständigen Minister (§ 36 Abs. 4 Kombinats-VO). c) Rechtsfähigkeit/Namensführung. Anders ist es mit der juristischen Selbständig- 53 keit bestellt. Wie das Kombinat ist jeder Kombinatsbetrieb rechtsfähig und zur juristischen Person erklärt. Er führt einen eigenen Namen, der die Bezeichnung VEB enthalten muß und dem ein Hinweis auf die Zugehörigkeit zum Kombinat hinzugefugt werden kann (§ 6 Abs. 2 Sätze 1-3 Kombinats-VO). d) Vertretung im Rechtsverkehr. Für die Vertretung im Rechtsverkehr gelten die 54 Bestimmungen über die Vertretung des Kombinats (s. Rz. 34 zu Art. 42) im Rechtsverkehr entsprechend (§ 30 Abs. 4 Kombinats-VO). e) Register der volkseigenen Wirtschaft. Jeder Kombinatsbetrieb ist in das Register 55 der volkseigenen Wirtschaft einzutragen (§ 6 Abs. 2 Satz 3 Kombinats-VO) (s. Rz. 35 zu Art. 42). f) Ausstattung mit Vermögenswerten. Die Kombinatsbetriebe sind Betriebe, denen 56 Volkseigentum zur Nutzung und Bewirtschaftung übergeben ist (Art. 12 Abs. 2 Satz 3, § 18 Abs. 2 Satz 2 ZGB). g) Haftung. Jeder Kombinatsbetrieb begründet im eigenen Namen Verbindlichkeiten 57 und haftet für ihre Erfüllung (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Kombinats-VO). h) Wirtschaftliche Rechnungsführung. Wie das Kombinat haben die Kombinatsbe- 58 triebe auf der Grundlage des Planes entsprechend den Rechtsvorschriften nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung zu arbeiten (§ 18 Abs. 1 Satz 1 Kombinats-VO). i) Leitung/Unterstellung. Leiter der Kombinatsbetriebe sind die Direktoren. Ihnen 59 unterstehen die Fachdirektoren, die Leiter von Stabs- und Funktionalorganen und, soweit erforderlich, Leiter weiterer Struktureinheiten (§§ 27 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Kombinats-VO). Die Direktoren der Kombinatsbetriebe unterstehen dem Generaldirektor des Kombinats und sind ihm verantwortlich und rechenschaftspflichtig (§ 27 Abs. 4 Kombinats-VO). j) Betriebsverfassung. Die Kombinats-VO gibt nur summarische Bestimmungen zur 60 Betriebsverfassung. Die Direktoren der Kombinatsbetriebe haben eng mit den Betriebsparteiorganisationen, den zuständigen Betriebsgewerkschafts- und FDJ-Leitungen und den anderen gesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten, sie haben die schöpferische Aktivität der Werktätigen, ihren Ideenreichtum und ihre Einsatzbereitschaft zu fördern und sie allseitig für die Verwirklichung der Aufgaben des Kombinatsbetriebes zu nutzen. Zu ihren Aufgaben gehören die Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft, die Schaffung der Voraussetzungen für eine hohe Wirksamkeit des von den Gewerkschaften organisierten sozialistischen Wettbewerbs sowie der konkreten Abrechnung der erreichten Ergebnisse. Die Direktoren haben mit den Werktätigen die Planaufgaben und andere grundlegende Fragen der Entwicklung des Kombinatsbetriebes zu beraten und sind verpflichtet, vor Arbeitskollektiven regelmäßig Rechenschaft über die Erfüllung der geplanten Aufgaben und des sozialistischen Wettbewerbs zu legen (§ 27 Kombinats-VO). Hier zeigt sich deutlich der Charakter der Kombinatsbetriebe als Kollektiven von Werktätigen und als gesellschaftlicher Einheiten. Da die Kombinatsbetriebe Betriebe im Sinne des AGB sind, sind Einzelheiten dazu dort geregelt (s. Rz. 78-83 zu Art. 42). 851;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden von - Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um: einen stellvertretenden Kombinatsdirektor und einen Betriebsleiter aus dem Bereich Peinkeramik; einen Betriebsleiter und einen Abteilungsleiter aus dem Bereich der Möbelindustrie; einen Produktionsabschnittsleiter aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.